Am Wochenende sind einige Corona-Proteste angekündigt

FPÖ lädt am Samstag zu Corona-Demo

Freitag, 05. März 2021 | 18:55 Uhr

Die FPÖ lädt nach der Untersagung einiger Corona-Demos am Samstag zu einer Kundgebung in Wien als “Solidaritätsveranstaltung”. Unter dem Motto “Demokratie, Grundrechte und Freiheit” wird auch Klubobmann Herbert Kickl eine Rede halten, teilte die FPÖ Freitagnachmittag in einer Aussendung mit. Reinhard Schnakl, stellvertretender Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, warnt davor, dass sich bei diversen Corona-Demos Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker tummeln.

Die Veranstaltung der FPÖ wurde rechtzeitig angemeldet und auch nicht untersagt, hieß es auf Anfrage der APA bei der Polizei. Die Kundgebung, bei der 3.000 Teilnehmer erwartet werden, findet ab 15.00 Uhr im Bereich Ecke Rustenschacherallee/Wittelsbachstraße statt. Hauptredner wird laut der Aussendung der FPÖ Kickl sein, es sollen aber auch “Vertreter der Protestbewegung” sprechen. Nach der Absage mehrerer angemeldeter Versammlungen sei die blaue Kundgebung auch “Ausdruck der Solidarität mit der gesamten Protestbewegung”, meinte Kickl. “In einer Demokratie kann es nicht angehen, dass Regierungskritik unter Verweis auf fragwürdige Corona-Maßnahmen im Keim erstickt wird. Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung, gegen die wir morgen mit unserer Kundgebung ein lautes Zeichen setzen werden.”

Zuvor sind in Wien von 36 für Samstag angemeldeten Demonstrationen zu verschiedenen Themen zwölf aus Gründen des Gesundheitsschutzes behördlich untersagt worden, wie die Polizei der APA sagte. Darunter war auch eine Großdemo am Ring, die für 10.000 Teilnehmer ab 13.00 Uhr zum Thema “Für die Freiheit” angemeldet war. Im Internet wird für Samstag 13.00 Uhr zu einer “Riesendemo” in Wien aufgerufen, deren konkreter Ort erst zwei Stunden vorher bekannt gegeben werden soll – ob es sich um dieselbe Demo handelt, ist unklar. Von linker Seite wurde zu einer Gegendemo um 12.00 Uhr im Votivpark sowie einer anschließenden Fahrraddemo aufgerufen.

Der ÖAMTC warnt, dass es zu Problemen für Autofahrer in der Innenstadt kommen dürfte, weil mit Sperren zu rechnen ist.

Die Polizei ist jedenfalls gewappnet: Rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz sein, wobei noch kurzfristig aufgestockt werden kann. Auch Hubschrauber werden wieder über der Stadt kreisen, gewisse Orte wie das Parlament werden besonders geschützt. Die tatsächlichen Teilnehmerzahlen seien im Vorfeld schwierig einzuschätzen sei, wie Schnakl im Gespräch mit Journalisten erklärte. Zuletzt gab es tendenziell geringeren Zulauf. Die Polizei erwartet aber, dass Teilnehmer aus ganz Österreich und auch aus dem Ausland, etwa aus Deutschland, nach Wien anreisen werden. So registrierte man etwa Verbindungen zur rechtspopulistischen AfD.

Überhaupt warnte Schnakl davor, in welchem Umfeld man sich als Demo-Teilnehmer bewegt: Unter den Organisatoren finden sich laut Verfassungsschutz Vertreter der rechten und rechtsextremen Szene, etwa Identitäre, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker. Diese Gruppierungen würden das Versammlungsrecht “missbrauchen” und versuchen, enttäuschte Bürger für ihre Ideologie zu gewinnen, kritisierte Schnakl. Immer wieder stelle man Antisemitismus fest, durch Parolen oder das Tragen eines Judenstern. Überhaupt würden sich “die eigentlichen Gefährder” mit Widerstandskämpfern in der Zeit des Nationalsozialismus vergleichen und sich damit in einer “Opferrolle” sehen.

Für die Polizei sei der Umgang mit den Demonstranten, wenn Corona-Maßnahmen wie Abstand und Maskentragen nicht eingehalten werden, eine Herausforderung, erklärte Schnakl. Denn das Teilnehmerfeld sei meistens sehr “inhomogen”, es seien auch Kleinkinder, gebrechliche Menschen mit Gehhilfen und Hunde darunter, die geschützt werden müssen – dies mache ein Einschreiten schwierig.

Gegen die Taktik der Demonstranten, in mehreren Strängen durch die Stadt zu ziehen, hat die Polizei unter anderem ein Team im Einsatz, das Informationen aus “sozialen Medien” sammelt, damit die Exekutive rasch reagieren kann. Die Polizei will jedenfalls deeskalierend auftreten, wenn der Dialog aber nicht fruchte, “sind wir angehalten, einzuschreiten und durchzugreifen”, betonte Schnakl.

Generell machte Schnakl darauf aufmerksam, dass derartige Menschenansammlungen in Zeiten steigender Corona-Infektionen die öffentliche Gesundheit weiter beeinträchtigen. So zeigt etwa eine Studie der Humboldt Universität Berlin und des “ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim”, dass die “Querdenken”-Demonstrationen im November 2020 dazu beigetragen haben, dass sich das Corona-Virus innerhalb Deutschlands stark verbreitet hat.

In Österreich haben die Corona-Proteste erst seit Ende Dezember regeren Zulauf. Seit 26. Dezember des Vorjahres wurden laut einer Statistik des Innenministeriums österreichweit insgesamt 673 Versammlungen im Zusammenhang mit Corona registriert. Davon waren 113 nicht angemeldet, 75 wurden untersagt. Bei den Demonstrationen wurden 7.175 Anzeigen nach dem Verwaltungsrecht erstattet und 146 gerichtlich strafbare Handlungen angezeigt bzw. wurden 17 Organmandate ausgestellt. 171 Personen wurden festgenommen. In Summe nahmen rund 85.000 Personen teil, etwa 20.000 Polizisten waren im Einsatz. Verletzte Polizisten zählte man acht, verletzte Demonstranten fünf.

Von: apa