Finnland will in die NATO

Finnland entschließt sich zu Antrag auf NATO-Mitgliedschaft

Sonntag, 15. Mai 2022 | 16:01 Uhr

Finnland will Mitglied der NATO werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö sprach am Sonntag mehrfach von einem “historischen Tag” für das skandinavische Land. “Ein neues Zeitalter beginnt”, so der Präsident.

Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Lange galt ein Beitritt in die Militärallianz als undenkbar – schließlich wollten es sich die Finnen nicht mit dem großen Nachbarn im Osten verscherzen. Doch der Angriffskrieg Moskaus auf die Ukraine hat bei den Politikerin und in der Bevölkerung zu einem Umdenken geführt.

“Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich alles verändert und ich persönlich denke, wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass es eine friedliche Zukunft geben wird neben Russland und auf uns alleine gestellt”, sagte Marin. Man habe es mit einem sehr veränderten Russland zu tun als noch vor wenigen Monaten. Über mögliche russische Repressalien sagte sie: “Wir sind natürlich auf alle möglichen Aktionen von russischer Seite vorbereitet.”

Der Entscheidung gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl Niinistö als auch Marin hatten zuletzt für den Beitritt in die Militärallianz geworben. Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen NATO-Beitritt als sicher. Auch die Bevölkerung befürwortet den Schritt laut jüngsten Meinungsumfragen inzwischen mehrheitlich.

Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine große Debatte über einen NATO-Beitritt ausgelöst. Noch am Sonntag wurde dort mit einer Entscheidung der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in der Frage gerechnet. Andersson führt eine Minderheitsregierung an, an der nur ihre Partei beteiligt ist.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den geplanten NATO-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Niiinistö am Samstag als Fehler. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.

Finnland und Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, aber keine offiziellen Mitglieder. Blockiert werden könnte ihre Aufnahme in die Militärallianz theoretisch noch durch das Veto eines Mitgliedstaats, die einstimmig über Aufnahmen entscheiden müssen. Kritisch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert, der Finnland und Schweden vorwarf, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sicheren Unterschlupf zu bieten.

Mehrere NATO-Staaten haben Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in die NATO in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder “sehr schnell” ratifizieren, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei informellen Beratungen mit ihren NATO-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin.

Die Türkei fordert für ein Ja zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO Sicherheitsgarantien, wie Außenminister Mevlut Cavusoglu sagt. Zudem müssten Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Darüber hinaus sollten beide Länder damit aufhören, Terrorismus zu unterstützen. Grundsätzlich unterstütze die Türkei aber den NATO-Ansatz der “offenen Tür”. Bei dem Treffen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin forderte die Türkei Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich optimistisch, dass die türkischen Bedenken hinsichtlich eines NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands rasch ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass es nicht ihre Absicht sei, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zu dem Bündnis zu “blockieren”, sagte Stoltenberg am Sonntag zum Abschluss informeller Beratungen der NATO-Außenminister in Berlin.

Auch US-Außenminister Antony Blinken geht trotz kritischer Töne der Türkei von einem baldigen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland aus. Es gebe dafür breite Unterstützung in der NATO und noch weitere Gespräche der Türkei mit den beiden skandinavischen Staaten.

Baerbock zeigte sich bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Berlin irritiert über die Äußerungen aus Ankara. Ihrer Ansicht nach müsste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machten. Bei dem Treffen nahmen auch die Außenminister Schwedens und Finnlands, Pekka Haavisto und Ann Linde, als Gäste teil.

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

28 Kommentare auf "Finnland entschließt sich zu Antrag auf NATO-Mitgliedschaft"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Sigo70
Sigo70
Superredner
1 Monat 13 Tage

Was möchte die Nato damit erreichen. Wieso immer weiter provozieren? Selbstverständlich können diese Länder der Nato beitreten, aber nach welcher Logik sollten sie dann sicherer sein? Bei jedem Streit ist man neutral sicherer, als wie wenn man sich einer Seite anschließt und sich somit zum Gegner einer Seite definiert.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 13 Tage

Die “Lass mich in Ruhe oder mein großer Bruder kommt und wird dich verprügeln” Logik.
Wie sicher man als neutraler Staat ist, hat die Ukraine eindrucksvoll bewiesen.

OrB
OrB
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

@Sigo70
Man kann nicht immer neutral sein, darum ist ein Beitritt zur Nato für die Finnen positiv zu bewerten.

