Bösch (r.) fühlt sich missinterpretiert

FPÖ hält nach Afrika-Aussagen an Wehrsprecher Bösch fest

Mittwoch, 05. September 2018 | 14:58 Uhr

Die FPÖ plant keine personellen Konsequenzen für ihren Wehrsprecher Reinhard Bösch, der eine militärische Besetzung von afrikanischem Boden zur Bekämpfung der illegalen Migration vorgeschlagen hatte. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht Bösch nach “ungeschickten” Formulierungen missverstanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging inhaltlich auf Distanz zu Bösch.

Bösch hatte nach heftiger Kritik an seinen Aussagen bestritten, die militärische Eroberung eines Landes in Nordafrika gefordert zu haben. Er sei aber in hohem Maße missinterpretiert worden, sagte er dem ORF-Landesstudie Vorarlberg. Es werde ihm unterstellt, dass er für einen Krieg eintrete oder das Völkerrecht brechen wolle. Das sei nicht der Fall. Sollte er es zu forsch formuliert haben, stelle er es hiermit richtig. Rücktrittsaufforderungen beeindruckten ihn aber nicht, sagte Bösch den “Vorarlberger Nachrichten”. Er fühle sich von den Regierungsparteien gut unterstützt.

Rückendeckung bekam der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses von Strache: “Für mich ist das definitiv erledigt.” Bösch habe offensichtlich etwas “schlecht oder ungeschickt formuliert” und seine Aussagen im Nachhinein richtig gestellt. Allerdings findet der Vizekanzler die Idee, die Anlandeplattformen durch die EU verwalten zu lassen, allgemein “für nicht vernünftig”. Somit handle es sich lediglich um einen “Diskussionsbeitrag”.

Bundeskanzler Kurz ging unterdessen auf Distanz zu Böschs militärischen Vorschlägen. Vielmehr sei ein gemeinsames Vorgehen notwendig, betonte der ÖVP-Chef nach dem Ministerrat. Einen etwaigen Rücktritt des Freiheitlichen wollte Kurz nicht kommentieren oder beurteilen. Weder gehöre Bösch seiner Partei, noch der Regierung an, sagte Kurz – “und insofern ist er auch nicht meine Angelegenheit”.

Umwelt- und Landesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) forderte Bösch zuvor auf “schleunigst” Stellung zu nehmen. Strache betonte danach, dass die Ministerin die bereits erfolgten Darlegungen des FPÖ-Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannt habe. Dies habe man in der Ministerrats-Sitzung geklärt.

Die NEOS verlangen den Rücktritt des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. “Als Obmann muss er die Position des Parlaments vertreten, dazu ist er angesichts seiner abstrusen Aussagen zu einem Einmarsch in Afrika ganz offensichtlich nicht fähig”, fand der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Mittwoch in einer Aussendung.

Hoyos nahm auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Verantwortung. Kurz sei Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender und habe seine Verantwortung entsprechend wahrzunehmen, so Hoyos. “Die Aussagen seines Koalitionspartners sind durchaus seine Angelegenheit, aber die FPÖ tanzt ihm offensichtlich auf der Nase herum.”

Am Dienstag war ein Tonband-Mitschnitt des Interviews der “Neuen Vorarlberger Tageszeitung” veröffentlicht worden. Daraus ging klar hervor, dass Bösch sehr wohl eine militärische Besetzung auf Zeit in Nordafrika vorgeschlagen hatte. Bösch hatte seine Aussagen zunächst bestritten. Kritik kam am Mittwoch auch von SPÖ und Grünen. Sie stellten ein Ablöse Böschs als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Parlament in den Raum und forderten insbesondere die ÖVP zu entsprechenden Konsequenzen auf.

Von: apa