Flüchtlinge

EU-Kommission will Kurz-Forderung nicht kommentieren

Freitag, 14. Juli 2017 | 13:10 Uhr

Die EU-Kommission wollte am Freitag die jüngste Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Einstellung des “Fährenbetriebs” für illegale Migranten zwischen den Inseln im Mittelmeer und dem italienischen Festland nicht kommentieren. “Das war keine Idee, die von den EU-Innenministern erhoben wurde”, erklärte eine Sprecherin.

Es gehe darum, “ernsthafte Maßnahmen” zu setzen, um Italien zu helfen, die Lage im Flüchtlingsbereich zu verbessern. Dazu zählten die Hotspots oder die effektiven Rückführungen. “Darauf konzentrieren wir uns”, so die Sprecherin.

Zum jüngst von den EU-Staaten unterstützten “Verhaltenskodex” für NGOs bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und auf die Frage, was passiert, wenn sich Hilfsorganisationen nicht an diesen code of conduct halten, sagte die Sprecherin, die Kommission antworte nicht auf hypothetische Annahmen. Die Idee des Verhaltenskodex sei, dass die größtmögliche Sicherheit und Gewissheit für alle im Mittelmeer tätigen Organisationen gegeben sei und internationales Recht beachtet werde. Außerdem “hat niemand jemals gesagt, dass die NGOs ihre Arbeiten einstellen müssen”.

Sie konzedierte, dass Details des Verhaltenskodex noch in Bearbeitung seien. Erst gestern habe dazu auf technischer Ebene ein Treffen stattgefunden, das sehr erfolgsversprechend verlaufen sei.

Von: apa