Am Sonntag haben die Bürger das Wort

FH: “Nein zum Abbau der direkten Demokratie”   

Freitag, 27. Mai 2022 | 14:45 Uhr

Bozen – Die Freiheitlichen rufen dazu auf, am Sonntag vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit NEIN zu stimmen.

„Verhindern wir mit einem klaren NEIN bei der bestätigenden Landesvolksabstimmung am Sonntag, dass die SVP, Lega und Forza Italia langwierig und zäh ausgehandelte Instrumente für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung wieder beschneiden und abschaffen“, halten die Freiheitlichen in einer Aussendung einleitend fest.

„Eine lebendige Demokratie lebt von einer aktiven Bürgerbeteiligung als wertvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Das Bedürfnis und der Anspruch der Bürger in die Entscheidungsfindungen miteingebunden zu werden sind sehr wichtig, aber die Umsetzung gelingt nur, wenn sich jeder engagiert und von seinem Wahlrecht Gebrauch macht“, unterstreichen die Freiheitlichen.

„Wir rufen alle Bürger dazu auf, am 29. Mai sich an der Landesvolksabstimmung zu beteiligen und mit einem klaren NEIN der versuchten Beschneidung der direktdemokratischen Instrumente eine klare Absage zu erteilen. Die Wahllokale in den Gemeinden sind von 7.00 bis 21.00 Uhr geöffnet. Die Mitnahme des gültigen Wahlausweises sowie des Personalausweises ist notwendig. Ein Beteiligungsquorum gibt es nicht, weshalb die einfache Mehrheit der Abstimmenden über das Ergebnis entscheidet“, so die Freiheitlichen abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "FH: “Nein zum Abbau der direkten Demokratie”   "


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MartinSchmidt
MartinSchmidt
Grünschnabel
1 Monat 4 h

Ein “Nein” ist ein “Ja” für die direkte Demokratie. 

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 1 h

@MartinSchmidt….Ein Nein ist eine riesiege Steuergelderverschwendung und bringt nicht mehr Demokratie, wenn nur 300 Hanselen Gesetze, die im Landtag mit Mehrheit beschlossen werden, blockiert werden….Demokratie ist immer ein Kompromiss, wo die Mehrheit entscheidet, die Rechte einer Minderheit wahrt, aber wo nicht eine Gruppe von Personen wichtige Entscheidungen blockieren kannn, auch nur aus Gaudi….

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 1 h

… die Opposition wirbt für Rechtsunsicherheit, wenn jedes Gesetz durch eine Whatsapp-Gruppe blockiert werden kann. Wobei dann bei einem Referendum gute 90% der Wähler wahrscheinlich kaum ein ausreichendes Fachwissen hätten, um ein Gesetz richtig zu bewerten….

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