Haimbuchner zeigte sich von der Tat persönlich betroffen

FPÖ wirft Behörden bei “IS-Mord” Versagen vor

Donnerstag, 06. Juli 2017 | 16:15 Uhr

Die FPÖ-Spitze erhebt im Zusammenhang mit dem IS-Doppelmord in Linz schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl warfen den Behörden am Donnerstag Versagen, Untätigkeit und Beschwichtigung bei islamistischen Aktivitäten in Österreich vor.

Haimbuchner zeigte sich bei einer Pressekonferenz in Wien “zutiefst betroffen, aber auch erschüttert und erbost, ob der heimtückischen Hinrichtung zweier Menschen”. Der radikalisierte Muslim Mohamed H. soll vergangenen Freitag in Linz ein altes Ehepaar getötet haben. Laut Innenministerium besteht beim mutmaßlichen Täter ein IS-Hintergrund. Die oberösterreichische FPÖ sei laut Haimbuchner schon am Freitag darüber informiert worden, dass der Tunesier die Tat unter anderem wegen eines Fotos begangen haben soll, dass das ermordete Paar mit dessen Sohn, einem hohen Landesbeamten, sowie Haimbuchner zeigt. Der Sohn arbeite in Haimbuchners Ressort, man sei befreundet, habe privat Wanderungen unternommen.

Heftige Kritik übte der stellvertretende FPÖ-Chef an den Sicherheitsbehörden, insbesondere am oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Der Verdächtige sei seit Jahren amtsbekannt, sei in Libyen aufgrund seines radikalen Islamismus bereits eingesperrt gewesen, in Linz von Nachbarn wegen seines islamistischen Verhaltens – “die Bärte wurden immer länger” – den Behörden gemeldet und einvernommen worden. Trotz all dieser Hinweise, habe der Mann eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und sei frei herumgelaufen, monierte Haimbuchner.

“Letzten Freitag hat dieser Mann zugeschlagen. Gutgläubige Menschen wurden auf bestialische Art und Weise hingerichtet. Alle Sicherheitseinrichtungen haben hier versagt. Der Mann war ein IS-Scherge, ein Schläfer, der sich bei uns wohlgefühlt hat, und es hat fünf Tage gebraucht, bis unser Sicherheitsapparat die Wahrheit erkannt hat.” Dem oberösterreichischen Landespolizeidirektor warf Haimbuchner Beschwichtigung vor. “Diese terroristische Tat hätte nicht passieren müssen und dürfen.”

Der Doppelmörder von Linz hat laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen “eindeutigen IS-Hintergrund”. Wie dieser allerdings aussieht, blieb unklar. Nach derzeitigem Ermittlungsstand dürfte der gebürtige Tunesier Mohamed H. jedenfalls auf eigene Faust ohne Anleitung durch eine Organisation gehandelt haben. Klar scheint, dass der 54-Jährige, der vergangenes Freitag ein betagtes Ehepaar angeblich aus Hass auf die FPÖ brutal ermordet haben soll, in sozialen Medien seine Sympathien für den so genannten Islamischen Staat kundgetan hat. Bei den Erstauswertungen sei dies klar erkennbar gewesen, auch dass er die Terrororganisation verbal unterstützt habe, erklärte der oberösterreichische Polizeidirektor Andreas Pilsl im Ö1-“Morgenjournal”.

Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Konrad Kogler warnte ungeachtet dessen vor voreiligen Schlüssen zum Motiv für die Tat. Ob es einen kausalen Zusammenhang gebe, sei noch Gegenstand von Ermittlungen. Immerhin müssten noch die Kontakte zu mehr als 700 Menschen, mit denen der mutmaßliche IS-Sympathisant über Soziale Netzwerke in Verbindung stand, überprüft werden. Die Tat an sich ist für die Sicherheitsbehörden geklärt. Derzeit gehe man von einem einsamen Wolf aus, bestätigte Pilsl.

Entsetzt über Tat und Behörden zeigte sich auch FPÖ-Chef Strache. Man dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Strache berichtete von immer wieder einlangenden Morddrohungen gegen ihn selbst sowie konkreten, vereitelten IS-Anschlagsplänen gegen den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. In Österreich sei laut Strache eine Parallel- und Gegengesellschaft entstanden, woraus solche Entwicklungen möglich geworden sind. Von den Behörden würden aber alle derartigen Aktivitäten herunter gespielt.

Die FPÖ fordert nun Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam wie ein Verbot islamistischer Symbole, ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Schulen sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei islamistischen Umtrieben. Darüber hinaus plädieren die Freiheitlichen für eine Stärkung des Sicherheitsapparats.

Haimbuchner und Strache vermissen nach dem ersten politischen Attentat mit IS-Hintergrund in Österreich auch eine klare Wortmeldung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. “Mich wundert das Schweigen der Hofburg. Das Schweigen der Hofburg ist sehr laut”, meinte Haimbuchner. Dort seien Wortmeldungen zur Solidarität mit dem Kopftuch anscheinend wichtiger als Solidarität mit den Österreichern.

Van der Bellen erklärte, er wolle keinen Kommentar zum IS-Doppelmord in Linz abgeben. Er kenne die Aktenlage nicht, einen Kommentar abzugeben wäre daher “vermessen”. Bei dem Tatverdächtigen handle es sich offenbar um einen “psychisch gestörten Menschen”, so der Bundespräsident.

Die oberösterreichische Polizei verteidigte ihr Vorgehen im Fall der Bluttat von Linz: “Wir arbeiten seit Freitag mit Hochdruck an dem Fall”, sagte Sprecher David Furtner. “Wir waren sehr transparent und werden das auch bleiben”. Die Exekutive werde weiterhin informieren, sollte sich etwas Relevantes tun, betonte er, “wir reagieren aber nicht auf Zurufe”.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer ruft unterdessen im Zusammenhang mit dem Doppelmord mit IS-Hintergrund in Linz zu Mäßigung auf. Er schicke voraus, dass es um Mitgefühl mit der Familie der bestialisch ermordeten Familie gehe, man soll jetzt aber die Profis der Exekutive ihre Ermittlungsarbeit machen lassen, sagte Stelzer am Donnerstag nach FPÖ-Kritik an den Behörden zur APA. “Unser Feind ist nicht die Polizei, die ist unser Partner”, so Stelzer. Der oö. Landtag verurteilte indes in einer einstimmig verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zur Bluttat an zwei Pensionisten in Linz jede Art von Gewalt.

Die Familie des getöteten Ehepaares will sich indes nicht politisch vereinnahmen lassen. Der Sohn des Ehepaares, ein hoher Landesbeamter im Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), sei keineswegs mit Haimbuchner befreundet, stellte ein Vertreter der Familie am Donnerstag klar.

Gemeinsame Wanderungen, wie von Haimbuchner behauptet, habe es nur aus dienstlichen Gründen gegeben. “Bitte halten Sie die Familie aus der Sache, die nun politisch hochgekocht wird, heraus”, erklärte der Sprecher der Familie.

Von: apa