Macron will die EU auf Wachtsumskurs bringen

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Samstag, 01. Januar 2022 | 16:24 Uhr

Frankreich hat am 1. Jänner für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. “Das Jahr 2022 muss ein Wendepunkt für Europa sein”, sagte Präsident Emmanuel Macron in seiner Silvesteransprache am Freitagabend. Der EU werde vorgeworfen, “gespalten, unfähig zu gemeinsamen Projekten und auf dem Weg in die geschichtliche Irrelevanz zu sein”, sagte er. Doch die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Gemeinschaft nicht nur nützlich, sondern auch “eine Quelle der Hoffnung” sei.

Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz von Slowenien, bevor es zur Jahreshälfte den Staffelstab an Tschechien übergibt. Anlässlich des Beginns der französischen Ratspräsidentschaft wurden in der Silvesternacht der Elysée-Palast und der Eiffelturm im Blau der EU-Flagge angestrahlt.

Macrons Leitmotiv für die Ratspräsidentschaft ist die “europäische Souveränität” mit Fokus auf Themen wie Grenzschutz, Verteidigung und Klimawandel. Beobachter gehen davon aus, dass der Präsident auch seine Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im April im Blick hat.

Der französische Staatschef strebt unter anderem eine Überarbeitung der Budgetregeln, eine Reform des Schengen-Raums und eine stärkere Regulierung der großen Internetkonzerne an. Außerdem will Macron die CO2-Grenzausgleichssteuer vorantreiben, um Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen zu verhindern, die unter strengeren Umweltauflagen produzieren.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte in einer aktuellen Stellungnahme, sich auf eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit Präsident Macron zu freuen. “Wir haben viele gemeinsame Prioritäten, wie die Bekämpfung der Pandemie sowie der illegalen Migration, eine Partnerschaft mit Afrika und die Heranführung des Westbalkans an die EU.” Er wünsche dem französischen EU-Ratsvorsitz viel Erfolg, erklärte Nehammer am Neujahrstag auf Twitter.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie freue sich darauf, mit Macron und seinem Team zusammenzuarbeiten, um Europa voranzubringen, schrieb sie auf Twitter. “Gemeinsam werden wir uns für ein digitaleres, ökologischeres und sozialeres Europa einsetzen, dessen Stimme in der Welt Gewicht hat.”

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sicherte der französischen Regierung in einem AFP-Interview bereits im Voraus die volle Unterstützung Deutschlands zu. “Unsere französischen Freunde können sich vom ersten bis zum letzten Tag auf unsere Unterstützung verlassen, um in der EU die richtigen Weichen zu stellen”, sagte Baerbock. Sie nannte explizit den gemeinsamen Einsatz “für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung, im Kampf gegen die Klimakrise, bei der Digitalisierung und für ein souveräneres Europa in der Welt”.

Deutschland übernahm zum Jahreswechsel für ein Jahr turnusgemäß die Präsidentschaft der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten. “Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird”, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner im Fernsehen ausgestrahlten Neujahrsansprache. “Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt.”

Den G7 gehören noch die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada an. Zudem ist die EU bei allen Treffen vertreten. Im Juni soll auch der jährliche G7-Gipfel in Deutschland stattfinden und zwar nach 2015 zum zweiten Mal in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen.

Von: APA/AFP

Kommentare

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42 Kommentare auf "Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft"


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Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
27 Tage 1 h

Dann bitte Deutschland rausschmeisen.

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
26 Tage 22 h

Welche Vorstellung hast du denn von der EU?
Sind euner EU war friedliches Zusammenleben und gemeinsames wirtschaftliches Wachstum.
Ohne starke Nationen wie Deutschland, wäre die EU nicht mal der “heutige” Papier Tiger.
Auserdem, du möchtest damit reiche und arme Länder weiter spalten!
Du weißt nicht was du da sagst und willst!

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
26 Tage 22 h

@Spiegel…ja du bist ja ein ganz heller Kopf. Und konntest dein 💡 sogar ins neue Jahr retten… Bleib gesund und optimistisch.

Zugspitze947
26 Tage 19 h

Spiegel : Und woher sollten dann die 30 % Finanzmittel kommen die Deutschland in den EU-ETAT einbringt ? Einen Dümmeren Vorschalg gibts wohl nicht 🙁

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
26 Tage 19 h

@N. G. Deutschland eine starke Nation? Das Deutsche Volk hat NUR 25% Eigentumswohnungen, lebt auf Pump für den Urlaub Autos nur in Miete usw usw. Naja ich lasse dir gerne die Vorstellung, nur die Fakten sind andere. Deutachland stellt Sanktionen auf mit den Waren anderer EU Staaten nicht aber mit ihren Waren z.b Autos.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
26 Tage 19 h

