Hofer will CETA sorgsam geprüft haben

FPÖ-Kandidat Hofer forciert CETA als Wahlkampfthema

Samstag, 08. Oktober 2016 | 13:35 Uhr

Die Diskussion um das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA bringt nicht nur Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zunehmend in die parteiinterne Zwickmühle, sondern wird vom FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer nun auch als Thema im Präsidentschaftswahlkampf forciert. Hofer forderte am Samstag vom Grünen Alexander Van der Bellen, in Sachen CETA Farbe zu bekennen.

“Weiterhin lässt mein Mitbewerber um das Amt des Bundespräsidenten alles offen, was seine Haltung zum Freihandelsabkommen CETA betrifft”, kritisierte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat. Zugleich sprach sich Hofer neuerlich für eine Volksabstimmung aus. “Ich habe längst sorgsam geprüft, daher gibt es von mir ohne direkt-demokratische Entscheidung keine Zustimmung, denn mir sind die Menschen das Wichtigste und die Politik hat für die Bürger da zu sein und nicht umgekehrt”, so Hofer.

Der Grüne Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen hatte zuletzt erklärt, dass die Zusatzerklärung zum kanadisch-europäischen Handelsabkommen “nicht alle Bedenken zerstreuen” konnte. Er werde aber das Abkommen als Bundespräsident “sorgsam prüfen”.

“Die Presse” und eine Reihe von Bundesländerzeitungen präsentierten am Samstag zudem eine Umfrage von Research Affairs, wonach eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten das Abkommen ablehnt. Nur 26 Prozent sind für CETA, 15 Prozent haben keine Meinung dazu. Vor allem Männer, Ältere und Personen mit höherem Bildungsniveau sind demnach gegen CETA. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher fühlt sich darüber hinaus schlecht über CETA informiert.

Die SPÖ will ihre weitere CETA-Linie bei einer Präsidiumssitzung am kommenden Freitag klären. Kern hatte nach seinem Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche angekündigt, die akkordierte Zusatzerklärung dem Präsidium vorzulegen. Dass die SPÖ dem CETA-Abkommen nicht zustimmt, sei “natürlich denkbar”, erklärte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler dazu im “Standard”. “Wir werden bewerten, ob das für uns ausreichend ist. Sollten wir zustimmen, werden wir das auch unseren Mitgliedern erklären, keine Frage, da werden wir auch einiges zu tun haben”, so Niedermühlbichler.

Bis 18. Oktober braucht es einen gemeinsamen Regierungsbeschluss zu CETA. An diesem Tag soll es bei einem EU-Handelsministerrat grünes Licht für das Abkommen geben. Die offizielle Unterzeichnung des Vertragswerks ist am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel geplant.

Von: apa

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