Strache bei seiner Rede in Vösendorf

FPÖ-Neujahrstreffen mit scharfer Kritik an SPÖ

Samstag, 13. Januar 2018 | 14:54 Uhr

Die FPÖ hat am Samstag in Vösendorf ihr traditionelles Neujahrstreffen abgehalten – erstmals nach Koalitions-Eintritt. Im Gegensatz zur umfassenden Regierungs-Kritik der Vergangenheit wartete Parteichef Heinz-Christian Strache diesmal vor allem mit Angriffen gegen die “Jammersozialisten” auf. Nach dem “Versagen” der SPÖ werde nun die FPÖ die “soziale Wärme” wiederbringen, so Straches Versprechen.

Stilistisch bot die Partei den (nach FPÖ-Angaben) rund 5.000 Besuchern in der Event-Location “Pyramide” Gewohntes. Die Haus-und Hof-Kapelle “John Otti Band” stimmte die Gäste ab 9.00 Uhr früh lautstark mit Schlagern wie “Sierra Madre”, dem Donauwalzer oder den Gabalier-Gassenhauern “I sing a Liad für die” und “Hulapalu” auf die Ankunft der Parteispitze ein. Bei der Konsumation von Bier, Wein und Deftigem wurde wie üblich das Schwenken von Fahnen geprobt und dabei fleißig dem Tabakgenuss gefrönt – ganz im Sinne des liberalen Ansatzes der FPÖ bei der Rauchergesetzgebung.

Strache und die freiheitliche Führungsmannschaft wurden dann unter bombastischen Klängen mit tosendem Applaus begrüßt. Nach den einleitenden Worten von FPÖ-Klubobmann und Niederösterreich-Parteichef Walter Rosenkranz nutzte der niederösterreichische Spitzenkandidat Udo Landbauer die Bühne, um für die anstehende Landtagswahl am 28. Jänner zu werben. Ziel sei es, die Absolute der ÖVP zu brechen und das beste blaue Landes-Ergebnis aus dem Jahr 2008 (16 Prozent) zu erreichen. Bemüht war Landbauer darum, den Unterschied zur Bundesebene hervorzustreichen: “Die ÖVP Niederösterreich hat das Schwarzsein erfunden, da gibt es von türkis keine Spur. Da ist kein Reformwille vorhanden.”

Von genau diesem Reformwillen in der ÖVP-FPÖ-Koalition schwärmte im Anschluss der (hörbar erkältete) Bundesparteiobmann, der unter lautstarken “HC”-Sprechchören die Bühne betrat. Seiner Partei sei es gelungen, was die SPÖ seit Jahren erfolglos versucht habe – nämlich die Menschen zu entlasten, meinte Strache.

Überhaupt war Strache bemüht, seine Partei als die besseren Sozialdemokraten darzustellen: “Die sind die letzen zwölf Jahre gescheitert, haben soziale Kälte hinterlassen, wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness in unserem Land zurückbringen.” So würde etwa der geplante Familienbonus von 1.500 Euro Steuerentlastung pro Kind den “roten Faden der freiheitlichen Familienpolitik” darstellen. Damit soll das Ende der Erleichterungen aber noch lange nicht erreicht sein, versprach Strache und verwies etwa auf das Vorhaben, alle jenen, die 40 Jahre gearbeitet haben, eine Nettopension von mindestens 1.200 Euro zu ermöglichen. Auch eine Erhöhung des Pflegegeldes stellte Strache in Aussicht.

“Bruno Kreisky würde HC Strache und die FPÖ wählen”, sah Strache sogar den Säulenheiligen der Sozialdemokratie auf seiner Seite. Und SPÖ-Chef Christian Kern müsste eigentlich bei ihm anrufen und ihn fragen: “Herr Strache, wie machen sie das? Entlastungen zu schaffen, nachdem die SPÖ zwölf Jahre behauptet hat, die ÖVP blockiere alle Forderungen?”, so der FPÖ-Chef. Kritik von Kern an den Koalitionsplänen – etwa der Arbeitszeitflexibilisierung – wischte Strache vom Tisch: Dieses Vorhaben sei schon in Kerns “Plan A” gestanden, die FPÖ setze das nun um und Kern ärgere sich darüber: “Die Prinzessin muss sich noch die Krone richten, die ein bissl verrutscht ist”, ätzte der Vizekanzler in Richtung des Ex-Kanzlers.

