Die CDU kam in Hessen mit einem blauen Auge davon

Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hessen zeichnet sich ab

Montag, 29. Oktober 2018 | 10:09 Uhr

Im deutschen Bundesland Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl trotz einer nur noch hauchdünnen Mehrheit eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition ab. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Montag im Hessischen Rundfunk, er werde den Gremien seiner Partei Gespräche mit SPD, Grünen und FDP vorschlagen.

Doch es sei klar, dass ein Zweierbündnis eher in Betracht komme als ein Dreierbündnis. Es würden bald “klare Verhältnisse” gebraucht. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben CDU und Grüne im künftigen Landtag eine äußerst knappe Mehrheit von einem Sitz. Dies sei “herausfordernd”, aber auch “disziplinierend”, sagte Bouffier.

Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hätte im Gegensatz zu einem schwarz-grünen Bündnis eine klare Mehrheit im Parlament. Rechnerisch möglich ist auch eine schwarz-rote Koalition, die aber ebenfalls nur eine Mehrheit von einem Sitz hätte. Eine große Koalition in Hessen gilt aber als nahezu ausgeschlossen.

FDP-Spitzenkandidat Rene Rock schloss auch ein Jamaika-Bündnis unter diesen Voraussetzungen aus. “Wenn Schwarz-Grün eine eigene Mehrheit, wird sich die FDP nicht an einer Regierung beteiligen”, sagte Rock im Radiosender FFH. Ersatzrad wollten die Liberalen nicht sein. Wenn die anderen Parteien ohne sie eine Mehrheit hätten, könne die FDP nichts durchsetzen. Dann hebe das wenig Sinn.

Nach dem am Montag früh veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt die CDU 27,0 Prozent nach 38,3 Prozent vor fünf Jahren. Die Grünen verbesserten sich auf 19,8 Prozent nach 11,1 Prozent 2013. Die Sozialdemokraten sackten auf 19,8 Prozent von 30,7 Prozent ab. Die AfD schafft mit 13,1 den Sprung in den Landtag. 2013 hatte sie mit 4,1 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden. Die FDP legte auf 7,5 Prozent nach 5,0 Prozent vor fünf Jahren zu, die Linkspartei auf 6,3 Prozent nach 5,2 Prozent 2013.

Die CDU erhält damit 40 Mandate im neuen Wiesbadener Landtag. Die Grünen kommen auf 29 Sitze und sind damit gleichstark wie die SPD mit ebenfalls 29 Mandaten. Die AfD schickt 19 Abgeordnete in den Landtag, die FDP elf und die Linke neun. Für eine Mehrheit sind 69 im 137 Sitze zählenden Landtag nötig.

Von: APA/Ag.

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