Kanzler befürchtet Schaden u.a. auch in Sachen Südtirol

Kern ermahnt Kurz: Nicht gegen Italien positionieren

Samstag, 22. Juli 2017 | 16:10 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ermahnt, es im Streit mit Italien in der Flüchtlingspolitik nicht zu weit zu treiben: “So geht es einfach nicht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren”, sagte Kern der “Presse am Sonntag”, nachdem er Samstag früh mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni telefoniert hatte.

Gentiloni zeigte sich laut einer Vorausmeldung in dem Telefonat befremdet über die jüngste Forderung von Kurz an Italien, den Fährverkehr für “illegale Migranten” zwischen italienischen Inseln und dem italienischen Festland einzustellen. Der ÖVP-Chef blieb aber dabei, wie er “Österreich” für die Sonntagsausgabe sagte. “Italien ist unser Nachbar und ein wichtiger Partner. Da ist es auch in Ordnung, offen miteinander umzugehen.” Kern forderte dagegen “mehr Sensibilität mit Italien” – u.a. mit Blick auf die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol.

Mit Blick auf den Flüchtlingsstrom über die Balkan-Route vor zwei Jahren sagte der Kanzler: “Stellen wir uns einfach vor, wie es 2015 gewesen wäre, wenn unsere Nachbarstaaten sich in einer ganz ähnlichen Situation gegen uns gestellt hätten. Diese Art von Problemstellung lässt sich nur gemeinsam lösen.” Und weiter: “In einer Situation, in der unser Nachbarland die Unterstützung Europas braucht, sich gegen Italien zu stellen, stößt natürlich auf Enttäuschung.”

Kern sprach sich dafür aus, das Thema künftig aus der Öffentlichkeit und dem Wahlkampf in Österreich herauszuhalten: “Die Außenpolitik Österreichs muss seriös hinter verschlossenen Türen und durch Diplomatie geführt werden – und nicht im Wahlkampf.” Zugleich verurteilte Kern überzogene Kritik: Kurz mit einem Neonazi in Verbindung zu bringen, wie das der Bürgermeister der Insel Lampedusa, Salvatore Martello, getan hat, sei völlig inakzeptabel, sagte der SPÖ-Chef der “Presse am Sonntag”. Kurz sagte dazu: “Solche Beschimpfungen und Herabwürdigungen richten sich von selbst.”

Im Allgemeinen zum außenpolitischen Kurs Österreichs mahnte Kern: “Wir müssen sehr aufpassen, dass wir uns außenpolitisch nicht in einer Gruppe mit Viktor Orban und der Lega Nord wiederfinden.” Das habe auch etwas mit Erfahrung zu tun. “Man kann sich nicht immer gegen alle stellen. Da bleibt man allein übrig. Und nur, um einen guten Wahlkampf zu führen, das Ansehen Österreichs zu gefährden, ist ein viel zu hoher Preis.”

Kern erteilte zudem Drohungen, die Brenner-Grenze zu schließen, eine Absage. “Hier wird ein Notstand inszeniert, den es so nicht gibt. Über die Balkanroute kommen selbst heute noch mehr Asylwerber als über den Brenner. Natürlich müssen wir uns auf alle Szenarien vorbereiten. Aber in aller Ruhe und möglichst diskret. Von einer Schließung der Brennergrenze wäre schließlich Südtirol hauptbetroffen, meinte der Kanzler.”

Gentiloni hatte am Freitag in Turin erklärt: “Italien ist mit einer Last konfrontiert, die von Europa geteilt werden kann. Von unseren Nachbarn und von den Ländern, die mit uns das EU-Projekt teilen, haben wir das Recht, Solidarität zu beanspruchen. Wir akzeptieren keine Lehren. Wir können auch keine drohenden Worte wie jene erdulden, wie wir von Nachbarländern gehört haben. Wir antworten ruhig, dass wir weiter unsere Pflicht erfüllen. Wir verlangen, dass ganz Europa seine Pflicht erfüllt statt Italien Lehren zu erteilen.” Verteidigungsministerin Roberta Pinotti meinte: “Italien bekommt von anderen europäischen Ländern wie Österreich und Ungarn eine Reihe nicht geforderter Ratschläge, die bezeugen, dass jeder seine eigene Wahlkampagne führt.”

Vize-Außenminister Benedetto Della Vedova bezeichnete Kurz und den rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als “neue Helden der nationalistischen Rechten in Italien”. “Wenn sie die Migranten ins Meer werfen wollen, sollen sie es offen sagen”, erklärte Della Vedova auf seiner Facebook-Seite. “Orban und Kurz wissen kaum etwas von Meer und Häfen, doch sie erteilen Lehren, wen man retten soll und wen nicht, als wären internationales Recht und Konventionen zur Flüchtlingsrettung eine Sache, wo man wählen könnte”, so Della Vedova.

