Premier Viktor Orban darf sich als Wahlsieger fühlen

Fidesz bezeichnet Massen-Anti-Regierungsdemo als Flohzirkus

Sonntag, 15. April 2018 | 15:52 Uhr

Als “politischen Flohzirkus” hat Antal Rogan die Demonstration vom Samstag, an der laut Organisatoren geschätzte 100.000 Menschen teilgenommen haben, bezeichnet. Der Kabinettschef von Ungarns Premier Viktor Orban behauptete, hinter der Aktion stünde allein George Soros, der den Wahlsieg von Fidesz und die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht akzeptieren könne, berichtete die Nachrichtenagentur MTI.

Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros hätte die Demonstration finanziert. Seine Organisationen würden über “unsagbar viel Geld” verfügen, weltweit an die 16 Milliarden Dollar (12,99 Mrd. Euro), kritisierte Rogan. Soros gilt in Ungarn als Staatsfeind Nummer eins. Die Regierung wirft ihm vor, Millionen Flüchtlinge nach Europa holen zu wollen.

Unter dem Motto “Wir sind die Mehrheit” und Rufen wie “Orban hau ab” hatten am Samstag große Massen in Budapest gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orban demonstriert. Ihre Forderungen bezogen sich auf eine Neuauszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen vom 8. April wegen Betrugsverdachts, auf Demokratie, Rechtsstaat, unabhängige öffentlich-rechtliche Medien, sowie auf ein neues Wahlgesetz und letztlich Neuwahlen.

Der Aufruf zur Anti-Regierungsdemonstration kam über Facebook. Der Hauptorganisator, der Student Örs Lanyi, hatte im Vorfeld erklärt, “Frustration, Enttäuschung und der Wille zu Tat” stünden hinter der Aktion. Er vertraue darauf, dass sich das System Orban nicht bis zu den kommenden Wahlen in vier Jahren halten, sondern eher zusammenbrechen werde. Diese Demonstration könnte der “Funke” sein für weitere Aktionen.

Ein großes Transparent mit der Aufschrift “Das Volk kann man nicht verbieten” wurde an der Spitze des Protestmarsches getragen. Ihn bestimmten EU-Fahnen mit der Aufschrift “Help”, ein Meer an blauen Luftballons, Schilder mit “Stopp Korruption” und dem Orban-Foto sowie der Aufschrift “Das ist nicht mein Premier”. Mehrere Oppositionsparteien nahmen an der Demonstration teil. Auch im Ausland, wie in London, Paris, Brüssel, Berlin, gab es Sympathie-Kundgebungen. Eine Anti-Regierungsdemonstration solchen Ausmaßes habe es noch nie in Ungarn gegeben, und nicht einmal Orban könne die Menschenmenge ignorieren, kommentierten Medien

“Haben Sie gewusst, dass Sie der Floh im Zirkus sind?” – reagierte das Internetportal “varosikurir.hu” auf die Rogan-Aussagen. Laut Rogan könnten die Teilnehmer des “Flohzirkus” zwar “springen”, doch demgegenüber hätte die Regierung mit dem Wahlsieg eine starke Vollmacht gegen EU, UNO und gerade gegenüber den Bestrebungen von Soros erhalten.

Regierungsmedien hatten im Vorfeld mit “anarchistischer Gefahr”, westlichen Provokateuren und “tobsüchtigen” Demonstranten aus dem “Soros-Heer” gedroht, was die Menschen von der Teilnahme an der Demonstration abhalten sollte, kritisierten die Organisatoren. Illustriert wurde mit brennenden Autoreifen und Drohungen vor den “Brandstiftern von Soros”.

Demgegenüber betonten regierungskritische Medien den friedlichen Verlauf der Aktion. “Surrealistische Bilder” hätten das bisher “Unmögliche” dokumentiert, nämlich dass Vertreter der rechtsnationalen Jobbik-Partei friedlich im Marsch mitdemonstrierten, dass ihre Fahnen neben EU-Fahnen wehten. Eine Teilnehmerin der Demonstration verteilte Blumen an die Polizisten, die den Kordon vor dem Eingang des Parlaments bildeten, berichtete das Internetportal “hvg.hu”.

Würde Fidesz nur einen Funken Ehre besitzen, würde die Partei das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, forderte Balazs Gulyas, einer der Organisatoren. In seiner Rede vor dem Parlament stelle er damit die Zwei-Drittel-Mehrheit der Orban-Partei infrage. Gulyas kündigte zugleich für kommenden Samstag eine weitere Demonstration an.

Lanyi kritisierte die “korrupte Macht” der Regierung Orban, die sich “die Taschen vollstopft”. “Wir sind der Macht nur solange wichtig, bis wir unseren Stimmzettel in die Wahlurnen geworfen haben”. Lanyi rief die Menge auf, zusammenzuhalten: “Wenn wir nicht gemeinsam kämpfen, haben wir schon verloren.” Die Aktivistin Katalin Lukacsi, ehemals Mitglied der kleinen Regierungspartei Christdemokraten (KDNP), erinnerte Orban daran, dass er als Premier auch “für uns verantwortlich ist, denn die Heimat kann nicht in der Opposition sein”.

In einer Botschaft betonte Peter Marki-Zay die Bedeutung des Zusammenhaltes. Marki-Zay ist Bürgermeister der südostungarischen Stadt Hodmezövasarhely, der diesen Posten bei einer Nachwahl durch den Zusammenschluss der Opposition gegen den Fidesz-Kandidaten gewann. “Wir müssen uns zusammenschließen, uns gegenseitig schützen und Kreise der Freiheit gründen.”

Die rechtskonservative Fidesz-Partei hatte sich durch ihren Sieg bei den Parlamentswahlen 133 der 199 Sitze im Parlament und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert, mit der sie die Verfassung nach Gutdünken umschreiben kann. Kritiker werfen Orban Demokratieabbau ebenso vor wie Unterdrückung unabhängiger Medien und Korruption.

Das ungarische Nationale Wahlbüro (NVI) hat unterdessen in der Nacht auf Sonntag die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl am 8. April bekanntgegeben. Nach der nun vollständigen Auszählung gewann die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban 49,6 Prozent der Stimmen und 133 Mandate. Dies bedeutet eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der neuen Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung lag bei 69 Prozent. Die Bekanntgabe der Ergebnisse dauerte fast eine Woche, weil die Stimmen jener Wähler, die nicht an ihrem ständigen Wohnsitz wählten, erst am Samstag ausgezählt wurden.

Das ungarische Wahlrecht stellt eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht dar. Seit 2011 sind die mehrheitswahlrechtlichen Aspekte stark überbetont. Dies begünstigt die jeweils stärkste politische Kraft. Es erklärt auch, warum Orbans Fidesz mit weniger als der Hälfte der Stimmen knapp zwei Drittel der Mandate erringen konnte. Die knappe Zweidrittelmehrheit für Fidesz wird dadurch zusätzlich abgesichert, dass der deutsche Minderheitenvertreter ein Fidesz-Mitglied ist.

Von: APA/dpa