EU will die Flüchtlinge bereits in Afrika abfangen

Flüchtlingszentren in Afrika sollen permanent werden

Mittwoch, 27. Juni 2018 | 18:30 Uhr

Die geplanten Flüchtlingszentren in Afrika sollen zu einem permanenten Instrument der EU-Migrationspolitik werden, sagte ein zentraleuropäischer EU-Diplomat am Mittwoch vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Ziel seien jene Länder, von denen Flüchtlinge heute nach Europa aufbrechen, wie Libyen oder Tunesien, die bisher die Einrichtung solcher Zentren abgelehnt haben.

Bereits jetzt würden Bootsflüchtlinge von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht, doch geschehe dies bisher nur “ad hoc”, sagte der EU-Diplomat. Die EU sollte dabei ihren wirtschaftlichen und politischen Hebel auf die nordafrikanischen Länder ausüben. So sei die EU größter Geber von Entwicklungshilfe. “Ich würde das nicht Erpressung nennen, sondern Diplomatie”, sagte der EU-Diplomat.

Wichtig sei, dass sich solche “Landungsplattformen” außerhalb Europas befinden, daher falle auch Albanien als möglicher Standort weg, wurde betont. Dass das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in diese Konzepte einbezogen sind, zeige nicht nur, dass derartige Flüchtlingszentren legal seien, sondern auch, dass sie machbar wären. Die Migranten sollten solange in den Zentren bleiben, bis sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. In Kriegsgebieten wie in Syrien sollten keine derartigen Flüchtlingszentren entstehen, sagte der Diplomat.

Als potenzielle Länder für solche “Landungsplattformen” kommen derzeit Tunesien und Marokko infrage, vielleicht noch ein oder zwei weitere Länder, hieß es in Ratskreisen. Libyen sei wegen der dort herrschenden Instabilität “kurzfristig unvorstellbar”, sagte ein EU-Diplomat.

“Es wird eine lange Nacht werden, sicherlich nach Mitternacht, vielleicht ein oder zwei Uhr früh”, lautete in Ratskreisen die Erwartung an das Gipfeltreffen. Der EU-Gipfel sieht die Schaffung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU gemeinsam mit Drittstaaten, dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vor. “Solche Plattformen sollen ein schnelles und sicheres Verfahren erlauben, um zwischen wirtschaftlichen Migranten und solchen, die internationalen Schutz brauchen, zu unterscheiden, unter voller Achtung von internationalem Recht, und ohne einen Pull-Faktor zu schaffen”, heißt es im Gipfelentwurf.

Die Formulierungen dazu seien bisher bewusst vage gehalten, weil es sowohl politisch als auch juristisch betrachtet äußerst riskant sei, bereits jetzt nähere Festlegungen zu treffen, sagte ein europäischer Diplomat. Der EU-Gipfel sollte diesbezüglich einige Fragen klären. So sei der rechtliche Status von Migranten jeweils unterschiedlich, je nachdem ob sie sich auf einem Boot oder an Land befinden, und ob das Schiff auf internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet eines nordafrikanischen Landes fährt.

Zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft betonte der zentraleuropäische Diplomat, man setze hohe Erwartungen in den Vorsitz, vor allem auch bei der Migrationsfrage. Die Position Österreichs sei in weiten Bereichen identisch mit jener der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei). Die Visegrad-Staaten werden vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel noch ein gesondertes Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben. Um das Treffen ersucht habe Frankreichs Präsident, hieß es in EU-Ratskreisen.

Dass es auf dem EU-Gipfel noch zu einer Lösung bei der Reform des Dublin-Systems komme, sei ausgeschlossen, betonte der Diplomat. Der Vorstoß Italiens wird zwiespältig aufgenommen. Einerseits werde begrüßt, dass Italien den EU-Außengrenzschutz nun umsetze, andererseits lehne man die Forderung nach einer automatischen und verpflichtenden Flüchtlingsverteilung ab.

Die EU-Kommission bezeichnete am Mittwoch neuerlich das Zurückschicken von illegalen Flüchtlingen auf See ohne Verfahren in ein Drittland als gesetzeswidrig. Auch das Zurückschicken von in einem EU-Land abgelehnten Asylwerbern in Nicht-EU-Staaten müsste verworfen werden.

Ein Asylantrag außerhalb der EU “ist weder möglich noch wünschenswert”. Auch “ist es unter EU-Recht nicht möglich, jemanden in ein Land zurückzuschicken, mit dem die Europäische Union kein Abkommen hat. Solche Optionen sind nicht legal und nicht praktisch durchführbar, noch ist das mit EU-Werten vereinbar”.

Von: apa