Abschiebungen sollen konsequenter erfolgen

Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor

Dienstag, 20. Februar 2018 | 21:37 Uhr

Mit einem neuen Gesetz will Frankreichs Regierung die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen und schärfer gegen illegale Einwanderung vorgehen. Der Text soll am Mittwoch in einer Kabinettssitzung beschlossen werden. Er hat schon im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt: Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, dass der Gesetzentwurf vor allem repressive Maßnahmen enthält.

Auch innerhalb der Parlamentsfraktion der Regierungspartei La Republique en Marche gab es kritische Stimmen. “Frankreich muss die Flüchtlinge aufnehmen, aber es kann nicht alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen”, sagte Innenminister Gérard Collomb im Vorfeld. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr angekündigt, auf der einen Seite die Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu verbessern, zugleich aber abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben.

Über Asylanträge soll in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll mehr als verdoppelt werden.

Von: APA/dpa