Zustimmung für drei Gesetzentwürfe der Landesregierung

Finanzausschuss billigt Nachtragshaushalt und Rechnungslegung

Mittwoch, 06. Juli 2022 | 13:09 Uhr

Bozen – Der III. Gesetzgebungsausschuss im Landtag hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 109/22 – Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021 – und den Landesgesetzentwurf Nr. 115/22 – Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021 (beide vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher) –mit jeweils 4 Ja (Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Helmut Tauber und Carlo Vettori) und 2 Enthaltungen (Paul Köllensperger und Hanspeter Staffler) gutgeheißen.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 114/22 – Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2022 und für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 (LH Kompatscher) – wurde mit 4 Ja (Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Helmut Tauber und Carlo Vettori) und 2 Nein (Paul Köllensperger und Hanspeter Staffler) gutgeheißen. Es wurden keine Minderheitenberichte angekündigt.

Wie Ausschussvorsitzender Helmuth Renzler berichtet, können mit dem Nachtragshaushalt alle im Haushaltsvoranschlag für 2022 noch offenen Wünsche der Ressorts berücksichtigt werden. Es wird außerdem eine Verschiebung des Termins für die GIS auf 30. September vorgesehen und im Bildungsbereich eine Personalaufstockung von 114 Mitarbeitern vor allem für die italienische Schule, der Stellenplan des Landes wird von 18.774 auf 18.888 erhöht, und es wird die voriges Jahr angekündigte Sonderprämie für Bedienstete der Landesverwaltung und der Sanität eingefügt. Der Forderung des Rates der Gemeinden, die Prämie, für die 20 Mio. veranschlagt wurden, auch auf die Mitarbeiter der Sozialdienste und Altersheime auszudehnen, wurde nicht entsprochen, da dies von den einzelnen Ressorts finanziert werden soll. „Aufgrund der Erläuterungen des Landeshauptmanns konnten die Arbeiten im Ausschuss zügig voranschreiten, sodass der Nachtragshaushalt nun bereit für die Debatte im Plenum ist“, berichtet Vorsitzender Renzler, der den Mitarbeitern des Ausschusses und der zuständigen Landesämter dankt sowie den Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktive und effiziente Mitarbeit.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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