Philingus
Philingus
Tratscher
1 Monat 12 Tage
Ist es eine „Provokation“, wenn sich eine demokratisch gewählte Regierung zum Beitritt zu einem (Verteidigungs-)Bündnis entschließt? Ist es eine „Provokation”, wenn ein Nachbarland eines militärisch- aggressiven Staates, das die Souveränität anderen Staaten aberkennt, Sicherheit in einem Verteidigungsbündnis sucht? Ist es eine „Provokation“, wenn sich ein souveräner Staat nach Schutz vor einem Nachbarland umschaut, einem Nachbarland, dessen Soldaten besonders vom Staatsoberhaupt geehrt werden, wenn diese Soldaten Zivilisten in einem anderen souveränen Staat ermordet und vergewaltigt haben??? Finnland hat den richtigen Weg eingeschlagen. Der Aggressor liegt nicht dort, wo Schutz gesucht wird, sondern dort, wo das Rad der Geschichte zurückgedreht werden soll:… Weiterlesen »
Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 12 Tage

@OrB …nebenbei gesagt, kann ein souveränes Land beitreten wo es will, ohne den Moskauer Schlächter oder gar den Pleitegeier vom Bosporus um Erlaubnis fragen zu müssen…

Sigo70
Sigo70
Superredner
1 Monat 12 Tage

@Philingus wieso ist dieses Verteidigungbündnis und dessen Mitglieder immer wieder in Kriege verwickelt? Werden sie immer angegriffen? Das ist das selbe Wortspiel wie beim Friedensfond welcher für Waffenlieferungen benutzt wird.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 12 Tage

@Philingus Sorry, wer bezahlt dich für die Pro amerikanischen Kommentare?

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Erklären Sie das doch den Finnen und dann vielleicht auch noch den Schweden. Diese Laender waren doch schon seit fast 100 Jahren Neutral und haben auf ihre Neutralität gebaut. Sollte Ihnen dann gelingen die Bürger dieser beiden Staaten zu überzeugen dann erklären Sie doch den Georgiern und den Ukrainern Ihre Vision.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Und sollte es einem souveränen Land in einem Bündnis nicht mehr gefallen, dann kann es dieses ja auch wieder verlassen. Nichts ist fuer ewig.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Dieses Verteidigungsbündnis wird in Kriege verwickelt weil es nicht immer zuschaut wie andere, schwächere Menschen von anderen abgeschlachtet, vergewaltigt, vertrieben und bombardiert werden.

Anja
Anja
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

ist es nicht etwas scheinheilig, wenn einer wie du, der hier in Frieden und Sicherheit lebt, rumnörgelt und kritisiert, dass andere das auch wollen?

Souveräne Staaten dürfen selbst entscheiden, ob sie neutral sein wollen, ob sie einem Verteidigungsbündis beitreten wollen oder ob nicht!

Sigo70
Sigo70
Superredner
1 Monat 12 Tage

@Chrys was ist die letzten 8 Jahren mit den Menschen in der Ostukraine passiert? Ist dir das bewusst?

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 12 Tage

@Sigo70
…ist dir bewusst, dass du die Märchen deines Idols vom Kreml erzählst…

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 13 Tage

Dem Moskauer Schlächter müsste mal jemand erklären, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist und kein Angriffsbündnis!

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Aber Serbien haben wir (Nato-Staaten) ja damals bombardiert 🤔

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

kann man nicht denn Putin interessiert das alles nicht. Er will die Ukraine aus der Landkarte auslöschen und in seinem Staat einverleihen.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

nur so weil wir mal unsere Flieger ein paar Runden drehen lassen wollten oder gab es da auch sehr stichhaltige Gründe?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 12 Tage

Das _Wort hat doch längst seine Bedeutung verloren. Putin “verteidigt” ja nach eigenen Angaben auch nur sein Land. Kein Politiker würde jemals sagen, dass er irgendjemanden angreifen will, es wird immer nur verteidigt. In der gesamten Geschichte war es noch nie ein “Verteidigungsministerium”, das einen Krieg gewonnen hat.

Würden China, Nordkora & Co. nun behaupten, sie müssten sich gegen den Westen verteidigen und sich Russland anschließen, dann würden wir das auch mit gemischten Gefühlen sehen. Klar, dass Moskau beim Vorhaben von Finnland und Schweden einzugreifen versucht.

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 12 Tage

@Neumi …Putin ist wie Hitler…der hat auch am 01.09.1939 erfunden, er muss sich verteidigen, als er in Polen einmarschiert ist…

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

@ Neumi – WARUM? Hätte Putin nicht diesen idiotischen Krieg begonnen dann hätte sich die Frage einer NATO Mitgliedschaft nie gestellt.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

@ Neumi – Zudem, China wird innerhalb von ganz wenigen Jahren Russland schlucken. Russland wird am Ende dieses Krieges wieder dort stehen wo es vor 20 Jahren war.
Russland ist, wie Obama beliebte zu sagen, eine Regionalmacht.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 10 Tage

@ Chrys Warum was?

inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

Gute und nachhaltige Entscheidung❗️

OH
OH
Tratscher
1 Monat 13 Tage

Jedes Land kann über sich selbst bestimmen !!!

Buffalo
Buffalo
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Dann wird’s wohl bald so richtig loslegen.

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 12 Tage

…wer?…der Schlächter vom Kreml…

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 13 Tage

“Zudem müssten Exportbeschränkungen aufgehoben werden.”

Er gibt sich ja regelrecht bescheiden … Ich hatte schon gedacht, er würde eine Aufnahme in die EU fordern.

TirolerSued
TirolerSued
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

Wohl eher nicht, wer will schon in so einem Sauhaufen mitmachen

wpDiscuz