Othmar Karas spricht Klartext

FPÖ-Kampagne zur Indexierung für Karas “widerwärtig”

Montag, 29. Oktober 2018 | 15:45 Uhr

ÖVP-EU-Delegationschef Othmar Karas bezeichnet die FPÖ-Linie zur Indexierung der Familienbeihilfe als “widerwärtig”. Die Kampagne der Freiheitlichen Arbeitnehmer zeige “auf erschreckende und widerwärtige Art und Weise, welcher Geist in der FPÖ dahintersteht”, so Karas via Twitter. Daher “scheint es auch egal”, ob die Indexierung “innerhalb der EU rechtswidrig oder diskriminierend ist”.

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, wies die Kritik von Karas naturgemäß zurück. Karas habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, so Vilimsky. Dies bedeute, dass Karas ein “Merkel-Schicksal drohen könnte”. Die schwarz-blaue Regierung sei seit fast einem Jahr im Amt und Karas sollte langsam zur Kenntnis nehmen, dass die “abgewählte rot-schwarze Politik des Geldverteilens an Nicht-Österreicher in anderen EU-Staaten vorbei” sei.

Vertreter von SPÖ, NEOS und Grünen hatten zuletzt in einem Protestbrief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von einer “schwarzen Stunde für die Republik Österreich” geschrieben. Karas betonte dazu, dass eine Indexierung nach dem Wohnort innerhalb der EU rechtswidrig sei.

Die NEOS hatten diesbezüglich die Freiheitlichen Arbeitnehmer und ihren Obmann Bernhard Rösch, der auch für die FPÖ im Bundesrat sitzt, wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Stein des Anstoßes ist die freiheitliche Kommunikation zur Indexierung der Familienbeihilfe, für die ein rassistisches Sujet verwendet wurde. Menschen würden aufgrund ihrer Herkunft verächtlich gemacht, kritisieren die NEOS.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer priesen die Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder in sozialen Netzwerken mit FPÖ-Logo und dem Slogan “Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland” und dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau an. Im Begleittext dazu heißt es: “Unser Geld für unsere Kinder!” Strache selbst teilte auf Facebook zur Kürzung der Familienbeihilfe Mitte Oktober ein Sujet der “FPÖ Freiheitliche Arbeitnehmer”, auf dem zwei fröhliche Kopftuchträgerinnen mit Geldscheinen zu sehen sind.

Die Kürzung betrifft freilich vor allem Kinder in Ungarn, der Slowakei, Polen und Rumänien. Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt.

Die EU-Kommission hatte in einer ersten Stellungnahme unterstrichen, dass Indexierung nach europäischem Recht nicht erlaubt sei. Sie drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht sie, würde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen, wurde seitens der Brüsseler Behörde erklärt.

Von: apa

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