Freude bei den Blauen

FPÖ segnete Regierungspakt einstimmig ab

Samstag, 16. Dezember 2017 | 15:54 Uhr

Der Koalitionspakt zwischen ÖVP und FPÖ ist am Samstag vom FPÖ-Vorstand einstimmig abgesegnet worden. Das erfuhr die APA am Rande der Vorstandssitzung im Wiener Hotel Intercontinental aus der Partei. Ein offizielles Statement war im Anschluss vorerst nicht geplant. Im Anschluss an die Vorstandssitzung war für den Nachmittag noch die Parteileitung am Zug.

Vor Beginn der Sitzung hatte sich die blaue Parteispitze mit dem Koalitionspakt äußerst zufrieden gezeigt. Er freue sich bereits auf sein Wunschressort, erklärte der Dritte Nationalratspräsident und künftige Infrastrukturminister Norbert Hofer. Sämtliche Vorstandsmitglieder betonten bei ihrem Eintreffen vor der Vorstandssitzung im Hotel Intercontinental, bei dem das schwarz-blaue Paket abgesegnet werden sollte, dass sie mit dem Koalitionsabkommen mehr als einverstanden sind. “Beide haben sich durchgesetzt”, sagte etwa Generalsekretär Harald Vilimsky, der selbst kein Ministeramt erhält, sondern weiter Fraktionsvorsitzender der FPÖ-Europadelegation bleibt – was auch genau seinem Wunsch entspreche, wie er beteuerte. Die FPÖ habe mindestens die Hälfte ihrer Inhalte einbringen können, meinte er.

Burgenlands FPÖ-Chef und LHStv. Johann Tschürtz sprach von einem “hervorragenden Paket”, das von den Koalitionsverhandlern geschnürt worden sei. “Ich bin zufrieden.” Gefragt, wie schnell die FPÖ das Regieren lernen könne, verwies er auf die Regierungsbeteiligung der Blauen im Burgenland. “Ich gehe davon aus, dass es eine sehr gute Regierung wird.”

Auch einer der Chefverhandler, FPÖ-Parteivizechef Hofer, zeigte sich vor Beginn der Sitzung äußerst gut gelaunt: Er freue sich “irrsinnig” auf seine neue Aufgabe, gleichzeitig gab er auch zu bedenken, dass es ein Bereich ist, “wo man sehr viel Verantwortung” habe. Er bekräftigte einmal mehr, dass es eine “spürbare” steuerliche Entlastung für die Bevölkerung geben werde. Der Parteivize hat im Übrigen seinen “Playoff”-Bart, den er sich während der Verhandlungen wachsen hat lassen, Samstag früh abrasiert.

Oberösterreichs Landesparteichef und LHStv. Manfred Haimbuchner, auf den keine Ministerehren warten, sagte vor Beginn der Sitzung, es sei sein Wunsch gewesen, in Oberösterreich zu bleiben. Er werde im Jänner Vater, auch das sei einer der Beweggründe dafür gewesen. “Seine Frau, sein Kind und sein Land lässt man nicht im Stich”, sagte er. Auf die Frage, wie er dazu stehe, dass aus seinem Bundesland kein Minister kommt, meinte er: “Ich bin glücklich, dass mein Team in Oberösterreich bleibt.”

Die zahlreichen Bedenken, dass sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium künftig in blauer Hand sein werden, wiesen die FP-Spitzen zurück. Der künftige Innenminister Herbert Kickl meinte: “Niemand muss sich fürchten.” Man gehe mit der Verantwortung, die man übertragen bekommen habe, sorgsam um. Auch Hofer betonte, man werde mit allem “sehr verantwortungsvoll” umgehen. “Überhaupt kein Problem”, sogar einen “Vorteil” sah Tschürtz. Die FPÖ sei als Sicherheitspartei bekannt, “das passt ganz genau”.

Kickl zeigte sich überzeugt, dass die neue Regierung – anders als die alte – “harmonisch” zusammenarbeiten werde. “Ich habe ein sehr, sehr gutes Gefühl.” In den zwei Monaten der Verhandlungen “sind wir uns näher gekommen”. Es gebe ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Parteien.

Am Dienstag in der Klubsitzung wird die FPÖ die Weichen für die Besetzung der Klubführung und des Amts des Dritten Nationalratspräsidenten stellen. Der Parlamentsklub dürfte dem Vernehmen nach künftig von einer Doppelspitze – bestehend aus Johann Gudenus und Walter Rosenkranz – geleitet werden. Als Kandidatin für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin gilt Anneliese Kitzmüller als gesetzt.

Eine offizielle Bestätigung für diese Personalia gab es am Samstagnachmittag nach der Sitzung der FPÖ-Parteileitung nicht. NR-Abgeordneter Rosenkranz verwies nach Ende der Veranstaltung auf die Sitzung des Parlamentsklubs am Dienstag. Kitzmüller, die die ÖVP-FPÖ-Koalition in der sogenannten “Steuerungsgruppe” federführend mitverhandelt hatte, zeigte sich auf Journalistenfragen grundsätzlich bereit, das Amt der Dritten Präsidentin zu übernehmen: “Dort, wo man mich hinstellt als brave Bürgerin Österreichs, das mache ich gerne.”

Nach dem einstimmigen Beschluss des Koalitionspakts im FPÖ-Bundesparteivorstand am Vormittag gab es auch im größeren Gremium der Parteileitung (rund 210 Mitglieder) ein einstimmiges Ja zur Koalition mit der ÖVP und zu den paktierten Inhalten. Noch-Nationalratspräsident Norbert Hofer, der als Minister ins Infrastrukturministerium wechseln wird, berichtete nach der Sitzung von einer “Riesenbegeisterung” der Teilnehmer. “Es gab Standing Ovations.” Kein Statement gab es von Parteichef Heinz-Christian Strache.

Große Zufriedenheit zeigten rund um die Gremiensitzung durchgehend auch alle anderen befragten Parteimitglieder. Die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel sah gar eine “historische Sitzung”. Es sei ein “gute Gefühl”, dabei gewesen zu sein, sagte sie.

Zuvor hatten sich auch andere Parteigrößen positiv geäußert. Die zwischenzeitlich als mögliche blaue Regierungsmitglieder gehandelten jungen FP-Politikerinnen Petra Steger und Marlene Svazek betonten, mit dem Paket wie auch der Besetzung der Ministerien zufrieden zu sein. Es sei natürlich eine Ehre gewesen, genannt worden zu sein, sagte Steger. Bei der nun vorliegenden Ministerliste handle es sich um ein “ausgezeichnetes Team”, sie sei “sehr zufrieden”. Hochzufrieden zeigte sich auch Salzburgs Parteichefin Svazek, die darauf verwies, dass sie ohnehin in ihrem Bundesland bleiben und sich auf die Landtagswahl im Frühjahr konzentrieren wolle.

“Ich freue mich”, sagte auch Nationalrats-Rückkehrer Martin Graf. “Diese Regierung wird sich auf mich hundertprozentig verlassen können”, versprach der ehemalige Dritte Nationalratspräsident. Er gehe davon aus, dass das Paket “ein gutes” ist. Als “Sieger” der Koalitionsverhandlungen sah er weder FPÖ noch ÖVP, sondern “die Österreicher und Österreicherinnen”. Gefragt, wie rasch die FPÖ sich nun in der Regierungsrolle einfinden wird, sagte er: “Wir werden das Kind schon schaukeln.”

Von: apa