Merkel überlässt der SPD das Spielfeld

FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel und Schulz

Mittwoch, 10. Mai 2017 | 06:41 Uhr

Die FDP-Spitze hat im Superwahljahr in Deutschland sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert. Merkel habe auf der internationalen Bühne eine verantwortungsvolle Position, “aber keine Ideen für die deutsche Innenpolitik und die Erneuerung unseres Landes”, sagte FDP-Chef Christian Lindner der “Bild”-Zeitung (Mittwoch).

“Da überlässt sie der SPD das Spielfeld.” Den SPD-Spitzenkandidaten Schulz forderte Lindner auf, irgendwann auch mal zu sagen, “wohin er unser Land führen will. Bisher will er ja nur Mehrausgaben, Experten sprechen von 30 Milliarden Euro”.

Lindner sieht im starken Abschneiden der FDP in Schleswig-Holstein Auftrieb für die NRW-Wahl am kommenden Sonntag. Er will die FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland zur Nummer drei machen und zugleich den Weg ebnen für ein Bundestags-Comeback im September.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kanzelte die SPD ab. “Die Heuchelei der SPD wird überall sichtbar, wo sie regiert”, sagte er. “Die SPD denunziert Zeitverträge und mangelnde Entlohnung. Aber das Land Schleswig-Holstein stellt seine eigenen Lehrer oft nur auf Zeitverträge für elf Monate ein. Pflegekräfte in staatlichen Einrichtungen werden miserabel bezahlt”, kritisierte Kubicki. “Überall dort, wo die SPD handeln könnte, passiert nichts. Das fällt den Menschen auf”, sagte Kubicki.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD einer neuen Umfrage zufolge drei Prozentpunkte vor der CDU. Bei der Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten laut einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa für die “Bild”-Zeitung auf 33 Prozent, die Christdemokraten auf 30 Prozent.

Die Grünen kommen demnach auf sieben Prozent, die FDP auf 13 Prozent und die AfD auf sieben Prozent. Die Linkspartei muss demnach mit fünf Prozent um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag bangen.

Im Vergleich zur vorherigen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa vom 11. April legte die CDU um zwei Prozentpunkte zu, die SPD verlor vier Punkte. Die Grünen gewannen einen Prozentpunkt hinzu, die FDP sogar drei Punkte. Die AfD verlor gegenüber April drei Punkte, die Linkspartei verharrte bei fünf Prozent. Für die repräsentative Erhebung wurden vom 3. bis 8. Mai 1.139 Bürger befragt.

Von: APA/dpa/ag.

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