Der Innenminister legte erneut nach

Flüchtlinge: Sobotka unterstellt SPÖ politisches Kalkül

Donnerstag, 30. März 2017 | 14:58 Uhr

Die Debatte um die EU-Flüchtlingsumverteilung entzweit weiter die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Innenminister Wolfgang Sobtoka (ÖVP) legte am Donnerstag nach. Die SPÖ vertrete nun die Position der ÖVP aus dem Jahr 2015 und stoße aus parteipolitischem Kalkül Italien vor den Kopf. An der rechtlichen Situation ändere sich aber nichts, so Sobotka.

Der Innenminister erklärte, die politische Stellungnahme, die Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit dem “überhasteten Brief” nach Brüssel abgegeben habe, sei vom rechtlichen Prozess zu trennen. Österreich habe sich im EU-Relocation-Programm verpflichtet, bis 26. September 2017 knapp 2.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Für die ersten 50 Menschen – 50 minderjährige Flüchtlinge aus Italien – werde er nun die Antwort der EU-Kommission auf den Kern-Brief abwarten, so Sobotka. Die Zeit dränge aber, da es sich um ein relativ intensives Verfahren handle. Italiens Innenminister Marco Minniti sei jedenfalls versichert worden, dass Österreich rechtstreu agieren werden. “Das weiß er”, so Sobotka. Da die erste Reaktion aus Brüssel in Richtung einer Ablehnung zeige, bereite er sich auf den Start der Übersiedlung vor.

Sobotka sagte, die politische Haltung der ÖVP sei seit Jahren die gleiche. Er erinnerte, dass seine Amtsvorgängerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) 2015 eine Umverteilung aus Österreich und einen kompletten Aufschub vorgeschlagen habe, beides sei von der SPÖ damals abgelehnt worden. Man solle daher jetzt nicht so tun, als wäre das alles neu. Jedenfalls dürfe man dies nicht mit der rechtlichen Umsetzung vermischen, der Beschluss sei für Österreich verbindlich. Eine Ausnahme aus dem Relocation-Programm sei nur bei einer Notlage möglich, das Inkraftsetzen der Asyl-“Sonderverordnung” sei aber vom Regierungspartner abgelehnt worden. Auch das Fremdenrechtspaket sei noch immer nicht freigegeben.

Sobotka ist der Meinung, dass es der SPÖ beim Thema Relocation nicht um Sache gegangen ist, sondern dass ein “taktischer Schwenk” von Kern war, um Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) “auf die rechte Seite zu rücken”. Für Sobotka “großes Kino in der Inszenierung”, aber inkonsequent, da Kern im Rat dreimal dafür gestimmt habe und sich nun in Europa lächerlich mache.

Derzeit sei die ÖVP nicht für eine Aussiedelung von Flüchtlingen aus Österreich in andere EU-Länder, diese Position sei an die Realität angepasst. Der Antrag der ÖVP, die Außengrenzen dicht zu machen und Camps vor Europa zu errichten, sei beim EVP-Treffen in Malta aber angenommen worden. Im Wahlkampf sieht Sobotka die Koalitionsparteien trotz des Konflikts nicht. Bei seinen Äußerungen handle es sich um “Tatsachenfeststellungen”.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte unterdessen von der ÖVP mehr Unterstützung für Österreichs Ausstieg aus dem Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU. “Österreich ist gut beraten, bei wichtigen EU-Fragen geschlossen aufzutreten”, sagte Niessl im Gespräch mit der APA. Vor allem von Außenminister Sebastian Kurz erwartet Niessl mehr Engagement in der Causa.

So wie die SPÖ die ÖVP-Forderung nach einer Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder unterstützt hat, würde sich Niessl auch eine “konstruktive Vorgangsweise” der ÖVP für den SPÖ-Vorschlag in Sachen Relocation wünschen. “Hier sollte sich die ÖVP genauso der Meinung der SPÖ anschließen.”

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigt, dass Österreich seinen Verpflichtungen im Rahmen des Flüchtlingsumverteilungsprogramms der Union nachkommen muss. “Es ist eine moralische, politische und rechtliche Pflicht. Wir zählen auf die Unterstützung Österreichs”, sagte Avramopoulos.

Schon zuvor hatte er die Pflicht der EU-Mitgliedstaaten zur Solidarität in der Flüchtlingsproblematik betont. “Unsere Position bezüglich den Verpflichtungen der EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Umverteilung ist klar”, erklärte er. “Die europäische Migrationspolitik basiert auf Solidarität und die Umverteilung ist ein wesentliches Element davon. Man muss den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten reduzieren, die in erster Linie mit dem Flüchtlingsproblem konfrontiert sind. Das müssen wir zusammen tun. Solidarität bedeutet aber nicht, das zu wählen, was man mag. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Pflicht erfüllen”, so der EU-Kommissar im Interview mit der römischen Tageszeitung “Il Messaggero” am Donnerstag.

Von: apa