FDP-Chef Lindner warb vehement für die Zustimmung

FDP-Parteitag stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

Sonntag, 05. Dezember 2021 | 16:08 Uhr

Die FDP hat den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen – damit rückt die erste Ampelkoalition auf Bundesebene in Deutschland ein weiteres Stück näher. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 92,24 Prozent Zustimmung. Zuvor hatte am Samstag schon ein SPD-Parteitag den Vertrag mit mehr als 98 Prozent angenommen. Am Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet.

Die FDP-Führung hatte vehement für den 177-seitigen Koalitionsvertrag und die geplante Ampel-Koalition geworben. “Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich”, sagte FDP-Chef Christian Lindner, der in der neuen Bundesregierung Finanzminister werden soll. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren. Deshalb werbe er um die Annahme des Koalitionsvertrags. “Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch.”

Lindner betonte: “Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will.” Der Vorsitzende der Freien Demokraten hob unter anderem hervor, dass der Vertrag eine Erneuerung des liberalen Bildungs- und Aufstiegsversprechen beinhalte. Er stehe für gesellschaftspolitischen Aufbruch und ein modernes Einwanderungsrecht, sehe solide Finanzen und eine Digitalisierung von Staat und Gesellschaft vor.

“In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten”, sagte Lindner. “Ich gehe so weit zu sagen: Bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist.” Erst recht gebe es jetzt mehr liberale Inhalte, als bei den geplatzten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen vor vier Jahren möglich gewesen sei.

Vor vier Jahren habe die FDP den Mut gehabt, Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen, weil wenig liberale Politik sichtbar gewesen sei. “Und genauso sollten wir jetzt vier Jahre später den Mut haben, Ja zu sagen zu einer Koalition, in der – so ungewöhnlich sie für die Bundesebene sein mag – viel liberale Politik enthalten ist.” Lindner betonte: “Heute können wir sagen: Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten.” Zugleich bat er um “Geduld und Toleranz”, wenn die FDP nicht gleich alle ihre Vorhaben umsetzen können sollte und auch im laufenden Regierungshandeln Kompromisse eingehen müsse.

Auch der stellvertretende Vorsitzende Johannes Vogel sagte, es sei richtig, jetzt Verantwortung zu übernehmen. “Der Koalitionsvertrag (…) mutet allen etwas zu – auch uns”, räumte er ein. Fortschritt aus der Mitte heraus entstehe aber nur, wenn man auch einen Schritt auf andere zugehe. “Und Fortschritt brauchen wir, weil es die letzten Jahre in Deutschland zu viel kleinsten gemeinsamen Nenner, zu viel nur Fahren auf Sicht gab.” Bei Megatrends wie der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und der Demografie stehe Deutschland deshalb zu schlecht da.

Bettina Stark-Watzinger, die als Bildungsministerin vorgesehen ist, sagte, der Koalitionsvertrag beinhalte nicht nur klare Projekte. “Wir haben Durchbrüche in Bereichen, die jahrelang politisch vernachlässigt wurden.”

In der Aussprache über den Vertrag gab es praktisch keine Kritik der Delegierten. Diese waren wegen der Corona-Pandemie nur digital zugeschaltet. Am Veranstaltungsort in Berlin waren im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend.

Von: APA/dpa

Kommentare

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10 Kommentare auf "FDP-Parteitag stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu"


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brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

Deutschlands nächster Schritt in die Bedeutungslosigkeit….

Zugspitze947
1 Monat 16 Tage

brunner: die dürfte keine 4 Jahre andauern 🙂

Faktenchecker
1 Monat 16 Tage

Lieber regieren als nicht regieren.

Unioner
Unioner
Tratscher
1 Monat 16 Tage

Die FDP hat viele ehemalige Wählerstimmen von der CDU und darf nach langer Zeit wieder mitmischen. Da darf man gespannt sein.

Zugspitze947
1 Monat 16 Tage

Unioner: ja aber LINDNERs FDP hat diese Wähler betrogen ! Denn er bekam diese Stimmen um mit der UNION die neue Regierung zu bilden ! 🙁

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

@Zugspitze947
was sollte er machen, 2017 hat er die Koalition platzen lassen,diesmal wolle er Verantwortung nehmen und mitregieren schauen wir mal

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

Hallo nach Südtirol,

wenn man einen roten Fuchs, grüne Pfeilgiftfrösche und den Liebling in jedem Millionärsgarten, den Pfau in eine Kiste sperrt ist das gewiss lustig anzuschauen.

Ob man davon regiert werden möchte steht auf einem anderen Blatt

Hilferuf aus D

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

Ich bin gespannt, wie lange diese Koalition hält. FDP und Grüne: Das kann nicht gutgehen.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

Dann bin ich mal gespannt, wie die mit ihren (nichtnatürlichen) Partnern (rot und grün) auskommen.

UK
UK
Neuling
1 Monat 15 Tage

Der kleine Christian darf endlich mitspielen. Wie gruselig. Wenn mann seine Fahne nur oft genug in den Wind dreht, darf man auch mal in die Regierung. Eine verlogenere Truppe als die Gelben hab ich noch nie gesehen. Genscher würde im Grab rotieren. Gott sei Dank dauert dieser Spuk nur 4 Jahre. Schröder hatte es auch in 4 Jahren vergeigt.

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