Kompatscher weniger begeistert

Flüchtlinge – 70 Soldaten im Assistenzeinsatz in Tirol

Mittwoch, 16. August 2017 | 13:30 Uhr
Update

70 Soldaten werden ab sofort im Rahmen eines Assistenzeinsatzes die Exekutive bei Zug- und Schwerpunktkontrollen in Tirol unterstützen. Dies teilten Landespolizeidirektor Helmut Tomac und Tirols Militärkommandant Herbert Bauer am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch in Innsbruck mit. Am Brenner werde es aber weder Panzer geben, noch würden Soldaten dort aufmarschieren, meinte Tomac.

Die Lage am Brenner sei zwar stabil, doch im Juli habe es einen hohen Anstieg der Aufgriffe bei Güterzügen gegeben, erklärte Tomac. Mithilfe des Bundesheeres soll nun sowohl die Intensität, als auch die Qualität der Kontrollen erhöht werden. Da am Brenner die Schengen-Bestimmungen nicht ausgesetzt sind, gebe es in Tirol nur die Möglichkeit von Kontrollen im Hinterland und Schleierfahndungen.

“Es gilt nicht nur illegaler Migration vorzubeugen, sondern vor allem Menschenleben zu retten”, sagte der Landespolizeidirektor und erinnerte dabei an die beiden Todesopfer auf einem Güterzug im vergangenen Jahr. Das Bundesheer werde die Exekutive sowohl bei den Kontrollen der Güterzüge, aber auch die Streifentätigkeit auf der Autobahn und den Bundesstraßen unterstützen. In Nauders (Bezirk Landeck) sollen ebenfalls Soldaten zur Unterstützung der Polizei zum Einsatz kommen. Ein Assistenzeinsatz in Sillian in Osttirol sei bisher jedoch kein Thema.

Die Soldaten sollen zunächst gemeinsam mit den Polizisten unterwegs sein. “Es kann aber auch sein, dass eine Bundesheer-Patrouille alleine unterwegs ist”, meinte Tomac. Dies soll jeweils lagebedingt entschieden werden. Auch die Befugnisse der Soldaten könnten situationsbedingt angepasst werden. Durch die Kontrollen soll es möglichst zu keiner Beeinträchtigung des Verkehrs kommen. Auch die Güterzugkontrollen könnten mithilfe des Bundesheeres in Zukunft rascher durchgeführt werden, hieß es.

Als Wahlkampfgetöse wollte der Landespolizeidirektor den Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht verstehen. Es gebe mehrere “ausschlaggebende Momente”, weshalb gerade jetzt eine Intensivierung der Kontrollen nötig sei, fügte Tomac hinzu. Derzeit würden rund 700 bis 1.000 Flüchtlinge pro Monat in Tirol aufgegriffen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte indes den Einsatz des Bundesheeres. “Wir müssen auf die neuen Entwicklungen der Schlepperei in und durch unser Land reagieren”, erklärte Platter angesichts der vermehrten Aufgriffe von Flüchtlingen in Güterzügen. “Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf diesem Wege über die Grenze geschleust werden. Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden”, betonte Platter.

Erfreut zeigte sich auch FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger über den Assistenzeinsatz: “Bereits vor Jahren forderten wir im Landtag, dass das Bundesheer ebenso Aufgaben des Grenzschutzes in Tirol übernehmen soll, nun wird dies endlich umgesetzt”, so Abwerzger. Er sah die kommenden Wahlen ursächlich dafür, dass “Platter und Co nun unsere Forderungen umsetzen”, so der Landesparteiobmann.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte sich über die Maßnahme in Tirol weniger erfreut. Er nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Allerdings halte er den Einsatz des Militärs bei den Kontrollen für unnötig.

Gleichzeitig unterstrich Kompatscher die gute Zusammenarbeit zwischen österreichischen und italienischen Behörden. Seiner Ansicht nach hätten sich in letzter Zeit positive Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik abgezeichnet. Europa müsse Italien dabei unterstützen, um Aufnahmezentren in Nordafrika zu errichten.

Von: apa

Bezirk: Wipptal