Kritik von Menschenrechtsgruppen und der UNO

Festgenommene Demonstranten sollen in Venezuela vor Gericht

Mittwoch, 16. August 2017 | 06:05 Uhr

In Venezuela soll festgenommenen Demonstranten vor Zivil- und nicht vor Militärgerichten der Prozess gemacht werden. Das ordnete die umstrittene Verfassungsgebende Versammlung am Dienstag an. Das vom sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro durchgesetzte Gremium reagierte damit auf Kritik mehrerer Menschenrechtsgruppen und der Vereinten Nationen.

Seit Beginn der Massenproteste gegen Maduros Regierung im April wurden nach Schätzung von Menschenrechtlern mindestens 120 Personen während Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen und vor Militärgerichten angeklagt. Kritiker werfen der Regierung vor, sie wolle dadurch Kritiker abschrecken und einschüchtern.

“Wir alle wissen, wie es dazu gekommen ist”, sagte die Präsidentin der Verfassungsversammlung, Delcy Rodriguez, mit Blick auf die Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten. “Das liegt an der Untätigkeit und Trägheit der Staatsanwaltschaft.” Als eine ihrer ersten Handlung hatte die umstrittene Verfassungsversammlung vergangene Woche Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt, die seither auf der Flucht ist.

Den Verantwortlichen für Gewalttaten können bis zu 50 Jahre Gefängnis drohen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, unterbreitete der Verfassungsgebenden Versammlung den Vorschlag von entsprechenden Höchststrafen für Mord, Terrorismus und “Vaterlandsverrat”. Die aktuelle Verfassung sehe bisher nur Höchststrafen von 30 Jahren vor, erklärte Moreno. Er forderte auch härtere Strafen für Korruption. “Wir können nicht weiter erlauben, dass sich die Feinde des Vaterlandes bereichern.”

Es wird befürchtet, dass sich das Gesetz vor allem gegen führende Politiker der Opposition richten könnte, die zu den seit April andauernden Protesten aufgerufen hatten. Maduro gibt der Opposition die Schuld für die vielen Toten. Ein UNO-Bericht warf dagegen der sozialistischen Regierung und Sicherheitskräften eine exzessive Gewaltanwendung vor. Nach einer UNO-Analyse sind Sicherheitskräfte für mindestens 46 und Pro-Regierungsmilizen für 27 Tote verantwortlich.

Bei den Protesten und Unruhen gegen die Regierung starben bisher über 120 Menschen. Die linientreue “Volksversammlung” beschließt als neues, den anderen Staatsgewalten übergeordnetes Organ die Gesetze des Landes. Das von der Opposition dominierte Parlament wurde entmachtet. Die Wahl der 545 Mitglieder wurde von Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert. Dutzende Staaten erkennen das Gremium nicht an, die USA sehen Venezuela auf dem Weg in die Diktatur.

Von: APA/ag.