Blümel: Aktueller Vorschlag von Deutschland "nicht akzeptabel"

Finanztransaktionssteuer auf der Kippe

Dienstag, 21. Januar 2020 | 16:53 Uhr

Die geplante Finanztransaktionssteuer hat beim EU-Wirtschafts- und Finanzrat in Brüssel erneut für Aufregung gesorgt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstag gedroht, aus der Arbeitsgruppe zur Finanztransaktionssteuer auszusteigen, sollte es keinen neuen Vorschlag geben.

“Wir brauchen einen neuen Vorschlag, sonst wird Österreich die Gruppe verlassen”, so Blümel am Dienstag. Der am Tisch liegende Plan sei für Österreich “nicht akzeptabel”, er bestrafe die Realwirtschaft und sei indirekt ein Vorteil für Spekulanten. Der aktuelle Plan des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zielt auf die Besteuerung von Aktienkäufen ab. Scholz schlägt eine Steuer von 0,2 Prozent auf Aktienkäufe vor, aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als 1 Mrd. Euro.

Blümel hält es angesichts der gegen Null tendierenden Sparzinsen jedoch für notwendig, Anreize zu schaffen, dass Bürger am Kapitalmarkt anlegen, um für das Alter vorzusorgen. Der Vorschlag des deutschen Finanzministers verhindert seiner Ansicht nach jedoch genau das.

Mit seiner Kritik ist Österreich heute nicht alleine geblieben. Auch Belgien hält den Plan von Scholz laut Angaben eines Diplomaten nicht für entscheidungsreif. Sollte sich Österreich tatsächlich zurückziehen und Belgien zögern, würde das Projekt erneut auf der Kippe stehen oder zumindest deutlich verzögert werden. Bereits seit 2011 wird in der EU über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert, die Einführung war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Eine EU-weite Steuer war jedoch 2013 gescheitert.

Ab 2013 haben dann Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien im Rahmen einer “verstärkten Zusammenarbeit” über die Einführung der Steuer verhandelt. Estland verabschiedete sich jedoch bereits zwei Jahre später von dem Projekt. Für eine verstärkte Zusammenarbeit braucht es mindestens neun Staaten. Bis zum Scheitern der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai 2019 hat Österreich die Arbeitsgruppe geleitet, seitdem hat Deutschland die Leitung inne.

Trotz Blümels Drohung gab sich Scholz heute zuversichtlich und sagte, es gebe auch Länder, die gerne mitmachen würden, die er aber noch nicht nenne. Bereits am gestrigen Montag hatte das deutsche Finanzministerium erklärt: “Die Gespräche auf EU-Ebene kommen voran, wir sind im Zeitplan.” Deutschland erhofft sich von der Steuer Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll die geplante deutsche Grundrente finanziert werden.

Rückendeckung für seine Aussage erhielt Blümel indessen vom heimischen Aktienforum. “Die Absage an den deutsch-französischen Vorschlag einer reinen Aktiensteuer durch Finanzminister Blümel wird vom Aktienforum sehr begrüßt”, sagte der Aktienforum-Präsident Robert Ottel laut Aussendung. Kritik kam dagegen von SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Die österreichischen EU-Abgeordneten reagierten indessen gespalten. Während die ÖVP und die Grünen das Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei Steuerfragen kritisierten, forderte die SPÖ einen österreichischen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer.

Von: apa

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