"Braucht 'rot-weiß-roten' Schulterschluss, anstatt 'Kurz im Ausland schlecht zu machen'

Flüchtlinge: Platter wirft Kern “Quertreiberei” vor

Samstag, 22. Juli 2017 | 19:05 Uhr

Nach den mahnenden Worten von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Streits mit Italien in der Flüchtlingspolitik, springt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seinem Parteichef bei. “Sebastian Kurz braucht Unterstützung und keine Quertreiberei”, richtete Platter dem Kanzler aus.

Es brauche einen “rot-weiß-roten Schulterschluss”, anstatt “Kurz im Ausland schlecht zu machen”, erklärte der Tiroler Landeschef weiters gegenüber der APA am Samstag. Platter kritisierte die “mangelnde Unterstützung von Bundeskanzler Christian Kern beim Weg von Außenminister Sebastian Kurz, die Mittelmeerroute zu schließen”. Der Außenminister habe schon bei der Westbalkanroute bewiesen, dass er mit seiner Flüchtlingspolitik richtig liege. “Auch bei der Mittelmeerroute ist Träumerei fehl am Platz. Es muss endlich gehandelt werden”, so Platter.

Niemand sei gegen Italien, die aktuelle Zusammenarbeit funktioniere hervorragend. “Sowohl mit Italien und insbesondere mit Südtirol. Vielmehr sollten wir Italien beim Schutz der Außengrenzen unterstützen, es muss nur klar sein, dass ein Weiterwinken nicht akzeptiert wird”, meinte Platter. Das sei die Politik von Sebastian Kurz, die nicht nur Österreich und Tirol, sondern insbesondere Südtirol zu Gute komme. “Mit meinem Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher bin ich mir einig, dass die illegale Migration über die Mittelmeerroute gestoppt werden muss und nicht weitergewunken werden darf”, sah Platter Einigkeit mit Bozen.

Mit “Weiterwinken” ist gemeint, dass die italienischen Behörden, Flüchtlinge und Migranten von Italien in angrenzende Staaten weiterreisen lassen. Kurz hatte vorgeschlagen, den Fährverkehr für “illegale Migranten” von italienischen Inseln, wo die Flüchtlinge und Migranten via Mittelmeer aus Afrika zunächst ankommen oder gebracht werden, auf das italienische Festland einzustellen. So soll offenbar die Gefahr verringert werden, dass sie über Italien hinaus weiter nach Norden reisen.

Gegenüber dem Vorjahr kommen 20 bis 25 Prozent mehr Menschen in Italien an. Zu verstärkten Aufgriffen illegal eingereister Migranten in Tirol oder in Kärnten über Italien ist es laut österreichischen Behördenangaben bisher aber nicht gekommen. Die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte nach Deutschland hat im Vergleich zu 2016 laut der deutschen Bundespolizei sogar abgenommen.

Von: apa

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