Gentiloni reagierte mit seinen Worten auch auf einen Brief der vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei. Diese hatten Italien ihre Unterstützung zugesagt, zugleich aber erneut betont, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Die V4 Länder fordern in dem Schreiben an Gentiloni die Einrichtung sogenannter Hotspots oder Aufnahmezentren außerhalb der EU, für die auch Kurz eingetreten ist.

Von: apa

Kommentare

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18 Kommentare auf "Kern ermahnt Kurz: Nicht gegen Italien positionieren"


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Savonarola
Savonarola
Superredner
30 Tage 15 h

Völkerwanderungen, Wirtschaftsflüchtlingstum und Umvolkung müssen aufhören, so oder anders.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
30 Tage 14 h

Umvolkung 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
kann Savo-irgendwas kurz definieren was dieses Wort genau bedeutet? 

Iceman
Iceman
Grünschnabel
30 Tage 13 h

@matthias_k  das weiß der Savo-….leider auch nicht, er hat es halt auf irgendeiner Pegida Veranstaltung gehört oder auf der AFD Home Page gelesen.

bon jour
bon jour
Superredner
30 Tage 9 h

Umvolkung, der Begriff aus der Nazizeit.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
29 Tage 19 h

@bon jour 
ich kann mich erinnern, dass (ist schon ein wenig her, wo es noch keine STF gab) dieses “Umvolkung”-Wort in den Reihen der Nationalisten fast schon heraufbeschworen wurde, von wegen wir werden mit italienischsprechenden Personen ausgetauscht …. 
und jetzt? es sind Jahrzehnte seit dieser Rethorik vergangen, und wir deutschsprachigen leben ja noch immer in Südtirol? 🙂 
da sieht man ja, was man von den Worten dieser Hetzer halten kann. Schreien und nix dahinter.

Tabernakel
28 Tage 12 h

Nazi Vokabular.

Tabernakel
28 Tage 12 h

@matthias_k
Das Gegenteil von Volken?

Oma
Oma
Grünschnabel
30 Tage 16 h

der schaden für südtirol kommt mit sicherheit nicht von Kurz…

Freier
Freier
Neuling
30 Tage 15 h

Schade daß ich Herrn Kurz nicht wählen darf…😕

witschi
witschi
Universalgelehrter
30 Tage 16 h

woll woll, in de muass mans eintrichtern damit sie es verstian. schaug amol oidn wias zua geat

erika.o
erika.o
Tratscher
30 Tage 15 h

Wer macht sonst den Anfang ???
Gott sei Dank stellt sich endlich Einer quer !
Wenn unsere eigenen Politiker, mit ihren jahrelangen Aussprachen, dem scheinheiligen Beschönigen, dem Nichts tun und mit dem Zusehen wie die tägliche Kriminalität in unserem Land zumimmt, die uns die Zuwanderung “beschert”, kann ich nur sagen Gott sei Dank gibt es noch Politiker, die zumindest den Versuch starten dagegen zu halten und sich des eigenen Volkes annehmen !
Was man von den UNSRIGEN keinesfalls behaupten kann !

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
30 Tage 16 h

Vernünftige Worte.

Pork
Pork
Grünschnabel
30 Tage 1 h

Vom Kurz, ja.

Chrissy
Chrissy
Neuling
30 Tage 12 h

Sebastian lass dich nicht einschüchtern! Sag die Meinung der Bevölkerung, weiter so. Hast Deutschland schon gerettet, wenn sich die Italiener nicht helfen lassen wollen ist das ihr Problem! Es ist zwar auch unseres aber die Mehrheit der Südtiroler steht hinter dir. Wir können nur hoffen das uns der Salvini noch rettet, einziger hochrangiger Politiker mit normalen Hausverstand, ansonsten werden wir mit Italien untergehen, SVPD sei DANK! Aber die sind mehr mit Impfpflichten und Wahlergebnisse beschäftigt, für unangenehme Probleme haben die keine lust diese zu lösen. Könnten ja als Rechtsradikale abgestempelt werden……..

Iceman
Iceman
Grünschnabel
30 Tage 8 h

Chrissy, du darfst den Salvini gerne auch Matteo nennen so wie du das auch beim Sebastian machst. Schließlich kennt ihr euch doch gut, da ihr ja nicht so viele seid die diese einfachen Gedankengänge teilt.

Gandalf
Gandalf
Grünschnabel
28 Tage 13 h

Bitte nicht von dir gleich auf die Mehrheit der Südtiroler schliessen, wir Südtiroler sind nämlich keine Rassisten.

Tabernakel
28 Tage 12 h

@Gandalf

Beweise? Bei der Presse?

Staenkerer
30 Tage 14 h

ohhhh mannnn … wie long welln de oan politiker no aufpassn das se sich nit gegenseitig de pfauenfedern verbiegn? sell scheint wichtiger zu sein als de problemlösung u. de sicherheit des volkes de kurz unstreb!

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