Laut Vilimsky arbeitet man "nach innen gerichtet"

FPÖ-Aufarbeitung: Referenzgruppe untersucht zunächst Papiere

Dienstag, 27. Februar 2018 | 12:48 Uhr

Die Referenzgruppe zur Aufarbeitung der Parteigeschichte der FPÖ hat sich Montagnachmittag konstituiert. Zunächst werden Papiere untersucht – alle Satzungen, Programme, Anträge und sonstige relevante Beschlüsse in der Parteigeschichte, gab Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag bekannt.

Die “Historikerkommission” unter Vorsitz des früheren Politikers und Juristen Wilhelm Brauneder wurde in Folge der “Liederbuchaffäre” in der Burschenschaft des mittlerweile zurückgetretenen NÖ-Wahl-Spitzenkandidaten Udo Landbauer eingesetzt. Die Burschenschaften werden allerdings nicht in die “historische Rückschau und Analyse” einbezogen. Denn sie sind private Vereine, für die weder Verantwortung noch Zuständigkeit gegeben sei, unterstrich Vilimsky einmal mehr.

Mitglieder der Referenzgruppe sind Ehrenparteichef Hilmar Kabas, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, der stv. Parteichef Harald Stefan, der Vorarlberger Parteichef Reinhard Bösch, Parlamentsklubdirektor Norbert Nemeth sowie als Organisator Andreas Mölzer. Sie erteilten Brauneder das Pouvoir, in Abstimmung mit der Referenzgruppe eine Kerngruppe der Historiker sowie einen Expertenkreis zu konstituieren. Auf erste Ergebnisse der Partei-Einschau muss die Öffentlichkeit bis Herbst warten – vor den Republiksfeiern soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden -, zunächst arbeitet man “nach innen gerichtet”, betonte Vilimsky.

Es mache keinen Sinn, die FPÖ-Geschichte noch einmal aufzuarbeiten, dies eigne sich auch “nicht als Feigenblatt für antisemitische Vorfälle in der Gegenwart”, konstatierte am Dienstag indes der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch zur FPÖ-Historikerkommission. Ein historischer Rückblick sei ohne Wert, solange die FPÖ nicht glaubhaft gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgeht.

“Eine Partei, die in der Gegenwart noch immer Antisemitismus in erschreckendem Ausmaß zulässt, kann keine Zukunft haben”, stellte Deutsch in einer Aussendung fest. Die Aufarbeitung der Parteigeschichte sei bereits in zahlreichen Publikationen, z.B. von Hans-Henning Scharsach, nachzulesen. Angezeigt wäre es, “dass sich diese Partei endlich zu ihrer Vergangenheit bekennt und daraus die Lehren zieht”.

Geboten wäre es, die Strukturen des gesamten Parteigefüges zu durchleuchten, einschließlich der Vereine, Organisationen und parteinaher Medien wie “Zur Zeit” und “Aula”, meint Deutsch. Die Entfernung von Funktionären aus der FPÖ, die Burschenschaften angehören, wo antisemitisches Gedankengut verbreitet wird und die sich einer Aufarbeitung verweigern, wäre nur eine logische Konsequenz, befand Deutsch.

Von: apa