Die Regierung verteidigte Drouets Festnahme

Festnahme von “Gelbwesten”-Anführer – Empörung in Frankreich

Donnerstag, 03. Januar 2019 | 19:28 Uhr

In Frankreich hat die Festnahme des “Gelbwesten”-Anführers Eric Drouet für Empörung gesorgt. Der Rechtsstaat habe sich damit selbst “mit Füßen getreten”, sagte sein Anwalt Kheops Lara am Donnerstag. Drouet kam am Nachmittag aus dem Polizeigewahrsam in Paris frei und bezeichnete seine Festnahme als “politisch”.

Die linke und rechte Opposition warfen der Polizei “Machtmissbrauch” und eine “Verletzung der politischen Rechte” vor. Die Regierung verteidigte hingegen ihr Vorgehen.

Der 33-jährige Lastwagenfahrer Drouet, der durch Fernsehauftritte zu einer Symbolfigur und einer Art Sprecher der “Gelbwesten”-Bewegung in Frankreich wurde, war am Mittwochabend in der Nähe des Prachtboulevards Champs-Elysees festgenommen worden. Ihm wurde die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration vorgeworfen.

Er war bereits am 22. Dezember festgenommen worden, damals wegen “Tragens einer verbotenen Waffe” – eines Stocks. Der Prozess dazu soll am 5. Juni stattfinden. Zu einer Polizeianhörung musste er zudem, nachdem er Demonstranten im Fernsehen dazu aufgerufen hatte, in den Präsidentenpalast “reinzugehen”.

Einige Dutzend Demonstranten hatten am Mittwochabend in der Nähe des Triumphbogens auf den Champs-Elysees an einem Schnellrestaurant auf Drouet gewartet. Er hatte zuvor in einem Video auf seiner Facebook-Seite zu einer “großen Aktion” aufgerufen, bei der die Teilnehmer keine gelbe Weste tragen sollten. Auf dem Weg dorthin wurde er festgenommen. Filmaufnahmen zeigten, wie er von Dutzenden Spezialkräften in einen Polizeiwagen gezwungen wurde.

“Das war kein Aufruf zu einer Demonstration”, rechtfertigte sich Drouet nach seiner Freilassung am Donnerstagnachmittag. “Es ist sehr nervig, dass man sich noch nicht mal auf der Straße frei bewegen kann.” Er warf den Behörden vor, gegen Kritiker vorzugehen. “Man muss alles von Anfang bis Ende hinnehmen, ansonsten wird man festgenommen.”

Drouet ergänzte, er selbst sehe sich nicht als “Vertreter der Gelbwesten”. Die Bewegung gehe “mit oder ohne ihn weiter”.

Der linke Oppositionspolitiker Jean-Luc Melenchon hatte der Polizei zuvor “Machtmissbrauch” vorgeworfen. Eine “politische Polizei” gehe nun gegen die Anhänger der “Gelbwesten” vor. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kritisierte eine “systematische Verletzung der politischen Rechte” von Oppositionellen.

Die Regierung verteidigte hingegen die Festnahme. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte im Sender France Inter, Drouet habe durch die Organisation einer nicht angemeldeten Demo “nicht den Rechtsstaat respektiert”.

Die “Gelbwesten”-Bewegung, die dezentral organisiert ist und keine klare Führung hat, setzt der liberalen Regierung von Präsident Emmanuel Macron seit November schwer zu. Sie sorgte für die schwerste politische Krise in der Amtszeit von Macron.

Landesweit kam es seither zu zahllosen Demonstrationen, um gegen Steuererhöhungen und für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen zu demonstrieren. Dabei gab es – auch auf den Champs-Elysees – gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Inzwischen sind die Proteste deutlich abgeflaut. Am Samstag wollen die “Gelbwesten” wieder auf die Straßen gehen.

Von: APA/ag.