Es gilt weiter der Ausnahmezustand

Frankreich vereitelte vor Wahl islamistischen Terroranschlag

Dienstag, 18. April 2017 | 21:53 Uhr

Kurz vor der französischen Präsidentenwahl haben die Behörden einen islamistisch motivierten Terroranschlag verhindert. Nach der Festnahme von zwei Verdächtigen im Alter von 23 und 29 Jahren in Marseille seien Waffen, über drei Kilo des Sprengstoffs TATP und eine Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefunden worden, berichtete Anti-Terrorstaatsanwalt Francois Molins am Dienstag in Paris.

Es sei bisher nicht deutlich, welches Ziel die Verdächtigen – beide sind Franzosen – im Blick gehabt hätten. Eine “gewalttätige Aktion” habe unmittelbar gedroht, so Molins. Einer der Männer habe versucht, ein Video an den IS zu übermitteln. In dem Video sei unter anderem ein Zeitungstitel mit einem Präsidentschaftskandidaten zu sehen – um welchen Anwärter es sich handelt, sagte Molins nicht.

Der Schlag der Anti-Terrorermittler belastet das ohnehin angespannte Klima in Frankreich. Die Wahlen finden erstmals unter Bedingungen des Ausnahmezustandes statt. Das Land war in den vergangenen Jahren Ziel mehrerer schwerer Terroranschläge mit 238 Todesopfern. TATP war auch bei den Pariser Anschlägen vom November 2015 von Terroristen verwendet worden, bei denen 130 Menschen ermordet wurden.

Staatspräsident Francois Hollande lobte die Ermittler-Arbeit: “Das ist ein bemerkenswerter Fang.” Innenminister Matthias Fekl will bei beiden Wahlgängen am Sonntag und am 7. Mai jeweils mehr als 50.000 Polizisten und Soldaten einsetzen, um die Sicherheit von Bürgern und Kandidaten zu gewährleisten. Laut Molins wurde in der Wohnung der Verdächtigen unter anderem eine Maschinenpistole vom Typ Uzi und Material zur Sprengstoffherstellung sichergestellt. Nach beiden Männern sei bereits gefahndet worden.

Die Kandidaten wollen trotz der Bedrohung den Wahlkampf fortsetzen. Der konservative Anwärter Francois Fillon erklärte: “Die Demokratie darf vor den Bedrohungen und Einschüchterungen der Terroristen nicht einknicken.”

Beim ersten Wahlgang wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Rechtspopulistin Marine Le Pen mit dem unabhängigen Konkurrenten Emmanuel Macron erwartet. Der europafreundliche Macron kommt laut einer Umfrage des Instituts Ifop Fiducial auf 23 Prozent der Stimmen, während Le Pen 22 Prozent erreicht. Sie will die Euro-Währung verlassen.

Fotos der beiden Verdächtigen waren bereits vergangene Woche an die Sicherheitsteams mehrerer Präsidentschaftskandidaten übermittelt worden. Sicherheitsbeamte von Fillon wurden laut Medienberichten über die Gefahren informiert. Auch Le Pens Wahlkampfteam wurde informiert, sagte Front-National-Vize Florian Philippot dem Sender BFMTV.

Le Pen kämpft gegen sinkende Umfragewerte und wirbt vor diesem Hintergrund mit harten Aussagen gegen Einwanderung und gegen die EU bei ihrer Kernklientel. “Die massive Einwanderung ist keine Chance für Frankreich, sie ist ein Drama für Frankreich”, sagte die Chefin der Front National (FN) am Montagabend vor tausenden Anhängern in Paris.

Der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Melenchon liegt in der Ifop-Umfrage auf Platz drei mit 19,5 Prozent, gefolgt von Fillon mit 19 Prozent. Der 65-Jährige Melenchon vertritt ein radikales Programm: Er fordert einen Austritt aus der NATO und eine Neuverhandlung der europäischen Verträge – er droht andernfalls mit einem EU-Austritt. Le Pen will die Franzosen über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Wegen Unsicherheiten bei den Umfragen wird allen vier Bewerbern zugetraut, in das entscheidende Duell am 7. Mai zu gelangen. Selten war die Lage vor einer Präsidentenwahl so kompliziert, kommentieren politische Beobachter.

Von: APA/dpa