@Zugspitze947 Durch die Sanktionen gegen Russland die Deutschland der EU aufzwingen sind die 30% nur Pinaps. Andere Länder verloren Milliarden weil Deutschland sie opferte. EU ist ein verschuldeter Kontinent der von allen abhängig ist. Ohbe China kriegst du nicht mal ne Unterhose in Europa. 😉 viel spass mit den Deutschen.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
26 Tage 19 h

@Offline1 leider verstehst du nicht wie unwichtig Europa auf der Welt ist. Europa kann nur mehr ein Kurswechsel retten. Ich hoffe Frankreich und Italien weisen Deutschland die Schranken.

halihalo
halihalo
Universalgelehrter
26 Tage 17 h

nein , es wäre wichtig das die Eu geeint auftritt und zu mutigeren Entscheidungen kommt . Zur Zeit wird von den anderen Großmächten wie USA , China und Russland immer mehr versucht die EU zu spalten und das gelingt auch oft und sie wird oft handlungsunfähig . Jedes Land schaut auf seine Interessen , so kann es nicht weitergehen !

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
26 Tage 14 h

@Spiegel..was verzapft du hier für einen 🧀 ? Du vergleichst das reichste Land Europas mit eurem 530.000 Einwohner Landl. Allein Stuttgart, die Landeshauptstadt Baden-Württembergs hat mit 635.000 über 100.000 Einwohner mehr. Jetzt vergleiche mal die qm Bauland Preise in Stuttgart und Umland mit denen in euren Bergregionen und (Hinterwälder) Tälern 🙈. Von weiteren Ballungszentren wie München, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Hamburg, Berlin usw. gar nicht zu reden. Außerdem können sich viele Deutschen nicht mehr leisten 😭, weil sie mit ihren Steuern den EU Haushalt füllen müssen, um die bedürftigen Südstaaten (nicht die der USA !!) zu unterstützen.

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
26 Tage 14 h

@Spiegel..ich gratuliere Dir zu einer gelungenen Silvesterparty 🍾🍷🍻🥂🍸🍹🥃🤪🤪 im Kreise deiner “Gleichgesinnten”…

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
26 Tage 14 h

@Spiegel…frankreich und ITALIEN 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
26 Tage 14 h

@halihalo..mach dir keine Sorgen um Europa und die EU. Der Retter naht, ITALIEN 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

Zefix
Zefix
Universalgelehrter
26 Tage 13 h

@ offline sischt geats guet?

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
26 Tage 12 h

@Zefix…🎬🎬🎬🎬🎬

Zugspitze947
26 Tage 3 h

Spiegel du lügst schon wieder ! Die Deutschen haben nach neuester Statistik der EU: 47 % Eigentum in Fornm von Haus oder Eigentumswohnung ,aber in TOP Qualität ! 🙂 In Rumänien Ungarn-Italia usw die wesentlich mehr haben sind aber 50 % nur Schrottqualität ohne Bad oder vernünftiger Heizung von neuen Fenstern/Türen oder Isolierung usw keine Spur !!!!!!!!! 🙁

Zugspitze947
26 Tage 3 h

Offline1: dann ist der Bankrott der Europ. Südstaaten perfekt und endgültig 🙂

SilviaG
SilviaG
Tratscher
26 Tage 2 h

@Offline
Ich finde es nicht falsch, wenn Deutschland solidarisch ist, und den Überschuss an uns arme Südländer abgibt. Immerhin steht heute ein Bericht hier, der besagt, wie fleissig ihr gespart habt. Her mit diesen Moneten.

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
26 Tage 2 h

@SilviaG..warum glaubst du, kommen Jahr für Jahr so viele “Deitschen Touris”, wie sie hier immer wieder 💘 genannt werden, nach Südtirol ? Sie bekommen die Hälfte ihres Urlaubs aus deutschen Steuergeldern bezahlt, denn sie sind Teil eines Entwicklungshilfe Programm. Um allen Irritationen vorzubeugen: DAS WAR IRONIE 😘 und die angemessene Antwort auf einen 🐷 blöden Kommentar.

OH
OH
Grünschnabel
26 Tage 50 Min

warum eigentlich ???

SilviaG
SilviaG
Tratscher
25 Tage 21 h

@offlin
Ich kann nix dafür, dass du Ironie nicht verstehst, wenn man es nicht extra dazu schreibt…sorry
Kein Grund hier den Zwergenaufstand zu proben

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
25 Tage 21 h

Warum ziehen immer mehr rriche Deutsche nach Italien? Naja das essen ist eindeutig besser! Ddeutschland ist nicht reich. Der Staat ja aber nicht das Volk. Pump pump pump pump…..
P.s ein Bekannter hat den ganzen Besitz in Deutschland verkauft und ist nach Südtirol ausgezogen und es werden immer mehr.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
25 Tage 21 h

Nein nur 25 % In Deutschland welche Top Lagen? Warum haut ihr dann jedes Wochenende ab nach Gardasee, Südtirol usw usw.

olter
olter
Tratscher
25 Tage 13 h

@SilviaG
Meine Mutter hat mal so einem wie Offline gesagt, es würde auch reichen, uns nur das Geld zu schicken und sonst zu Hause zu bleiben.
ROFL

raunzer
raunzer
Superredner
26 Tage 17 h

Der nächste Schaumschläger!! Bringt in seinem Land nichts auf die Reihe.

