Eigentümer müssten sich rechtzeitig melden um Besitz zu behalten

Flüchtlinge in Aufruhr wegen Assad-Gesetz zu Enteignungen

Freitag, 11. Mai 2018 | 13:06 Uhr

Unter syrischen Flüchtlingen sorgt ein neues Gesetz für Aufruhr, das der Regierung die Enteignung von Landbesitz erlaubt, wenn sich die Eigentümer nicht zügig melden. Experten warnen, dass das Gesetz Millionen Vertriebene ihre Wohnungen, Häuser und Grundstücke kosten kann. Deutschland fürchtet, dass sich das Gesetz negativ auf die Rückkehr der Flüchtlinge auswirken wird.

Das sogenannte Dekret 10 erlaubt es der Regierung, Stadtentwicklungsgebiete auszuschreiben, in denen die Besitzer enteignet werden können. Im Gegenzug erhalten sie Anteile an dem neuen Immobilienprojekt. Derartige Regelungen sind weltweit üblich zur Entwicklung vernachlässigter oder zerstörter Gebiete, doch wird befürchtet, dass die Umsetzung des Gesetzes in Syrien zu erheblichem Missbrauch führen wird.

“Wir sind besorgt, weil die Möglichkeiten zum Missbrauch riesig sind”, sagt die Syrien-Expertin Sara Kayyali von Human Rights Watch (HRW). Viele Betroffene fürchteten, im Fall einer Enteignung nicht mehr in die Heimat zurückkehren zu können. Fünf Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, sechs Millionen weitere sind im Innern auf der Flucht. Ihre Ansprüche geltend zu machen, ist für sie oft unmöglich.

Viele Vertriebene werden kaum rechtzeitig von ihrer drohenden Enteignung erfahren, andere trauen sich nicht nach Syrien zurück, um bei den Behörden ihre Ansprüche anzumelden. Die meisten Flüchtlinge haben zudem auf der Flucht ihre Besitznachweise verloren – wenn sie jemals welche hatten. Viele Stadtviertel in Syrien sind aus informellen Siedlungen entstanden, so dass es keine Besitztitel gibt.

Laut einem Bericht des Norwegian Refugee Council (NRC) von 2016 hatte “ein bedeutender Teil” der Syrer selbst vor dem Krieg keinen Eintrag im Grundbuch, und viele Katasterämter wurden seitdem zerstört. “Der Verlust dieser Dokumente kann die Besetzung und die Übertragung von Besitz an andere Individuen und kommerzielle Interessen ermöglichen”, warnte die Hilfsorganisation.

Laut Dekret 10 müssen die Behörden alle betroffenen Eigentümer einen Monat nach Ausschreibung eines Entwicklungsgebiets informieren. Wer einen Grundbucheintrag hat, erhält automatisch neue Besitzanteile, alle anderen müssen binnen 30 Tagen ihre Ansprüche nachweisen. Laut einer NRC-Umfrage unter syrischen Flüchtlingen in Jordanien hatte aber nur jeder fünfte Haushalt Besitzdokumente dabei.

Diana Semaan von Amnesty International kritisiert, dass das Dekret 10 in keiner Weise auf die Situation der Millionen Flüchtlinge eingehe. “Es geht an die Frage heran, als wenn nichts geschehen wäre, und alle in Syrien wären und jemandem eine Vollmacht erteilen oder selbst kommen könnten, um ihre Besitzansprüche geltend zu machen”, sagt Semaan. “Nichts in dem Gesetz garantiert ihre Sicherheit.”

Die HRW-Expertin Kayyali fürchtet ebenfalls, dass “das Gesetz angesichts des Ausmaßes der Vertreibung und des Verlustes persönlicher Dokumente den Menschen nicht genug Zeit gibt, um Ansprüche anzumelden”. Die Amnesty-Expertin Semaan warnt zudem, dass die vorgesehene Entschädigung für enteignete Immobilien “nicht fair” sei, da sie nicht deren realem Wert entspreche.

Die syrische Opposition wirft der Regierung vor, mit rechtlichen Mitteln die Bevölkerungsstruktur verändern zu wollen. Schon 2012 erlaubte ein Gesetz der Regierung, jeden zu enteignen, der des “Terrorismus” verdächtigt wurde. Der syrische Anwalt Hussein Bakri warnt, dass Syrer kaum wagen werden, bei den Behörden für Vertriebene Besitzansprüche geltend zu machen, wenn diese als “Verräter” gelten.

