Burkinis sind weiterhin erlaubt

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht kippt Burkini-Verbot

Freitag, 26. August 2016 | 21:21 Uhr

In einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil hat Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht die umstrittenen Burkini-Verbote für unrechtmäßig erklärt. Der Staatsrat in Paris urteilte am Freitag, das in einem südfranzösischen Badeort verhängte Burkini-Verbot stelle eine “schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar”.

Ein Ende der Debatte um die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge ist aber nicht in Sicht: Konservative und Rechtsextreme forderten umgehend ein gesetzliches Verbot.

Seit dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten haben mehr als 30 Gemeinden Burkini-Verbote an ihren Stränden verhängt. Die Bürgermeister begründen dies mit der angespannten Stimmung im Land: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen.

Der von Menschenrechtsgruppen angerufene Staatsrat erklärte nun, eine solche Begründung sei unzureichend. Für ein Verbot müsse es vielmehr “erwiesene Risiken” für die öffentliche Ordnung geben.

Konkret befassten sich die Richter mit dem Burkini-Verbot des zwischen Nizza und Cannes gelegenen Badeorts Villeneuve-Loubet. Es gebe keinerlei Hinweise dafür, dass dort Strandbesucher durch ihren Badeanzug die öffentliche Ordnung gefährdet hätten, erklärten die Richter. “Die Emotionen und Sorgen, die durch die terroristischen Anschläge – unter anderem jenen von Nizza am 14. Juli – ausgelöst wurden, sind nicht ausreichend, um die beanstandete Verbotsmaßnahme rechtlich zu begründen.”

Bürgermeister müssten zwar für Sicherheit und Ordnung sorgen; sie müssten dabei aber die Freiheitsrechte respektieren. Das Oberste Verwaltungsgericht machte auch deutlich, dass die Bürgermeister keine Badebekleidung verlangen können, welche die Laizität respektiert. Der Verweis auf die strikte Trennung von Staat und Kirche findet sich in den Burkini-Verboten wieder.

Als konkrete Maßnahme kassierten die Richter das Burkini-Verbot von Villeneuve-Loubet. Das Urteil vom Freitag ist zugleich eine Grundsatzentscheidung und damit für alle Verwaltungsgerichte des Landes bindend. Das bedeutet nicht, dass alle anderen Burkini-Verbote automatisch aufgehoben sind: Kläger können sich aber auf dieses Grundsatzurteil beziehen, wenn sie gegen die Verbote in anderen Badeorten vorgehen – wenn die Bürgermeister sie nicht von selbst zurücknehmen.

Der Zentralrat der französischen Muslime begrüßte den Richterspruch. “Das ist ein Sieg des Rechts und der Weisheit, der das Zusammenleben in unserem Land fördern wird”, sagte Vize-Chef Abdallah Zekri. Auch Amnesty International begrüßte das Urteil. “Diese Verbote erhöhen nicht die öffentliche Sicherheit, sondern fördern die öffentliche Demütigung” muslimischer Frauen, erklärte Europadirektor John Dalhuisen.

Die Burkini-Verbote sorgen seit Wochen für eine hitzige Debatte in Frankreich und haben auch im Ausland für großes Aufsehen gesorgt. Mit dem Grundsatzurteil des Staatsrats ist noch lange kein Ende des Streits in Sicht: Konservative und rechtsextreme Politiker forderten nach der Entscheidung, den Burkini per Gesetz zu verbieten.

“Wir müssen Gesetze erlassen”, schrieb der Generalsekretär der konservativen Republikaner von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, Eric Woerth, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. “Das Parlament muss seiner Verantwortung gerecht werden”, twitterte der konservative Abgeordnete Guillaume Larrive.

Die Parteivorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, forderte, es müsse so schnell wie möglich ein Gesetz verabschiedet werden, das gut sichtbare religiöse Symbole in der Öffentlichkeit verbiete. “Dazu wird natürlich der Burkini gehören.”

Mehrere Bürgermeister in Frankreich halten trotz der Grundsatzentscheidung an ihren Burkini-Verboten fest. Zu den Orten, die den Ganzkörper-Badeanzug für muslimische Frauen an ihren Stränden auch weiterhin nicht sehen wollen, gehören unter anderem Nizza und Fréjus an der Côte d’Azur sowie Sisco auf Korsika.

Dort war es Mitte August wegen Fotos von Frauen in Burkinis zu Ausschreitungen gekommen. Am Freitagnachmittag hatte Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht das umstrittene Burkini-Verbot im südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet für unrechtmäßig erklärt. Landesweit haben rund 30 Gemeinden die Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden untersagt.

