Kickl will einem Expertengutachten keinen Glauben schenken

FPÖ beharrt auf Ausschluss von “Scheinstaatsbürgern”

Montag, 07. August 2017 | 14:25 Uhr

Die FPÖ beharrt darauf, dass Staatsbürger, die rechtswidrig über eine österreichische und eine türkische Staatsbürgerschaft verfügen, von der Nationalratswahl ausgeschlossen werden. Das Gutachten des Wahlrechtsexperten Gerhard Strejcek bezeichnete Generalsekretär Herbert Kickl als “höchst fragwürdig”. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ortet den Versuch der nächsten Wahlanfechtung durch die FPÖ.

Der ao. Universitätsprofessor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien hat für das Innenministerium ein Gutachten erstellt. Der Idee der Freiheitlichen, dass die Wahlbehörden im (Mitte August startenden) Richtigstellungsverfahren 20.000 Türken einfach aus den Wählerverzeichnissen streichen könnten, weil sie unrechtmäßige Doppelstaatsbürger sein könnten, erteilte Strejcek darin eine klare Absage.

Strejcek argumentiere etwa, dass auch bei einem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft “ex lege”, wie er bei der Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft ohne Beibehaltungsbewilligung durch österreichische Behörden stattfindet, ein Bescheid der jeweils für die Staatsbürgerschaft zuständigen Landesbehörde nötig sei. Kickl meinte dazu: “Die Unrichtigkeit dieser Annahme hat der Oberste Gerichtshof bereits 1984 festgestellt.”

Für Kickl liegt der Professor mit seinen Aussagen jedoch “völlig falsch”. Der Generalsekretär kritisierte weiters den “Versuch” von Sobotka, die Verantwortung in dieser Frage “mittels eines höchst fragwürdigen Expertengutachtens” abzuwälzen. Die Wahlbehörde habe die “Scheinstaatsbürger” daher umgehend zu streichen, forderte Kickl.

Sobotka selbst wies die Kritik der Freiheitlichen zurück: “Offenbar bereitet die FPÖ schon die nächste Wahlanfechtung vor”, erklärte er zur Forderung, dass Staatsbürger, die rechtswidrig über eine österreichische und eine türkische Staatsbürgerschaft verfügen, von der Nationalratswahl ausgeschlossen werden.

Der Innenminister verwies auf das “eindeutige” Ergebnis des Expertengutachtens und die geltende Rechtslage. Demnach sind Massenstreichung vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürger aus den Wählerverzeichnissen nicht ohne weiteres möglich. “Für mich als Innenminister muss die Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen”, so der Ressortchef am Montag in einer Stellungnahme.

Von: apa