Der frühere EU-Kommissar übt Kritik an Außenminister Kurz

Fischler kritisiert Österreichs Position in Türkei-Debatte

Donnerstag, 11. August 2016 | 12:05 Uhr

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler hat die Position Österreichs in der Diskussion um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als “zu einseitig” kritisiert. Außenminister Sebastian Kurz “hätte deutlicher hervorstreichen sollen, dass man stärker im Gespräch bleiben will”, sagte Fischler der “Tiroler Tageszeitung”. “Es brauche neue Ideen, wie eine mögliche Kooperation aussehen könnte.”

Fischler zeigte sich in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview davon überzeugt, dass Recep Tayyip Erdogan schon länger “nicht mehr ernsthaft an einer EU-Mitgliedschaft interessiert ist”. Ein klares Indiz dafür sei, dass der türkische Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe in den Raum stelle. Zudem sehe sich Erdogan mittlerweile “als Sprachrohr” des Mittleren Osten und die Europäische Union als sein “Gegenüber”. Die Beitrittsverhandlungen habe der frühere türkische Regierungschef “als Hebel für seine Wirtschaftsreformen genutzt” und weil das Thema – ebenso wie die Visa-Liberalisierung – bei “seinen Leuten gut ankommt”.

Angesichts dessen fragt Fischler in Richtung Bundesregierung: “Ist es taktisch wirklich klug, mit dem Abbruch der Verhandlungen zu drohen, wenn die Türkei, so wie ich meine, ohnedies kaum mehr ein Interesse an einer EU-Mitgliedschaft hat?” Kurz und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatten dies in den vergangenen Tagen angesichts der derzeitigen Lage in der Türkei mehrmals gefordert. Mit solchen Aussagen liefere man der Türkei zudem “Argumente wie: Schaut her, so sind sie diese Österreicher”.

Auch würde die Bundesregierung solche Äußerungen nicht vollkommen uneigennützig machen: “Wenn man solche Botschaften sendet, ist natürlich ein Teil davon für die eigene Galerie gedacht”, sagte der ÖVP-Politiker und Präsident des Europäischen Forums Alpbach.

“Man hätte die Tür nicht ganz zuschlagen sollen”, verwies Fischler auf die Position des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Für Berlin und andere EU-Staaten habe der Flüchtlingsdeal mit der Türkei Vorrang. “Das will man nicht gefährden.” Denn sollte das Abkommen aufgekündigt werden, dann hat das “jedoch massive Auswirkungen auf Griechenland”. Und die Flüchtlingsfrage habe ausreichend “Sprengkraft”, um “die EU tatsächlich als Ganzes infrage zu stellen”.

Von: apa

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