Maßnahmen "höchst verantwortungsvoll"

Flüchtlinge – Vorbereitungen am Brenner laut Kurz kein Wahlkampf

Dienstag, 04. Juli 2017 | 17:45 Uhr

Die vom Verteidigungs- und Innenministerium getroffenen Vorbereitungen für mögliche Grenzkontrollen am Brenner sind laut Außenminister Sebastian Kurz nicht auf den Wahlkampf zurückzuführen. “Ich halte es für höchst verantwortungsvoll, wenn man sich vorbereitet”, meinte der ÖVP-Obmann am Dienstag bei einem Pressegespräch in Innsbruck.

Die Entscheidung, was es für die Kontrollen braucht, obliege allein dem Verteidigungs- und dem Innenminister meinte Kurz zu den vom Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur Verfügung gestellten 750 Soldaten und vier Pandur-Radpanzern. Man brauche ein gewisses Personal, um den Job zu machen. Der Kontakt zu Italien sei jedenfalls trotzdem weiterhin gut, betonte der Außenminister.

Wenn der Ansturm wieder zunehme, sei es aber wichtig darauf vorbereitet zu sein, sagte der Außenminister. Denn das Problem bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 sei vor allem das der Überforderung gewesen. Der Druck in Italien sei bereits groß und die Masse der Menschen, die derzeit über das Mittelmeer nach Italien kommen, würde sicher nicht dort bleiben. Er sei jedenfalls dankbar, dass der Innen- und der Verteidigungsminister in dieser Sache “so gut zusammenarbeiten”, meinte Kurz.

Das Thema sei zu ernst, um es als Wahlkampfthema zu sehen, stieß Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ins selbe Horn wie der Außenminister. In Tirol sei man sehr verunsichert, was die Anlandungen in Italien betreffe. Obwohl die Situation derzeit noch “überschaubar” sei, dürfe es auf keinen Fall ein Durchwinken geben. “Wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden, wird das Fass überlaufen”, meinte Platter. Man würde am Mittelmeer immer noch tatenlos zuschauen. Romantik sei hier aber fehl am Platz, sagte der Tiroler Landes-Chef.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte unterdessen gegenüber der Tageszeitung “Österreich”, dass bereits seit mehreren Wochen Vorkehrungen für etwaige Grenzkontrollen getroffen würden. Sobotka hat unter anderem den Finanzminister um 100 Zöllner gebeten. “Es darf am Brenner zu keiner Situation kommen, dass Flüchtlinge unkontrolliert durchkommen – oder dass Italien sie nicht mehr registriert.” Derzeit sei die Lage aber stabil, sagte der Minister.

Von: apa

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