Böhmdorfer begründete den Rückzug mit dem Persönlichkeitsschutz

FPÖ erstattet keine Anzeigen, sondern spielt “Whistleblower”

Freitag, 16. September 2016 | 14:47 Uhr

Die FPÖ wird Verdachtsfälle auf Manipulationen bei der Hofburg-Stichwahl nicht – wie von Norbert Hofer angekündigt – bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, sondern betätigt sich als “Whistleblower”: Man melde diese Sachverhalte bei der “Whistleblower-Hotline” des Justizministeriums, gab Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer am Freitag bekannt.

Als Begründung brachte er den Persönlichkeitsschutz der von den Manipulationsvorwürfen Betroffenen vor: “Wir wollen diese Leute nicht vor den Vorhang zerren”, schließlich handle es sich nur um Verdächtige, wo sich auch herausstellen könnte, dass die strafrechtlichen Vorwürfe – wie zum Beispiel Amtsmissbrauch – nicht zutreffen. Mit der Meldung an die Whistleblower-Hotline liege es dann “in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft, ob Personen aktenkundig werden” – und ihre Namen damit in die Medien gelangen könnten.

Ganz will Böhmdorfer – der hier wie schon bei der Anfechtung der Stichwahl beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Anwalt der FPÖ agiert – aber nicht auf die Meldung der Manipulations-Verdachtsfällen verzichten. Denn es gelte schon sicherzustellen, “dass der Staat seinen Strafanspruch wahrnehmen kann”. Wie viele Fälle man gemeldet hat oder noch melden will, wollte der frühere Justizminister aber nicht verraten. Inhaltlich gehe es um Wahlkartenbestellungen in Alten- und Pflegeheimen – und auch Fälle, dass etwa Ausländer in der Wählerevidenz geführt werden, wie Parteichef Heinz-Christian Strache ergänzte.

In Sachen Wahlrecht besachwalteter Personen hat Böhmdorfer mit einem Schreiben an Alten- und Pflegeheime für große Aufregung bei Pflege- und Hilfseinrichtungen gesorgt. Darin stellt er “auftrags” der FPÖ fest: “Personen, die aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage sind, eine Wahlkarte zu beantragen und auszufüllen, sind nach der eindeutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bedauerlicherweise von der Briefwahl ausgeschlossen.”

Dies sei nur eine “sachliche Information”, um “eine Informationslücke zu füllen” – und keine politische Aktion oder der Versuch, Menschen unter Sachwalterschaft das Wahlrecht zu nehmen, versuchte der Ex-Minister, die Aufforderung, seine Ausführungen den Mitarbeitern bekannt zu machen, zu verteidigen.

Der VfGH habe klargestellt, dass auch der Antrag einer Wahlkarte und die eidesstattliche Erklärung bei der Briefwahl Teil des persönlichen Wahlrechtes sind – und somit vom Wahlberechtigten selbst und nicht von “Fremden” (Sachwaltern, Angehörigen oder Pflegern) erledigt werden könnten. Jeder Österreicher über 16 habe ein Wahlrecht – nur “wenn er es nicht ausüben kann aufgrund des Zustandes, in dem er sich befindet, dann geht’s eben nicht”.

Missinterpretiert fühlt sich die FPÖ auch bei ihren Forderungen zur Briefwahl. Man fordere nicht deren Abschaffung, sondern eine Reform, betonte Strache – nach harscher Kritik an der “Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie”, die zur neuerlichen Verschiebung der Stichwahl wegen schadhafter Wahlkarten geführt hat. Die FPÖ sei für die Beibehaltung der Briefwahl, aber nur im Ausland. Im Inland sollte man die Briefwahl wieder verbieten und stattdessen Vorwahltage einführen und die Stimmabgabe per Wahlkarten ausbauen. Wahlkarten sollten österreichweit in allen Wahllokalen abgegeben werden können (was bei Bundeswahlen bereits möglich ist) – und alle Wahllokale sollten die gleichen Öffnungszeiten haben.

