Die Burkini-Frage ist in Frankreich höchst umstritten

Frankreichs Staatsrat urteilt am Freitag über Burkini-Verbot

Donnerstag, 25. August 2016 | 20:36 Uhr

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht wird am Freitag über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Burkini-Verbote urteilen. Der Staatsrat in Paris setzte die Verkündung seiner Entscheidung nach einer Anhörung auf Freitag 15.00 Uhr an. In der Zwischenzeit führt der Streit um die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge auch zu Spannungen innerhalb der sozialistischen Regierung.

Seit dem islamistischen Anschlag von Nizza am 14. Juli mit 86 Toten haben mehr als 30 französische Städte und Gemeinden Burkinis an ihren Stränden verboten. Das Oberste Verwaltungsgericht befasste sich am Donnerstag konkret mit einem Burkini-Verbot, das der konservative Bürgermeister des Mittelmeer-Badeorts Villeneuve-Loubet erlassen hatte. Die Entscheidung des Staatsrats wird aber als Grundsatzurteil Auswirkungen auf alle anderen Anti-Burkini-Dekrete haben.

Die Bürgermeister begründen ihre Verbote mit der angespannten Stimmung in Frankreich nach den islamistischen Anschlägen in diesem Sommer: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Kritiker verurteilen die Maßnahme als überzogen und islamfeindlich und sehen einen Verstoß gegen die Freiheitsrechte.

Das Verwaltungsgericht von Nizza hatte das Burkini-Verbot von Villeneuve-Loubet in erster Instanz für rechtmäßig erklärt. Es sei “notwendig, angemessen und verhältnismäßig”. Zwei Organisationen, die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich, sind deswegen vor den Staatsrat gezogen.

Klägeranwalt Patrice Spinosi sagte bei der Anhörung vor dem Obersten Verwaltungsgericht, das Burkini-Verbot verstoße gegen die “Gewissens- und Religionsfreiheit”. Der Vertreter von Villeneuve-Loubet, Francois Pinatel, verteidigte das Verbot dagegen mit einer “besonderen Situation” und “extremen Spannungen”.

Die Burkini-Verbote spalten das von den islamistischen Anschlägen traumatisierte Frankreich, wo eine strikte Trennung von Kirche und Staat gilt und wo der Umgang mit dem Islam immer wieder zu Kontroversen führt.

Auch innerhalb der sozialistischen Regierung hat das Thema inzwischen zu Meinungsverschiedenheiten geführt. Premierminister Manuel Valls hatte sich bereits vergangene Woche hinter die Burkini-Verbote der Bürgermeister gestellt und diese Meinung seitdem mehrfach bekräftigt.

Nun sagte Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem dem Sender Europe 1, sie sei zwar gegen den Ganzkörperbadeanzug; die Vielzahl von Burkini-Verboten sei aber “nicht willkommen”. Sie verwies auf die individuellen Freiheitsrechte und warnte, die Verbote könnten rassistische Äußerungen hoffähig machen.

Gegen die umstrittenen Burkini-Verbote an französischen Stränden sind am Donnerstag in Berlin und London dutzende Menschen auf die Straßen gegangen. In Berlin demonstrierten vor allem Frauen vor der französischen Botschaft im Zentrum der Stadt.

Eine von ihnen hatte einen Ganzkörperbadeanzug an, andere Frauen trugen Schleier oder Kopftücher. Auf Schildern hieß es “Islamophobia is not Freedom” (Islamfeindlichkeit ist nicht Freiheit) und “Liberte & egalite – Sur la plage et partout” (Freiheit und Gleichheit – Am Strand und überall”.

Vor Frankreichs Botschaft in London schufen Demonstrantinnen im Burkini mit Sand, Badetüchern, Luftmatratzen und Wasserbällen eine Strandatmosphäre. Auf Protestschildern war unter anderem zu lesen: “Burkini-Verbot ist rassistisch”.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

2 Kommentare auf "Frankreichs Staatsrat urteilt am Freitag über Burkini-Verbot"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Krissy
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Dreimal anders, aber alle drei schwarz-weiss gestreift.

maria zwei
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Burkina wird recht bekommen….ormai….

wpDiscuz