Von: APA/ag.

Kommentare

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15 Kommentare auf "Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht kippt Burkini-Verbot"


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MickyMouse
Tratscher
1 Monat 28 Min

Was war das für ein Richter?????? Ein Weichei????????

oli.
Tratscher
30 Tage 20 h

mickymouse@ , kein Weichei , seine Frau wird selber ein BURKA , etc. tragen.
Die Jahre sind gezählt bis der Islam Europa übernimmt , dann gebe ich mir die goldene Kugel von Rocche.

fanalone
Grünschnabel
1 Monat 1 h

Wer heute das Burkini Verbot aussetzt wird sich morgen dem Burkini Gebot unterwerfen dürfen.

enkedu
Grünschnabel
1 Monat 1 h

Das war zu erwarten. Wir werden mit unseren Waffen geschlagen. Aber Gesetze kann man ja anpassen so wie man Politiker abwählen kann. Gott sei Dank.

maria zwei
Tratscher
30 Tage 22 h

war ja nicht anders zu erwarten.Der Islamisierung .noch einen Schritt näher

Benno
Neuling
30 Tage 21 h

Also ich finde den Burkini echt sexy,… fast ein Latexspielzeug? Auch bei Männern kann das geil sein, turnt an!

Ninni
Tratscher
30 Tage 9 h

@Benno
😂😂 gut gebrüllt Löwe. Minusdrücker verstehen das nicht 👍

maria zwei
Tratscher
30 Tage 17 h

erkläre das mal deren Männern

maria zwei
Tratscher
30 Tage 19 h

also sein tuats schon a Wahnsinn!!!! Das europäische Volk wird regelrecht verkauft…besser gesagt ausgetauscht….und Politiker, Richter u.s.w. spielen da mit!!!! Europa lässt sich in jeder Hinsicht “erpressen”…..warum???????

wellen
Grünschnabel
30 Tage 9 h
Erinnere mich noch, dass Anfag der 70er Jahre die Mädchen keine Hosen (!) tragen durften, aber sehr wohl ultrakurze Miniröcke. Wo kommen wir da hin, wenn Gerichte darüber entscheiden dürfen, wie Frauen gekleidet sein sollen. Alle Bedenken wg. Islamisierung usw. In Ehren, aber grundlegende Rechte auf freie Wahl der Kleidung in Frage zu stellen, entschuldigung, das ist der erste Schritt zur Diktatur. Was ist das nächste? Freie Presse zensieren, bücher verbrennen? Die paar Frauen im burkini am Strand sind mir lieber, als von der Obrigkeit vorgeschrieben zu bekommen, was ich anziehen soll. In ein paar Jahren werden die sich auch… Weiterlesen »
Dublin
Tratscher
30 Tage 5 h

Die Frauen im Westen haben lange für ihre Befreiung gekämpft. Man erinnert sich noch an die öffentlichen BH-Verbrennungen. Nun soll im Zeichen falscher Toleranz ein Rückschritt erfolgen. Wenn man Frauen einen Sack überstülpt, nimmt man ihnen Freiheit und Würde. Im Koran wird das nicht verlangt. Ist nur patriarchalische Präpotenz einer rückständigen Gesellschaft. Darf in Europa nicht akzeptiert werden. Wenn die unbedingt wollen, können sie sich Hudern umhängen, das Gesicht darf niemals verschleiert werden. So einfach ist das😂, meine lieben Politiker. Ansonsten gehn wir verhüllt in die nächstbeste Bank.

Ninni
Tratscher
30 Tage 11 h

Wo und wie, wird all dies nur enden. Bin sprachlos. Bald überhaupt kein sagen mehr. Wir sind bald unter jeder Würde.

One
Neuling
30 Tage 18 h

Dann brauchen sich die Franzosen aber nicht wundern wenns wieder kracht!

ando
Tratscher
30 Tage 20 h

..looser!

zombie1969
Grünschnabel
29 Tage 5 h

Bei den Radikalen handelt es sich lediglich um Menschen, die ihre religiösen Ansichten zum Taktieren benutzen. Nachdem es erst einmal Unruhe wegen Verweigerung des Handschlags gab, hat man etwas zurückgesteckt. Es geht dabei nicht um Provokation, sondern ausloten, wie weit man gehen kann. Man wird in der CH/Europa die religiösen Probleme mit Muslimen haben, die man zulässt, unterschätzt und mit “Geringfügigkeit” beurteilt.

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