SPÖ mit "Dringlichem Antrag" an Sozialministerin

FPÖ schiebt Verantwortung für Ärztemangel der SPÖ zu

Dienstag, 29. Januar 2019 | 16:18 Uhr

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nicht unerwartet die Verantwortung für einen drohenden Ärztemangel der SPÖ zugewiesen, die ja während der vergangenen Jahre das Gesundheitsressort über gehabt hatte. In der Beantwortung des “Dringlichen SPÖ-Antrags” betonte sie am Dienstag ferner, bereits Maßnahmen zur Attraktivierung des Hausärzte-Berufs eingeleitet zu haben.

So habe sie den Obersten Sanitätsrat beauftragt, einen medizinischen Maßnahmen-Katalog zu erstellen, was man leisten müsse, um mehr Mediziner für eine Kassenstelle zu interessieren. Sich selbst lobte die Ministerin dafür, die Anstellungsmöglichkeit von Ärzten bei Ärzten geschaffen zu haben und das “Mystery-Shopping” in Arztpraxen abgestellt zu haben.

Ferner verwies sie auf die Sozialversicherungsreform. Diese ermögliche es, veraltete Leistungskataloge zu erneuern und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Zudem könne man nun neue Verträge gestalten und dabei Attraktivierungsmaßnahmen für Allgemeinmediziner setzen.

Der SPÖ hielt Hartinger-Klein vor, dass schon Alois Stöger als drittletzter roter Gesundheitsminister einen Ärztemangel festgestellt habe. Gemacht worden sei danach aber nichts. Die Patienten seien in Richtung Wahlarzt geschoben worden statt dafür zu sorgen, dass mehr Kassenstellen geschaffen würden: “Sie haben eine Zwei-Klassen-Medizin” gefördert, erklärte die Sozialministerin in Richtung SPÖ.

Deren Klubchefin Pamela Rendi-Wagner sieht das gänzlich anders. Hartingers Vorgängerin als Gesundheitsministerin betonte, was sie und ihre Vorgänger alles geleistet hätten von ELGA über verpflichtende Lehrpraxen bis hin zum neuen Hausärztegesetz. Nichts tue sich erst, seit die aktuelle Regierung angetreten sei.

Hartinger-Klein habe das Thema Hausärzte auf die lange Bank geschoben. Ohnehin glaube diese Regierung stets, dass der Markt alles regeln werde. Dem sei aber nicht so, verwies Rendi-Wagner etwa auf die Probleme im verkehrsmäßig bestens angebundenen St. Valentin, eine Kassenstelle zu besetzen.

Dies ist für die SPÖ-Chefin freilich nur der Anfang. Derzeit seien bloß einige Gemeinden ohne Hausarzt: “Aber bald werden es ganze Regionen sein, wo kein einziger Hausarzt mit Kollektivvertrag gefunden werden kann.”

Verschärft wird dies aus SPÖ-Sicht auch durch den demografischen Wandel mit immer höherer Lebenserwartung. Die Bevölkerung werde immer älter, brauche damit auch mehr Ärzte, auf der anderen Seite stünden die alternden Ärzte, sieht Rendi-Wagner die Lunte von beiden Seiten brennen.

Nicht nur, dass die Regierung nichts dagegen tue, mache sie die Lage durch die Sozialversicherungsreform noch schlimmer, findet Rendi-Wagner. Die versprochene Patienten-Milliarde werde es dadurch nämlich nicht geben, sondern ganz im Gegenteil werde der Umbau eine Milliarde kosten, die im Kampf gegen den Ärztemangel fehlen werde. 48 zusätzliche Leitungsposten würden geschaffen – “statt Ärztestellen blaue Versorgungsstellen”.

Die SPÖ blieb mit ihrer Kritik an der Regierung in Sachen Ärztemangel ziemlich allein. Die NEOS orteten in der Debatte einen Streit auf Kleinkind-Niveau, die Liste Jetzt Panikmache, wie sie seinerzeit auch die FPÖ als Oppositionsfraktion betrieben habe. FPÖ und ÖVP schossen sich erwartungsgemäß auf die roten Gesundheitsminister der vergangenen Jahre ein.

“Wie im Sandkasten wird gegenseitig das Türmlein zusammengetrümmert”, kritisierte Gerald Loacker (NEOS) die Auseinandersetzung zwischen SPÖ-Chefin und Ex-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner und der nunmehrigen Ressortchefin Hartinger-Klein. In Wirklichkeit sei für die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich gar nicht das Ministerium zuständig, sondern die Krankenkassen, und zwar in Selbstverwaltung. “Und dieser Selbstverwaltung traut die SPÖ nicht mehr über den Weg”, höhnte er.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Jetzt) warf der SPÖ vor, das Thema ebenso “übertrieben hoch zehn” hochzuspielen, wie es in der Vergangenheit die FPÖ getan habe. “Können wir uns darauf einigen, dass wir uns im Gesundheitsbereich hinsetzen und gemeinsame Lösungen überlegen?”, fragte sie: “Es geht mir wirklich nicht ein, warum das nicht möglich ist.”

Die SPÖ-Abgeordneten stellten sich hingegen hinter ihre Chefin und kritisierte Hartinger-Klein. Diese habe nichts als ein “Sozialversicherungszerstörungs- und vor allem -verteuerungsgesetz” zustande gebracht, meinte etwa der Abgeordnete Markus Vogl. Dieses diene dazu, FPÖ-Funktionäre in aufgeblähten Verwaltungsräten unterzubringen, ergänzte Verena Nussbaum, ehemals Obfrau der steirischen Gebietskrankenkasse.

Seitens der Koalitionsfraktionen setzte es hingegen Kritik an der SPÖ, die von 2009 bis 2017 das Gesundheitsressort innegehabt hatte. Brigite Povysil (FPÖ) sprach angesichts der vielen sozialdemokratischen Entscheidungsträger in diesem Bereich von Chuzpe und hielt Pappfiguren mit Abbildungen Rendi-Wagners und ihres Vorgängers Stöger in die Höhe.

Ähnlich argumentierte Gabriela Schwarz (ÖVP). Die Entwicklung im Hausärzte-Bereich sei jahrelang abzusehen gewesen, die SPÖ habe sie aber zum Auslaufmodell erklärt. “Sie haben immer nur Probleme geschaffen und sie haben sie nie gelöst”, sagte sie.

Der Dringliche Antrag der SPÖ, mit den Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zum Handeln gegen den Ärztemangel aufgerufen wird, wurde am Dienstagnachmittag nach Ende der Debatte abgelehnt. Neben den Sozialdemokraten stimmte nur die Liste Jetzt dafür.

Mit Koalitionsmehrheit angenommen wurde hingegen ein türkis-blauer Antrag, mit dem die Bundesregierung um Stärkung der niedergelassenen Versorgung im Sinne der Patienten ersucht wird. Beantragt wurde von ÖVP und FPÖ auch eine Prüfung des Gesundheitsressorts über die letzten zehn Jahre durch den Rechnungshof.

Von: apa