Innenministerium sieht Lage am Brenner noch stabil

Flüchtlinge: Kurz will Brenner-Grenze “schützen”

Dienstag, 04. Juli 2017 | 11:55 Uhr
Update

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag klar gestellt, dass Österreich im Fall eines entsprechenden Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze “schützen” will. Handlungsbedarf sieht er seitens der EU und Italiens. Ziel müsse die Schließung der Mittelmeer-Route sein, bekräftigt der ÖVP-Obmann im APA-Gespräch.

Dass nun Vorbereitungen für Grenz-Kontrollen zu Italien vorgenommen würden, sei nicht nur richtig sondern auch notwendig, zeigt sich Kurz über die “gute Zusammenarbeit” zwischen Innen- und Verteidigungsministerium erfreut. Es sei auch ehrlich, jetzt Italien und der EU ganz klar zu sagen: “Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist.”

Dies sei seine ganz klare Message, meinte der Außenminister in Richtung Brüssel und Rom. Niemand brauche hier Österreich Vorwürfe machen: “Wir haben mehr Menschen aufgenommen als fast alle Staaten Europas.” Die EU müsse klarstellen, dass eine Rettung im Mittelmeer nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden sein dürfe. Entweder man führe die Flüchtlinge zurück oder müsse sie an den Außengrenzen stoppen und auf Inseln wie Lampedusa bringen.

Das Innenministerium begrüßte indes auf APA-Anfrage ebenfalls, dass das Bundesheer seine Bereitschaft an den Grenzen in Tirol erhöht. Die Zahlen der Flüchtlinge an den Übergängen bezeichnet Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels, im Ö1-“Morgenjournal” jedoch als stabil. Vermehrte Aufgriffe in Kärnten oder Tirol gebe es nicht.

Auch nennt Tatzgern Österreich nicht als eines der Zielländer der großteils aus Afrika stammenden Flüchtlinge. Hauptzielländer seien Deutschland, Schweden und Norwegen. Jene, die aus französisch-sprachigen Staaten kommen, peilten Frankreich aber auch Teile der Schweiz an. In Österreich waren in den ersten fünf Monaten 10.520 Asyl-Ansuchen abgegeben worden. Das ist nicht einmal die Hälfte der Vorjahrswerte, als bis Ende Mai 22.419 Anträge eingereicht wurden.

Ob die Lage so vergleichsweise ruhig bleibt, kann man derzeit nicht beantworten. Die Erfahrung habe gezeigt, dass es einige Tage oder Wochen dauere, “bis diese Migranten wirklich spürbar sind, dass sie auch nach Österreich kommen wollen”, so Tatzgern angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen an den italienischen Küsten.

Im Bundesheer will man jedenfalls vorsorgen. 750 Personen werden für einen Einsatz am Brenner vorbereitet, sind also innerhalb von 72 Stunden einsatzbereit. In anderen Bundesländern ist man bereits seit längerem im Einsatz, gesamt mit 860 Mann, der Großteil davon im Burgenland (436). Aber auch in Kärnten, das ja wie Tirol an Italien grenzt, sind schon 129 Soldaten unterstützend tätig.

Strache verlangt unverzügliche Maßnahmen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlangt “unverzügliche” Maßnahmen, um auf einen “Flüchtlingsansturm” von Italien aus vorbereitet zu sein. Sofortige Grenzkontrollen vor allem am Brenner seien das Gebot der Stunde.

Das “Asylchaos” in Italien werde ein massives Problem für Österreich werden, glaubt Strache. Gerade Tirol werde davon besonders betroffen sein. Daher müsse bereits jetzt gehandelt werden.

“Im Ernstfall geht “Eigeninteresse des Landes Tirol” vor”

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat die vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner begrüßt. “Ich befürworte es, dass sich auch das Verteidigungsministerium vorbereitet und eine Einsatzbereitschaft herstellt”, erklärte Platter auf Anfrage der APA am Dienstag. Derzeit fänden bereits “intensive Schleierfahndungen” im grenznahen Bereich statt.

Es benötige “eindeutige Signale in Richtung Italien und der Flüchtlinge, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt”, so Tirols Landeschef: “Wenn es die Lage erfordert, lege ich Wert darauf, dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale Migranten am Brenner besteht”. Die einzige Maßnahme, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, sei freilich die Schließung der Mittelmeerroute.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte erklärt, dass er angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen “sehr zeitnah” Grenzkontrollen zu Italien erwarte, verbunden mit der Anforderung eines Assistenzeinsatzes des Bundesheers. Für den Einsatz zur Grenzsicherung seien derzeit insgesamt 750 Soldaten verfügbar. 450 sollen vom Jägerbataillon und der Militärpolizei vom Militärkommando Tirol gestellt werden, der Rest vom Militärkommando Kärnten. Im Falle einer Alarmierung soll die Truppe binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein, hieß es. Zudem wurde erstes schweres Gerät – darunter auch vier Pandur-Radpanzer zum Absperren von Straßen – nach Tirol verlegt.

BISHER: Österreich verlegt Pandur-Radpanzer an den Brenner

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartet “sehr zeitnah”, dass angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen zu Italien aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz des Bundesheers angefordert wird. Gegenüber der “Kronen Zeitung” hält er einen entsprechenden Einsatz des österreichischen Bundesheeres “für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird”.

Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind jetzt insgesamt 750 Soldaten verfügbar. 450 sollen vom Jägerbataillon und der Militärpolizei vom Militärkommando Tirol gestellt werden, der Rest vom Militärkommando Kärnten. Im Falle einer Alarmierung soll die Truppe binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein. Bereits gestern hat das Verteidigungsministerium erstes schweres Gerät nach Tirol verlegen lassen, darunter auch vier Pandur-Radpanzer zum Absperren von Straßen im Grenzgebiet auf dem Brenner.

Von: apa

Bezirk: Wipptal

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