Irritationen zwischen ÖVP und FPÖ

Flugpolizei-Übersiedlung nach Wr. Neustadt auf dem Prüfstand

Samstag, 02. Juni 2018 | 13:35 Uhr

Die vor rund einem Jahr bekannt gegebene Übersiedlung der Flugpolizei von Meidling auf das Areal des Einsatzkommandos Cobra in Wiener Neustadt steht auf dem Prüfstand. Einen diesbezüglichen Bericht des “Kurier” bestätigte Innenminister Kickls Sprecher Christoph Pölzl. Als Grund nannte Pölzl u.a. massive Anrainerbeschwerden. Der Wiener Neustädter Bürgermeister Schneeberger zeigte sich irritiert.

“Außerdem ist es so, dass die meisten Einsätze der Flugpolizei in Wien sind. Und von Wiener Neustadt aus ist doch einige Zeit einzurechnen für den Anflug”, erläuterte der Ministersprecher. Das Projekt der Übersiedlung hatte der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentiert. Um rund 15 Millionen Euro sollte eine Basis am Gelände der Cobra – als Kompetenzzentrum tituliert – samt Hubschrauberwartungsbetrieb für Einsätze bei Tag und Nacht sowie Ausbildung gebaut werden. Etwa 20 Prozent (maximal 2,9 Mio. Euro) sollte das Land NÖ übernehmen.

Heftige Kritik ist am Samstag aus den Reihen der niederösterreichischen ÖVP am Innenministerium gekommen, weil dieses die geplante Übersiedlung der Flugpolizei an den Standort des Eko Cobra in Wiener Neustadt auf den Prüfstand stellt. Der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger zeigte sich irritiert.

“Ich bin mehr als verwundert darüber, dass dieses zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich nicht nur paktierte, sondern auch ausfinanzierte Projekt nun womöglich nicht realisiert werden soll”, sagte Schneeberger in einer Stellungnahme. Er habe von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei dessen ersten Besuch in Wiener Neustadt “positive Signale zur Realisierung der Flugpolizei-Einsatzzentrale” erhalten. Schneeberger: “Die nun vom Ministerium vorgebrachte Argumentation ist außerdem mehr als fadenscheinig, weil es keine massiven Anrainerbeschwerden gibt. Es gibt lediglich eine Eingabe aus Bad Fischau-Brunn, welche man im Dialog lösen kann.”

VPNÖ-Sicherheitssprecher und 2. Landtagspräsident Gerhard Karner bezeichnete es als “inakzeptabel”, dass die Rücknahme der geplanten neuen Einsatz- und Ausbildungszentrale im Raum stehe. “Wir fordern daher von Innenminister Herbert Kickl ein unmissverständliches Bekenntnis zum Sicherheitspakt und damit zum Standort Wiener Neustadt. Denn Sicherheit heißt Konsequenz sowie Pakttreue und nicht herumlavieren”, sagte Karner.

Von: apa