Hustinettenbaer
26 Tage 16 h

Das ist ein Problem. Pathetisches Gedöns (“Krieg gegen das Virus” 🤪) ist für die meisten Deutsche mehr oder weniger absurde Folklore.
Ich weiß nicht, wie wir die kulturellen Unterschiede auf eine EU-Kette fädeln können.

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
26 Tage 14 h

@raunzer…wer, wie die Franzosen, sein eigenes Land als “Grand Nation” bezeichnet, dem mangelt es zumindest nicht an Selbstbewusstsein, oder wie man das auch immer bezeichnen will….

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
26 Tage 14 h

@Hustinettenbaer.. GAR NICHT !! Es war und ist eine utopische Vorstellung, sprachlich, kulturell u. wirtschaftlich so unterschiedliche Nationalstaaten zwangsweise zu den “Vereinigten Staaten von Europa” zu verheiraten. Die Nachwehen sind Folge eines Irrtums und einer “Fehlgeburt”.

OH
OH
Grünschnabel
25 Tage 13 h

Was stört dich das, wohnst Du in Deutschland ??
Aber andere Frage, bringt der Herr LH hier in Südtirol was auf die Reihe ???
Vor einigen Jahren, da hatte man mit A. Durnwalder noch einen LH der sich für Autonomie und Südtirol eingesetzt hat, aber heute ??

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
26 Tage 22 h

Herr Macron kann jetzt endlich den Super Europäer “geben”, nachdem ihm “Mutti” nicht mehr auf die Finger schaut. Obwohl, er hat ja zu Hause noch seine “Lehrerin”…..

hundeseele
hundeseele
Superredner
27 Tage 1 h

Wachstum funktioniert nicht,wenn einige wenige viel besitzen und immer mehr einraffen,dafür dann andere gerade so über die Runden kommen.
Man muss dem Arbeiter mehr Geld lassen,dann gibt er auch wieder mehr aus.Nicht alles horrend versteuern und auf x Umwegen dann,wenn vielleicht,im gewissen Maße,bei Voraussetzung,eventuell,nach 1000 Anfragezettel mit Blut unterzeichnet,10 Euro Erleichterung beisteuern!

halihalo
halihalo
Universalgelehrter
26 Tage 14 h

ja das stimmt , man könnte ja den ganzen Chinakram besteuern…wie soll bei uns die Wirtschaft brummen wenn alles was wir brauchen von China kommt

OH
OH
Grünschnabel
26 Tage 50 Min

Ich staune nur über die hier geschriebene Deutschland-Feindlichkeit !!! Der Südtiroler wollte und will oftmals deutscher als die Deutschen sein. Letztendlich ist es doch jeden hier egal ob der Deutsche eine Mietwohnung hat, mit einem Mietwagen nach Südtirol kommt und und und …. Wichtig ist eben nur das er das Geld, sein Geld, in den südtiroler Hotels, Restaurants und Geschäften lässt. Großer Sch..ß wenn die nicht mehr kommen !!!!!

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
25 Tage 21 h

Keine Angst die Holländer lassen mehr Moneten liegen wie der Deutsche!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
25 Tage 20 h

@Spiegel
Ha,Ha. Ausgerechnet die Holländer. Die bringen ihre Lebensmittel im Wohnwagen ja noch mit. Und Holländer in einem Südtiroler Hotel? Hab ich noch keine gesehen!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
25 Tage 20 h

@Spiegel,
Bei Ihnen mekrt man so richtig schön den Hass auf die Deutschen. Wie sieht es eigentlich diesbezüglich bei Ihnen mit uns Amerikanern aus?

OH
OH
Grünschnabel
25 Tage 18 h

tut mir leid das zu sagen, ist aber so !!!!

OH
OH
Grünschnabel
25 Tage 15 h

@pfaelzerwald Ich bin Deutscher !!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
26 Tage 2 h

Über manche Kommentare über die angeblich so bösen Deutschen kann man nur den Kopf schütteln. 

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
26 Tage 3 Min

Nebenbei bemerkt: UA-AMERKIKANER WÜRDEN ÜBER ANDERE NATIONEN NIE SO VERÄCHTLICH REDEN; WIE HIER EINIGE(!) ÜBER DIE DEUTSCHEN:

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
26 Tage 1 Min

Wichtig wäre, Frankreich, Italien und Deutschland würden endlich zu einer gemeinsamen Haltung finden. Und dann auch gemeinsam handeln.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
25 Tage 21 h

Dann bitte wenn ihr Sanktionen aufszellt dann mit euren Produkten nicht mit deren anderer Nationen!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
25 Tage 20 h

@Spiegel
Was soll denn damit gesagt sein?

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