Dass die FPÖ angesichts der Koalition mit der ÖVP ihr Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen kann, räumte Strache freilich ein. “Hätten wir die absolute Mehrheit, naja, dann könnten wir es wie der (ungarische Regierungschef Viktor, Anm.) Orban machen. Aber die haben wir nicht. Da ist es notwendig, auch da oder dort Abstriche zu machen.”

Über den Tisch ziehen lassen habe man sich in den Koalitionsverhandlungen aber nicht, im Gegenteil: “Wir sind aus anderem Holz geschnitzt”, sagte Strache mit Blick zurück auf die erste Auflage von Schwarz-Blau im Jahr 2000. Es gehe darum, Lösungen zu präsentieren, auf die man sich gemeinsam geeinigt habe, verwies Strache auf das Motto der Regierung “Zusammen für unser Österreich”.

Stimmung kam auf, als Strache dann den Ausländer- und Asylbereich ansprach. Es werde unter FPÖ-Regierungsbeteiligung kein “völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger” wie bei der Migrationswelle von 2015 geben. “Das garantiere ich. Wir werden die illegale Zuwanderung nach Österreich stoppen.” Innenminister Herbert Kickl werde die Grenzen sichern, sollte das notwendig sein, und zwar “innerhalb von 24 Stunden”. Auch sei er überzeugt, dass der FPÖ-Innenminister im Kampf gegen den politischen Islam dafür sorgt, dass radikale Islamisten und Vereine “ihr Treiben nicht mehr fortsetzen können”, sagte er unter dem Jubel der Gäste.

Schelte übte Strache an den Medien: Vor allem die Kritik an “unserem einzigartigen Herbert Kickl” wegen dessen Aussagen über die “konzentrierte” Unterbringung von Asylwerbern in Großquartieren erzürnte den Vizekanzler. Hier würden in “unverantwortlicher Art und Weise” gegen die FPÖ “bewusst bösartigen Verdrehungen” getätigt. Das sei “unredlich”, so der Vizekanzler.

Abgeschlossen wurde die Veranstaltung wie üblich mit der Bundeshymne, rot-weiß-rotem Konfettiregen und der inoffiziellen FPÖ-Hymne “Immer wieder Österreich”. Nicht dabei war übrigens Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner. Der Grund sei ein freudiger, verriet Rosenkranz gleich zu Beginn: Der Landeshauptmann-Stellvertreter fiebert daheim der jederzeit zu erwartenden Geburt seines Kindes entgegen.

Die SPÖ wies unterdessen die FPÖ-Kritik zurück. “Bruno Kreisky würde sich bei dieser FPÖ-Politik im Grabe umdrehen”, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher gegenüber der APA. “Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde. Denn der hatte die elitären deutschtümmelnden Burschenschafter im Gegensatz zu Herrn Strache noch im Griff. Dem totalen Verrat der Arbeitnehmer und dem Ausverkauf an die ÖVP hätte er nie zugestimmt.”

Die “Wehleidigkeit der FPÖ” spricht laut Lercher Bände. “Die Partei ist in offener Rebellion gegen den Hartz IV-Kurs und Strache versucht alles, um abzulenken. Aber der Arbeiterverrat wird ihn immer wieder einholen”, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Lob gab es für die neue FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek, die sich am Rande des blauen Neujahrstreffens klar gegen einen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, ausgesprochen hat. “Unser Ziel ist eine breite Allianz gegen den Vermögensraub an den 167.000 Notstandshilfebeziehern und vielen hunderttausend Angehörigen. Wenn sich Teile der FPÖ diesem Kurs anschließen, dann unterstütze ich das”, so Lercher.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte wiederum FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer. Dieser könne die “arbeitnehmerfeindliche Regierungspolitik” nicht wegreden. Die Arbeitnehmer würden gerade bemerken, was bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung “alles möglich ist”, meinte Schieder in Anlehnung an ein Hofer-Zitat aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf. Wer wenig verdient, dessen Kinder sind dieser Regierung wenig bis nichts wert, wer länger arbeitslos ist, dem droht diese Regierung mit Enteignung von Haus, Auto und Erspartem, so Schieder, der sich gerade im “Wahlkampf” für die Nachfolge des Wiener SPÖ-Chefs und Bürgermeisters Michael Häupl befindet.

Von: apa

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