Kern will Juncker bezüglich Flüchtlingsumverteilung persönlich treffen

Flüchtlinge – Gespräch Juncker-Kern bereits gestern

Mittwoch, 29. März 2017 | 14:53 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe bereits am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über eine Verlängerung der Ausnahmeregelung Österreichs bei der Flüchtlingsumverteilung gesprochen. Dies wurde seitens des Kanzleramts gegenüber der APA bestätigt. Das Magazin “Politico” berichtete am Mittwoch, es könnte eine “flexible Solidarität” in der Sache herauskommen.

In einem Schreiben an Juncker hatte Kern ersucht, dass Österreich von der Pflicht ausgenommen werden soll, das Programm der Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien (“Relocation”) umzusetzen. Er hat Juncker auch um ein Treffen in nächster Zeit zu diesem Thema ersucht. Einen konkreten Termin dafür gibt es noch keinen.

Die EU-Kommission bestätigte inzwischen, dass sie von Bundeskanzler Kern einen Brief mit der Bitte um eine Ausnahme für Österreichs von dem Flüchtlings-Umverteilungsprogramm erhalten hat. “Wir haben den Brief erhalten. Der nächste Schritt ist, dass wir ihn lesen”, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Der Sprecher bestätigte außerdem, dass Kern und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in dieser Angelegenheit telefoniert hatten. “Beide hatten eine gute Diskussion und haben vereinbart, in Kontakt zu bleiben”, sagte der Sprecher.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag Österreich zur Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufgefordert. Eine Sprecherin konzedierte am Dienstag in Brüssel, Österreich habe in den vergangenen Jahren eine “große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen”. In Anerkennung dessen habe Österreich von einer zeitlichen Ausnahmeregelung profitiert.

“Nun wird von Österreich erwartet, seine Verpflichtungen vollständig im Rahmen der Relocation umzusetzen”, sagte die Kommissionssprecherin. Kein Land könne sich aus der Umverteilung zurückziehen. Dies wäre nur möglich, wenn ein Land außerhalb des gesetzlichen Rahmens agiere. Dabei wären Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

Sollte allerdings Österreich im Fall der weiteren Nicht-Umsetzung der Relocation ein Vertragsverletzungsverfahren drohen, müsste dies auch für mehrere andere EU-Länder gelten, die ebenfalls bisher keinen einzigen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen haben. Dies trifft Ungarn und Polen. Aber auch die meisten anderen Staaten sind weit von der Erfüllung der Zielquote entfernt. Das Programm soll am 26. September 2017 auslaufen. Sogar die Kommission rechnet im besten Fall damit, dass von den knapp 100.000 zu verteilenden Migranten aus Italien und Griechenland lediglich gut 44.000 von den anderen Staaten aufgenommen werden könnten, wobei diese optimistische Prognose von einer deutlichen Steigerung der bisherigen Entwicklung ausgeht. Bei einer gleichbleibenden Entwicklung würden es weniger als 25.000 sein.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bezeichnete die Bemühungen von Bundeskanzler Christian Kern als “begrüßenswert”. Schließlich trommle dies die ÖVP seit zwei Jahren, so der Innenminister bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. “Es ist ein erster Schritt”, erklärte Sobotka: “Nur frage ich mich, warum er (der Kanzler, Anm.) uns dreimal im Europäischen Rat aufgefordert hat, den Umsiedlungsprozess zu beschleunigen”. Er habe wenig Vertrauen, wenn man zuerst das ganz Gegenteilige sage, und sich dann das Blatt mehrmals wendet, wie sich auch “die Türkei-Position” Kerns mehrmals gewendet habe. Aber natürlich begrüße er es, wenn der Kanzler “endlich einmal auf die richtige Seite gefallen ist”, so Sobotka.

Eine neue innerkoalitionäre Eskalationsstufe sah der Innenminister angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen nicht erreicht. Es sei keine Eskalation eines Streits, “wenn man etwas klarstellen muss”, argumentierte er.

Vielmehr hoffte Sobotka, dass dieser Schwenk beim Koalitionspartner nachhaltig sei: “Denn schließlich laufe ich seit sechs Monaten dem Fremdenrechts-Änderungsgesetz hinterher”. Dieses sei aber notwendig, um der Ausreisepflichtigen und illegal Aufhältigen habhaft zu werden. Nun werde es “hoffentlich auch da einen Schwenk beim Koalitionspartner geben”, so Sobotka: “Ich warte jetzt nur noch auf die Obergrenze. Wer weiß, jetzt gibt es endlich einmal Bewegung beim Koalitionspartner”.

Angesprochen auf die Italien zugesagte Übernahme von 50 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, meinte der Innenminister, die Vorbereitungen dafür seien im Laufen. Dieser Prozess könne aber mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält indes vom Schreiben des Bundeskanzlers wenig. Das Ersuchen, dass Österreich von der Verpflichtung ausgenommen werden soll, gehe ins Leere, kritisierte Lopatka im Gespräch mit der APA am Mittwoch. “Die EU ist ein Rechtskonstrukt mit rechtlichen Regeln, nach denen vorgegangen werden muss”, im Schreiben an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker finde sich aber lediglich eine politische Argumentation, meinte Lopatka. Der Brief sei daher “irrelevant”. Es sei auch völlig offen, auf Basis welcher Bestimmungen eine Aussetzung angestrebt werde. Der ÖVP-Klubchef attestierte Kern daher “Unsicherheit” und einen “Zick-Zack-Kurs”.

Es wäre besser gewesen, den Brief an den Ottakringer Bezirksvorsteher zu richten, spielte Lopatka außerdem an die Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) an. Dieser hatte zuletzt zum Streit über die Übernahme von 50 jungen Flüchtlingen aus Italien gemeint: “Die 50 nehme ich sofort in Ottakring.”

Lopatka verwies auch darauf, dass sich Ungarn und die Slowakei gegen das Relocation-Programm mit einer Klage wehren: “Dieser könnten wir uns anschließen. Dann wäre allerdings der Bundeskanzler in einem Boot mit Robert Fico und Victor Orban. Ich glaube nicht, dass sich der Bundeskanzler da wohlfühlen würde.”

Inzwischen zeigte die Präsidentin der norditalienischen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, Verständnis für Österreichs Pläne, aus dem EU-Umverteilungsprogramm auszusteigen. “Wir können verstehen, das Österreich noch unter Druck steht, weil es eine beträchtliche Zahl an Flüchtlingen im Vergleich zu seiner Bevölkerung aufgenommen hat”, erklärte Serracchiani in einer Presseaussendung.

Andere Länder würden hingegen die EU-Finanzierungen für Integration kassieren, aber Staaten wie Italien und Griechenland nicht unterstützen, kritisierte Serracchiani. “Es gibt Länder, die sich den Pflichten der gegenseitigen Solidarität entziehen wollen. Doch diese Pflicht ist nicht verhandelbar, weil die Kohäsion in der Union sich auf Einhaltung der Abkommen stützt.” Serracchiani ist auch stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament.

Von: apa