Proteste wurden teilweise auch gewaltsam geführt

Frankreich rüstet sich für samstägliche Gelbwesten-Demos

Freitag, 22. März 2019 | 16:21 Uhr

Frankreich will mit Demonstrationsverboten eine erneute Eskalation der Gewalt bei Gelbwesten-Protesten verhindern. Der neue Pariser Polizeipräsident Didier Lallement untersagte an bestimmten Orten in Paris Proteste am Samstag.

Dazu zählten der Prachtboulevard Champs-Elysees und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Etoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Elysee-Palast und die Nationalversammlung, hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Polizeipräfektur. Auch in anderen Städten in Frankreich wurden Verbote verhängt.

Die Behörden begründeten das Verbot mit den Krawallen bei früheren Demonstrationen. Die öffentliche Ordnung sei gefährdet. Ebenfalls verboten seien Pyrotechnik, Gefahrstoffe, Waffen sowie Gegenstände, die dazu bestimmt sind, das Gesicht ganz oder teilweise zu verbergen, wenn es keinen legitimen Grund gebe, sie bei sich zu tragen. In Paris war es während der Proteste immer wieder zu massiven Ausschreitungen gekommen – zuletzt am vergangenen Wochenende. Geschäfte und Restaurants auf dem Boulevard Champs-Elysees wurden verwüstet und geplündert, Autos und andere Gegenstände angezündet.

Premierminister Edouard Philippe hatte nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt bereits angekündigt, Gelbwesten-Proteste wenn nötig unter bestimmten Bedingungen zu verbieten. Das sei etwa der Fall, wenn sich extreme Gewalt abzeichne. Der Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech musste nach den Krawallen seinen Hut nehmen.

Auch die Behörden in Toulouse haben Gelbwesten-Demonstrationen auf einem zentralen Platz verboten. Damit reagiere die zuständige Präfektur auf eine in Sozialen Netzwerken angekündigte und nicht angemeldete Demonstration auf dem Place du Capitole in der südfranzösischen Stadt, teilte sie mit. Das Verbot gelte am Samstag zwischen 12.00 und 21.00 Uhr. Verstöße würden mit einer Geldstrafe geahndet.

Auch in Nizza soll es mit Blick auf den Staatsbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einigen Bereichen der Stadt Demonstrationsverbote geben. Xi und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollen mit ihren Ehefrauen am Sonntagabend an der Cote-d’Azur in der Nähe von Nizza abendessen. Gelbwesten hatten daraufhin dazu aufgerufen, in der Hafenstadt zu protestieren.

In Frankreich gibt es unterdessen eine heftige Debatte über den Einsatz von Soldaten einer eigentlich zur Terrorabwehr gedachten Mission bei den Protesten am Wochenende. Die Regierung hatte Anfang der Woche angekündigt, die Soldaten aus dem “Sentinelle” genannten Einsatzkommando zum Schutz bestimmter Orte und Gebäude einzusetzen. Die Mission nahm nach dem islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin “Charlie Hebdo” im Jänner 2015 ihre Arbeit auf und überwacht seitdem sensible Orte wie Bahnhöfe, Museen oder Flughäfen.

Verteidigungsministerin Florence Parly versicherte, dass sich die Soldaten nicht unter die Demonstranten mischen würden. “Ihre Mission ist die Bekämpfung des Terrorismus, nicht die Wiederherstellung von Recht und Ordnung”, sagte sie der Zeitung “Le Parisien”. Ihre Aufgabe sei es, die Polizei zu entlasten, indem sie Gebäude und öffentliche Plätze schützten. “Es ist daher die Idee von niemandem, das Militär vor die Demonstranten zu stellen.” Ähnlich äußerte sich Außenminister Jean-Yves Le Drian: Es sei nicht das erste Mal, dass das Militär die Polizei unterstütze. Als Beispiel nannte er die Fußballeuropameisterschaft 2016.

Das Vorhaben wird in Frankreich parteiübergreifend kritisiert. “Wenn wir das Militär mit der Verantwortung für die Sicherheit der Gebäude vor den Demonstranten betrauen, was ist dann der nächste Schritt? Schießen sie?”, fragte Linksaußen-Politiker Jean-Luc Melenchon. Polizeiaufgaben seien keine Militär-Aufgaben – die Franzosen dürften sich nicht einschüchtern lassen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen zeigte sich schockiert. “Man stellt die Armee nicht vor das französische Volk”, erklärte sie.

Der Protest am Wochenende dürfte auch eine Bewährungsprobe für Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sein. Eine große Mehrheit der Franzosen (76 Prozent) hat einer aktuellen Umfrage zufolge kein Vertrauen in den Minister, wenn es darum geht, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und Gewaltausschreitungen künftig zu verhindern. Im Laufe der Woche hatten zahlreiche Oppositionspolitiker seinen Rücktritt gefordert.

Die Gelbwesten-Bewegung demonstriert sei Mitte November vergangenen Jahres. Die Proteste haben Präsident Emmanuel Macron in eine schwere Krise gestürzt. In den vergangenen Wochen hatte die Bewegung jedoch an Zulauf verloren. Ihr Ärger hatte sich an der geplanten Erhöhung der Spritpreise entzündet, wurde dann aber viel weitgehender. Die Gelbwesten errichteten Straßensperren und gingen – häufig auch ganz friedlich – gegen die von ihnen als zu niedrig empfundene Kaufkraft und Steuer-Ungerechtigkeit auf die Straße.

Von: APA/dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Frankreich rüstet sich für samstägliche Gelbwesten-Demos"


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Storch24
Storch24
Superredner
28 Tage 23 h

Das hat mit den anfänglichen gelbwesten Demos nichts mehr zu tun. Hier sind nur mehr Randalierer unterwegs die gerne zerstören

werner66
werner66
Superredner
28 Tage 22 h

Die Randalierer sind ja auch nicht Gelbwesten sondern Vermummte.
Erfahrungsgemäß tummeln sich bei den Vermummten jede Menge Mitarbeiter von Polizei und Geheimdienst. Mit Absicht wird damit versucht, die Gelbwesten- Bewegung schlecht zu machen.

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