Strache strebt längere Regierungsbeteiligung der FPÖ an

FPÖ zog nach 111 Tagen in Regierung hochzufrieden Bilanz

Samstag, 07. April 2018 | 14:12 Uhr

Die FPÖ hat am Samstag im Kongresshaus Salzburg – zwei Wochen vor der Landtagswahl – einen Festakt zu 111 Tagen in der Bundesregierung begangen. “Endlich Fairness für uns Österreicher” lautete das Motto des Vormittags. “Die ersten 111 Tage sollen uns eines zeigen, dass es in dieser Kontinuität, Verlässlichkeit und tagtäglichen Umsetzung weitergehen wird”, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Für seine Partei habe es keine Schonfrist gegeben, betonte Strache. Die habe man aber auch gar nicht gewollt, fügte Innenminister Herbert Kickl hinzu. “Weil Schonfrist ist etwas für Schwachmatiker, und die wollen wir nicht sein”, sagte Kickl.

Strache bat während seiner knapp eineinhalbstündigen Rede vor rund 450 Funktionären und Sympathisanten seine blauen Regierungskollegen für kurze Bilanzen auf die Bühne. Außenministerin Karin Kneissl und Infrastrukturminister Norbert Hofer nahmen wegen des Staatsbesuchs in China nicht am Festakt teil.

Inhaltlich konzentrierte sich Strache auf die Steuer- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Der Vizekanzler strich die Entlastungen für Familien und Wirtschaft hervor. Zweiter Schwerpunkt war der Sicherheitsbereich. Verbindendes Element war dabei das Thema Migration. Es sei möglich ein Nulldefizit zu erreichen, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen, meinte Strache, schränkte später aber ein: “Eine Milliarde Euro sparen wir bei den Ausländern ein, genau dort wird angesetzt”, sagte Strache. Insgesamt fiel die Bilanz des Parteichefs über die ersten knapp vier Monate in der Regierung überschwänglich aus.

Die ersten Wochen sollen nur der Auftakt für eine längere blaue Regierungsbeteiligung sein. “Der Anspruch ist mindestens zwei Regierungsperioden. Würden wir nur eine Periode in der Regierung sein, würden die Roten das nächste Mal wieder alles rückgängig machen”, sagte Strache.

Die Salzburger FPÖ-Chefin und freiheitliche Generalsekretärin Marlene Svazek nutzte die Begrüßung für Wahlkampftöne. Dabei betonte sie den Unterschied, den sie zwischen der ÖVP in Salzburg und der auf Bundesebene sieht. “In Salzburg haben wir noch die Uralt-ÖVP. Ich beneide die Bundespartei wirklich, die es mit der türkisen ÖVP zu tun hat”, sagte die Salzburger Spitzenkandidatin. Deshalb fürchte sie auch, den Einzug in die Landesregierung nicht zu schaffen. “Leider hat man sich in Tirol und Kärnten entschieden, gegen die FPÖ zu regieren. Ich fürchte, auch in Salzburg wird man sich gegen uns entscheiden”, meinte Svazek.

Wahlkampfunterstützung bekam die Salzburger FPÖ auch von Strache. “Ich bin überzeugt, dass wir auch in Salzburg weiter zulegen. Der Sprung in Richtung 20 Prozent und darüber ist absolut möglich”, sagte Strache. “Wer nicht wieder die Grünen in der Landesregierung will, kann das verhindern und zwar nur mit einer Stimme für die FPÖ.” Mit dem Hinausfallen der Grünen aus dem Nationalrat seien bereits Ostern, Weihnachten und Geburtstag zusammengefallen, meinte Strache.

Er verwies auf die Zugewinne bei den vergangenen Landtagswahlen. “Man muss sich schon in Erinnerung rufen, dass es bei bisherigen Regierungsbeteiligungen abgesehen von Kärnten keine Zugewinne bei Landtagswahlen gegeben hat”, betonte Strache.

Freiheitliche Bescheidenheit war an diesem Vormittag nicht gefragt. Svazek sprach der blauen Regierungsmannschaft “ein riesengroßes Dankeschön” für ihre bisherigen Leistungen aus. “Ich glaube, da spreche ich im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher”, meinte Svazek. Strache lobte noch einmal das Ergebnis der Regierungsverhandlungen. “Wer das Regierungsprogramm liest, wird und muss feststellen, dass man 75 Prozent freiheitliche Inhalte darin findet. Leider noch nicht 100 Prozent”, sagte Strache. Man habe eben keine absolute Mehrheit erzielt. “Leider noch nicht”, fügte der Vizekanzler hinzu.

Von: apa

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