Auch die deutsche Bundesregierung warnt, dass mit dem Dekret “die Verhältnisse zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer verändert werden sollen”. “Damit wird natürlich auch die Rückkehr der Flüchtlinge erschwert”, sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Deutschland überlege mit seinen Partnern, “wie wir ein solch zynisches Ansinnen verhindern können”.

Von: APA/ag.

Kommentare

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34 Kommentare auf "Flüchtlinge in Aufruhr wegen Assad-Gesetz zu Enteignungen"


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sakrihittn
sakrihittn
Superredner
11 Tage 17 h

Ich formuliere es mal so…..ein Anreiz nach Hause zurück zukehren um beim Wiederaufbau zu helfen anstatt auszusitzen und zu warten bis es andere tun.

unter
unter
Superredner
11 Tage 12 h

@sakrihittn Würdest du nach Hause zurück kehren, wenn dir dort womöglich Folter und Tod erwartet?

Mastermind
Mastermind
Superredner
11 Tage 11 h

@unter Also ich weiße noch von Großvater musste kämpfen und hat seine 6 Jahre im 2. Weltkrieg gekämpft und danach 3 Jahre in Gefangenschaft bei den Russen verbracht, früher wurde man erschossen, wenn man das eigene Land den Rücken gekehrt hat. Assad sollte alle Flüchtigen enteignen, unter im hatten die Leute es gut, aber Sunniten und Schiiten bringen sich seit 1000 Jahre schon, um Frieden wird es zwischen denen nie geben.

StevieWonder
StevieWonder
Neuling
11 Tage 10 h

@Mastermind na toll, ist ja schön, dass man erschossen wurde und dass dein Großvater für Hitler gekpft hat. Es hat trotzdem nichts mit dem eigentlichen Thema im Artikel zu tun.

unter
unter
Superredner
11 Tage 20 Min

@Mastermind Findest du das etwa gut, dass es früher so war!? Finde es traurig das vergangene Gräueltaten zur Rechtfertigung aktueller verwendet werden! Will gar nicht wissen, wie viele in Syrien erschossen wurden, obwohl sie nicht versucht haben zu flüchten. Und ob es denen unter Assad gut ging kannst du wahrscheinlich genauso schlecht beurteilen wie ich.

Antivirus
Antivirus
Superredner
11 Tage 17 h

wo er Recht hat hat er Recht, würde denen so passen vom Krieg sich drücken bei uns Abkassieren und dort vom Grundstück noch Miete verlangen

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
11 Tage 13 h

Was würdest Du sagen wenn bei uns Krieg wäre (wie vor 100 Jahren) und Du um Deine Familie in Sicherheit zu bringen, in die Schweiz ziehen müsstest. Dann kriegst Du die Nachricht, dass Dir Dein Haus weggenommen wird.
Sicher wärst Du voll auf begeistert!!!

Antivirus
Antivirus
Superredner
11 Tage 11 h

@Orschgeige den Militärdienst hast Du angeblich nich gemacht 1. die Flüchtlinge sind zu 99% alles gesunde Jungs, die Ihr Land (also ihr Hab und Gut) nicht Verteidigen wollten!! zu den Flüchtlinge sollten eigentlich Frauen und Kinder gehören im Ausnahme von Bürgerkriegen oder des selben, dieser Krieg wurde durch die Kriegsgeilen Vorgänger Trumps in gange gesetzt also eine Verteidigung gegen Amerikas und EU 2. das sind Kriegsverweigerer und gehören ins Gefängnis!!!

StevieWonder
StevieWonder
Neuling
11 Tage 9 h

@Antivirus das eigentliche Problem sind nicht did Kriegsfüchtlinge sondern die Wirtschaftsflüchtlinge. Wer vorm Krieg flieht hat nichts falsch gemacht. Ich würde mal gerne dein dummes Gesicht sehen wenn du als Kanonenfutter and die Front geschickt wirst, und das bei Attacken mit Chemiewaffen.

sarnarle
sarnarle
Tratscher
11 Tage 1 h

@Orschgeige Ich würde dableiben, eun Gewehr nehmen und für Meine und Meines kämpfen wie ein Mann!!