Strache bekräftigte auch die Kritik an der neuerlichen Verschiebung – und plädierte für “personelle Konsequenzen” im Innenministerium.

Der Bundesverband der Alten- und Pflegeheime wies die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe von Wahlmanipulationen empört zurück. Das sei “Rufschädigung”, sagte Präsident Markus Mattersberger und stellte sich hinter Mitarbeiter und Bewohner der Heime. Die Caritas lehnte die Forderung ab, Richter über das Wahlrecht Besachwalteter entscheiden zu lassen.

“Schluss damit!”, forderte Mattersberger die FPÖ auf, die Generalverdächtigungen gegen Heime einzustellen. Er schloss “entschieden” aus, dass in Pflegeheimen ohne Wissen der betroffenen Personen Briefwahlkarten in großem Stil bestellt worden seien. Die FPÖ spreche seit Wochen – ohne Beweise vorzulegen – von solchen Manipulationen, und in den vergangenen Tagen seien auch noch “Informationsschreiben” der Kanzlei Dieter Böhmdorfers im Auftrag der FPÖ in die Heime geflattert mit der Aufforderung, sie an die Mitarbeiter zu verteilen bzw. am Schwarzen Brett auszuhängen.

Das ist für Mattersberger der Versuch, “ein demokratisches Grundrecht der Heimbewohner zu beschneiden und Mitarbeiter einzuschüchtern und daran zu hindern, Unterstützungsleistungen zu erbringen”. Es sei unrichtig, dass jegliche Unterstützung bei der Wahl untersagt sei und bei vorsätzlicher Begehung den Straftatbestand der Wahlfälschung oder Wahlbehinderung erfülle – das sei wohl eine “bewusste Fehlinterpretation, um viele Heimbewohner des Wahlrechts zu berauben”. Auch Heimbewohner müssten ihre Wahlkarte ausdrücklich selbst anfordern und die Unterschrift selbst leisten, Unterstützung dabei – wenn sie aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind – sei jedoch zulässig, wenn dies zweifelsfrei dem geäußerten Willen der Antragsteller entspricht.

“Uns ist natürlich bewusst, dass dies eine hohe Sensibilität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordert. Diese bringen sie jedoch auch mit”, betonte Mattersberger, “wir haben das mit dem Innenministerium in Detail geklärt”. Der Bundesverband stelle schon seit einigen Wochen eine gemeinsam mit dem Ministerium erarbeitete Leitlinie zur Abhaltung der Wahlen in Heimen zur Verfügung (http://www.lebensweltheim.at).

Die Caritas lehnte unterdessen in einer Aussendung die Forderung des FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky ab, per richterlichem Entscheid klären zu lassen, ob besachwaltete Personen das Wahlrecht haben. “Ein System zu etablieren, in dem andere darüber bestimmen, wer intelligent genug ist, politisch mitzubestimmen, ist ein Einfallstor für Willkür und wird zu Diskriminierungen führen”, meinte Generalsekretär Bernd Wachter: “Man überlege sich diese Ungerechtigkeit, dass der eine demenzerkrankte Mensch wählen gehen darf, der andere aber nicht, nur weil er bei der richterlichen Beurkundung einen schlechten Tag hatte.”

Scharfe Kritik am Vorgehen der FPÖ übte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Die blauen “Dauerattacken” auf das Wahlrecht – bis hin zum jetzigen Versuch, Sozialeinrichtungen unter Druck zu setzen und den Mitarbeitern Wahlfälschung zu unterstellen – würden zeigen, dass das Demokratieverständnis der FPÖ “äußerst mangelhaft” sei. Das verfolgte Ziel sei offenbar: “Gewählt werden soll nur mehr so, dass das Ergebnis für die FPÖ passt.” Das zeige sich auch am Wunsch der FPÖ, die Briefwahl einzuschränken – schneide sie bei den Briefwählern doch immer vergleichsweise schlecht ab.

Von: apa

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