Auch Reporter ohne Grenzen fordern Aufklärung

Forderungen nach UNO-Untersuchung im Fall Khashoggi

Donnerstag, 18. Oktober 2018 | 17:32 Uhr

Menschenrechtsorganisationen fordern im Fall des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi eine Untersuchung der UNO. Darin müssten die Umstände und die Rolle Saudi-Arabiens rund um eine mögliche Ermordung Khashoggis geklärt werden, forderten Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter Ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Donnerstag in New York.

Die Aufforderung richtete sich an die Türkei. Diese solle UNO-Generalsekretär Antonio Guterres dringend ersuchen, eine Untersuchung der Vereinten Nationen über die mögliche außergerichtliche Hinrichtung des Regimekritikers einzuleiten, hieß es bei einer Pressekonferenz der Menschenrechts- und Journalistenorganisationen. Die Untersuchung müsse darauf abzielen, alle Personen zu identifizieren, die für die Beauftragung, Planung und Ausführung aller mit dem Fall verbundenen Vorgänge verantwortlich seien.

Eine Einbeziehung der Vereinten Nationen sei die beste Garantie gegen Vertuschungsversuche Saudi-Arabiens und Bemühungen anderer Länder aus wirtschaftlichen Interessen die Sache unter den Teppich zu kehren, betonte Robert Mahoney von CPJ. “Die Regierung Saudi-Arabiens hat am meisten von einer unabhängigen Untersuchung zu gewinnen, sollte sie in das Verschwinden von Jamal Khashoggi nicht verwickelt sein”, sagt Sherine Tadros, Leiterin des New Yorker Büros von Amnesty International. “Ohne eine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung wird immer eine Wolke von Verdacht über Saudi-Arabien schweben.”

Der Fall Khashoggi könnte anderen Ländern in schlimmer Hinsicht als Vorbild dienen, befürchtet Reporter ohne Grenzen. In allen Gesprächen – auch mit Exiljournalisten -, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, zeichne sich ab: “Der Fall geht ganz schön in die Knochen.” Nun habe er die Befürchtung, “dass das letztlich überall passieren könnte – und dass das als Inspiration dient für andere Länder, genauso brutal vorgehen zu können.”

Nach Mihrs Einschätzung hat der Fall eine neue Dimension. “Insbesondere hinsichtlich des Tatorts, nicht wegen der Tat selbst, denn Ermordungen von Journalisten erleben wir beinahe täglich.” Khashoggi, der als Kolumnist für die “Washington Post” gearbeitet hatte, wollte am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul Papiere für seine Hochzeit abholen. Seitdem ist er verschwunden. Laut Medienberichten gehen türkische Behörden davon aus, dass er im Konsulat getötet wurde.

Einen solchen Fall, dass in einer ausländischen Botschaft in einem fremden Land, mutmaßlich ein Journalist ermordet wurde, habe er bisher nicht gekannt, sagte Mihr. Er kritisierte, die deutsche Bundesregierung habe aus Rücksicht auf Saudi-Arabien viel zu lange für eine Stellungnahme gebraucht. Der Fall Khashoggi sei dem Versuch der Wiederannäherung beider Länder nun in die Quere gekommen, sagte Mihr.

Wichtig sei für die Zukunft, die Ermittlungsmechanismen in solchen Fällen zu verbessern. “Wir setzen uns für einen UNO-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten ein”, erklärte Mihr. “Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen.” Die deutsche Bundesregierung scheine aber nicht bereit zu sein, den Vorschlag umzusetzen.

Von: apa

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