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
11 Tage 20 Min

@Antivirus

Du hast eine ziemlich realitätsfremde Ansicht vom Krieg. Ich möchte Dir einen Blick in die Geschichtsbücher raten.
P.S. Ich habe meinen Militärdienst bei der Italienischen Luftwaffe geleistet.

unter
unter
Superredner
11 Tage 20 Min

@Antivirus lenke nicht vom Thema ab und beantworte bitte die Frage. DANKE!

unter
unter
Superredner
10 Tage 18 h

@sarnarle Dann bist du tod und deine Familie sicherlich froh… Bring sicher viel. Außerdem gegen wem willst du kämpfen? Gegen den IS? Vielleicht gegen die Regierungstruppen? Oder vielleicht doch gegen die Rebellen?

enkedu
enkedu
Kinig
11 Tage 17 h

die sollten schnellstmöglich schauen ihren Besitz wieder zu beanspruchen. helfen wir ihnen zurückzufahren.

a sou
a sou
Tratscher
11 Tage 16 h

Hier einen auf Mittel- und Namenlosen machen und dann Angst vor der Enteignung im verlassenen Heimatland haben… Finde den Fehler 😉

Sommerschnee
Sommerschnee
Neuling
11 Tage 12 h

haha gut geschrieben

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
11 Tage 17 h

Was kann man sich schon von einem Diktator anderes erwarten?

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
11 Tage 19 h

erscheint mir logisch, dass jemand der abhaupt, dass der in seinem Land alle Rechte verliert.
Bekommt ja in neuem Land neue Rechte.

Paul
Paul
Superredner
11 Tage 17 h

in Europa besitzt auch nicht JEDER. Haus , Hof und Land

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Grünschnabel
11 Tage 13 h

Gut so, eure Heimat und das Eigentum wartet auf die Rückkehr . Es gibt viel zu schaffen der Aufbau kann beginnen.

Gredner
Gredner
Superredner
11 Tage 11 h

Welchen “realen Wert” hat eine zebombte Immobilie?!?

Antivirus
Antivirus
Superredner
11 Tage 11 h

Viel mehr als du denkst, Deutschland war mal im selben Zustant, heute das Wirtschaftlich Stärkste Land der Welt!!

Oltvatrische
Oltvatrische
Tratscher
11 Tage 56 Min

baugrund?

unter
unter
Superredner
11 Tage 18 Min

@Antivirus Ja warum wohl? Schon mal was von Marshallplan gehört? Auf sowas können die bestimmt nicht hoffen…

hans--
hans--
Grünschnabel
11 Tage 12 h

was  machen wir dann wenn Israel und Irak sich in die haare kommen +++armes Europa hoffentlich wird dann  die Merkel entlassen  

enkedu
enkedu
Kinig
11 Tage 12 h

wer irak und iran verwechselt sagt lieber nichts 😂

StevieWonder
StevieWonder
Neuling
11 Tage 9 h

@enkedu Irak war das nicht das Land, das irgendwas mit dem IS zu tun hatte 😕😕

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
11 Tage 4 Min

Diesem Massenmörder mit Engelsgesicht wünsche ich dasselbe wie Gaddafi ,lieber  heute als morgen!😡

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
10 Tage 21 h

ja mickymouse, woher weisst du dass Assad ein Massenmörder ist? Weil es die Ami sagen? Weil sie Hollywoodreife Filme drehen, über getötete Kinder….

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
10 Tage 13 h

@ex-Moechteg.Lhptm. Sprich mal mit Zeugen,die sich hier aufhalten und Syrer sind,bevor du mir etwas unterstellst,ich habe mit einigen gesprochen (Arzt-Ingenieur usw) und dies nicht nur in Südtirol,sondern auch in Bayern.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
8 Tage 11 h

@MickyMouse
google mal menschen auf facebook, die aus zb aleppo stammen und ein etwas heimatverbundenes profilbild haben. Du wirst erstaunt sein, wie sauber in Syrien vieles läuft.

Mentar
Mentar
Neuling
10 Tage 21 h

Die Aufnahmeländer sollten die Eigentümer beim Nachweis der Ansprüche unterstützen. Beispielsweise mit einer Internetseite, in denen alle betreffenden Gebiete ersichtlich sind und ihnen anbieten, über Rechtsbeistände in Syrien die Ansprüche anzumelden. Das alles sollten die Aufnahmeländer vorab bezahlen und über eventuell über eine Hypothek auf das Grundstück später wieder einfordern.

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
10 Tage 23 h

oanfoch wahnsinn dea psycho. obo wer konn schu gerechtigkeit erwortn vo jemand dea sein oagns vòlk ouschlochtit?

Koefele
Koefele
Grünschnabel
10 Tage 23 h

Erinnert mich an 1939.

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