Schutz jener Volksgruppen, "die von ihrem Vaterland getrennt wurden"

FPÖ ruft zu Unterstützung für EU-Minderheitenvolksbegehren auf

Donnerstag, 22. März 2018 | 12:30 Uhr

Die FPÖ stellt sich hinter das EU-Minderheitenvolksbegehren “Minority Safepack Initiative” und erhofft sich davon einen stärkeren Schutz jener Volksgruppen, die “im Lauf der Zeit von ihrem Vaterland getrennt wurden oder schon immer als eine Art Sprachinsel existierten”, wie Klubobmann Johann Gudenus am Donnerstag mitteilte.

Der “Schutz der verbliebenen Minderheiten” sei “ein wichtiges Anliegen freiheitlicher Politik”, betonte Gudenus in Anspielung unter anderem auf Südtirol. Der Südtirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, verwies auf einen Aufruf der Südtiroler Schützen zur Unterstützung der Bürgerinitiative, hinter der auch die Freiheitlichen “voll” stehen.

Die Europäische Bürgerinitiative kann noch bis 3. April von Bürgern aller 28 EU-Staaten unterzeichnet werden. Nötig ist eine Million Unterschriften im gesamten Unionsgebiet, wobei in mindestens sieben Staaten eine Anzahl von Mindestunterstützungserklärungen erreicht werden muss. Nach Angaben der Initiatoren ist diese Hürde bereits erreicht, da in Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Lettland, Rumänien, der Slowakei und Ungarn die erforderliche Mindestzahl erreicht wurde. Auf die Million fehlen aber noch knapp 70.000 Stimmen.

Das Volksbegehren geht auf eine Initiative der “Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten” (FUEN) zurück, dem Dachverband der europäischen Volksgruppen. Zu den treibenden Kräften zählt auch die Südtiroler Volkspartei (SVP). Gefordert wird unter anderem der Aufbau eines Europäischen Zentrums für Sprachen sowie die Einsetzung eines beratenden Gremiums bei der EU-Kommission, in dem Minderheitenvertreter sitzen. Außerdem soll es Ausnahmen im EU-Wettbewerbsrecht sowie eine Anpassung der Copyright-Regeln geben, um die (grenzüberschreitende) Medienversorgung für Minderheiten zu erleichtern.

Unterstützt wird die Initiative auch von den Volksgruppen in Österreich. So haben sich der Burgenlandkroate Willi Resetarits (“Ostbahn-Kurti”) und der Kärntner Slowene und künftige Burgtheater-Direktor Martin Kusej hinter die Initiative gestellt, die Kabarettisten von “Maschek” nahmen ein eigenes Werbevideo für das Volksbegehren auf, in dem sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf ihre charakteristische Weise synchronisierten.

In Österreich wurden bisher 7.462 Unterschriften gesammelt. Die Mindestzahl beträgt 13.500. Die mit Abstand höchste Unterschriftenanzahl (bisher 404.065) wurde in Ungarn verbucht, wo sich auch der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hinter die Initiative gestellt hat. Ähnlich wie die FPÖ blickt auch Orban in diesem Zusammenhang vor allem auf die jenseits der Staatsgrenzen lebenden Volksgruppen. In der Slowakei und Rumänien leben Hunderttausende Ungarn, deren Schutz sich Budapest verschrieben hat.

I N T E R N E T: Online-Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative unter: https://ec.europa.eu/citizens-initiative/32/public/#/

Von: apa

Bezirk: Bozen