"Wir sind all unseren Verpflichtungen nachgekommen", sagte Kurz

Flüchtlingskrise: Kurz bekräftigt Forderung nach EU-Lösung

Sonntag, 26. August 2018 | 13:32 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt die Notwendigkeit einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsproblematik. Dies bedeute unter anderem Schutz der Außengrenzen und mehr Hilfen für Afrika, sagte Kurz im Interview mit der römischen Tageszeitung “Il Messaggero”. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern und Listengründer Peter Pilz kritisierten die Aussagen von Kurz zur Flüchtlingskrise.

“Ich habe jahrelang für einen Mentalitätswechsel in der Migrationspolitik gearbeitet. Statt die einzelnen Länder allein im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu lassen, muss es eine gemeinsame Lösung geben. Statt einer Politik der offenen Grenzen, eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Statt einer unbegrenzten Aufnahme, Kampf gegen illegale Einwanderung und mehr Hilfen vor Ort”, so Kurz.

Österreich zähle zu den EU-Ländern, die die meisten Migranten aufgenommen haben. “Wir sind all unseren Verpflichtungen nachgekommen”, sagte der Kanzler.

Kurz äußerte sich auch zum Thema der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. “Wir sprechen von Doppelstaatsbürgerschaft im Geist der EU-Regeln”, sagte der Bundeskanzler. Er betonte, dass die nächsten Schritte im Einklang mit Italien erfolgen werde. Italiens Premier Giuseppe Conte sei dabei sein “direkter Ansprechpartner”.

“Kurz fordert europäische Lösungen in der Migrationsfrage und tut gleichzeitig alles, um solche europäischen Lösungen zu torpedieren. Wie so oft stimmen bei ÖVP/FPÖ Propaganda und Taten nicht überein. Siehe Frauenpolitik, AUVA, Moscheenschließung etc.”, schrieb Kern am Sonntag auf Twitter.

Pilz wiederum warf Kurz vor, mit der Behauptung, dass die Regierung all ihren Verpflichtungen nachgekommen sei, “bewusst die Unwahrheit” zu sagen. “Österreich lässt Staaten wie Jordanien und die Organisationen der UNO bei der Hilfe vor Ort schon seit Jahren im Stich”, meinte Pilz.

Kurz und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) planten für den UNHCR für heuer eine Spende von 283.754 Dollar (244.868,83 Euro), so Pilz. Das Welternährungsprogramm (WFP) werde mit 603.865 Dollar “abgespeist”. Deutschland habe heuer allein dem WFP bereits 260 Millionen, die Schweiz 55 Millionen Dollar überwiesen.

“Während die Westeuropäischen Staaten mit der Hilfe vor Ort Ernst machen, reiht Kurz Österreich in die Liste der Visegrad-Trittbrettfahrer von Ungarn bis Polen ein”, kritisierte Pilz. Er werde wieder versuchen, im Parlament einen gemeinsamen Beschluss für die Unterstützung von WFP und UNHCR in der Höhe von je zehn Millionen Euro zu erreichen, kündigte der frühere Grünen-Politiker an.

Von: apa