Für Grasser wird es wieder ernst

Fortsetzung von Grasser-Prozess nach Sommerpause

Montag, 17. September 2018 | 14:50 Uhr

Die bisher letzte Verhandlung fand am 1. August statt, nun wird der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere am Dienstag fortgesetzt. Am 48. Verhandlungstag wird Richterin Marion Hohenecker den Hauptangeklagten Grasser weiter einvernehmen. Auch am Mittwoch und Donnerstag wird weiter verhandelt.

Zuletzt stand bei dem Mega-Verfahren im Wiener Straflandesgericht die Herkunft des “Schwiegermuttergeldes”, also von 500.000 Euro, die Grasser bar bei der Meinl Bank einzahlte, im Zentrum der Befragungen. Grasser gibt an, das Geld in drei Tranchen jeweils an einem Wochenende von seiner Schwiegermutter in deren Wohnung im Ort Zug in der Schweiz bekommen zu haben, und dann im Auto nach Wien gebracht zu haben. Auch seine Frau Fiona sei bei der Übergabe dabei gewesen. Die Ermittler haben aufgrund der Flug- und Kalenderdaten Bewegungsprofile erstellt von Grasser, seiner Frau Fiona und seiner Schwiegermutter. Demnach könne es in dem betreffenden Zeitraum kein Wochenende gegeben haben, an dem alle drei gemeinsam in Zug gewesen sein konnten, heißt es in der Anklage. Grasser hat die Bewegungsprofile der Ermittler als falsch zurückgewiesen.

Nach Grassers Einvernahme ist noch die Befragung des ehemaligen Anwalts von Meischberger, Gerald Toifl, ausständig. Ihm wird von der Anklage Beweismittelfälschung vorgeworfen, die er begangen haben soll, um die Spuren des Geldes aus der Buwog-Millionenprovision zu Grasser zu vertuschen, was von Toifl zurückgewiesen wird. Auch der mitangeklagte Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki muss noch einvernommen werden. Auch er weist die Anklagevorwürfe zurück.

Nicht befragt wurde der mitangeklagte ehemalige Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech. Plech war zwar zu Beginn des Prozesses anwesend, ist aber nun seit Monaten nicht mehr zu den Verhandlungen gekommen. Er ist aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig. Von Beginn des Prozesses an verhandlungsunfähig aus gesundheitlichen Gründen und daher nicht anwesend ist der mitangeklagte ehemalige Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger.

Nach der Einvernahme aller Angeklagten zu den Themen Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower wird Richterin Hohenecker zur Causa Telekom wechseln. In dem Verfahren geht es um “Schwarze Kassen” in der Telekom Austria in den Jahren von 2004 bis 2009. Meischberger und Hochegger sind auch dort angeklagt, deswegen wurde die Causa in den Prozess einbezogen. Weiters sind auch Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom Austria, sowie zwei frühere Mitarbeiter des teilstaatlichen Telekom-Konzerns angeklagt.

Von: apa

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