Zehntausende Menschen gingen in Paris auf die Straße

Franzosen demonstrierten erneut gegen Arbeitsmarktreformen

Samstag, 23. September 2017 | 19:08 Uhr

In Paris sind am Samstag abermals zehntausende Menschen zu Protesten gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf des französischen Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon, der die am Vortag per Verordnung umgesetzte Reform zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts als “Sozialstaatsstreich” brandmarkt.

Die Organisatoren bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000. “Der Kampf ist nicht zu Ende, er fängt gerade erst an”, sagte Melenchon in seiner Ansprache. Melenchon rief seine Anhänger auf, den Druck auf Macrons Regierung aufrecht zu erhalten, um die Reform zu Fall zu bringen. Macron hatte zuvor angekündigt, seine Pläne durchzuziehen und sich nicht dem Druck der Straße zu beugen. “Ich glaube an die Demokratie, aber die Demokratie ist nicht die Straße” hatte der Präsident kürzlich in einem CNN-Interview gesagt.

Melenchon widersprach dem Präsidenten empört. Auf der Kundgebung in Paris erinnerte an die große Bedeutung von Straßendemonstrationen in der französischen Geschichte. “Es war die Straße, die die Könige geschlagen hat, die Nazis, den Juppe-Plan”, sagte Melenchon mit Blick auf einen früheren Versuch zur Arbeitsmarktreform.

Die Demonstranten sollten es sich “nicht gefallen lassen, dass in einem solchen Ton mit ihnen gesprochen wird”, sagte Melenchon. An Macron gerichtet sagte er: “Herr Präsident, ziehen Sie die französische Geschichte zu Rate!”

Der Abgeordnete Melenchon ist derzeit Frankreichs profiliertester Oppositionspolitiker. Der Anführer der Bewegung “La France insoumise” (Das unbeugsame Frankreich) und frühere Chef der französischen Linkspartei hatte bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr für Furore gesorgt und war Vierter geworden.

Die Lockerung des Arbeitsrechts ist Macrons erste große Reform. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent wird die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen gestärkt, der Kündigungsschutz wird teilweise gelockert. Weltkonzerne können Kündigungen aussprechen, wenn sie Schwierigkeiten in Frankreich – und nicht in der gesamten Gruppe – haben. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt. Hundertausende hatte in Frankreich bereits gegen die Reform protestiert.

Die französische Regierung hatte die Verordnungen für die Arbeitsmarktreform am Samstag veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt. Staatspräsident Macron hatte die Texte am Freitag unterzeichnet. Erste Reform-Bausteine wie die Regelung zur Heimarbeit sind nach den Worten des Staatschefs sofort anwendbar, bei anderen könne dies noch bis zum Jahreswechsel dauern.

Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten gegen die Reform gingen am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit 132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei einem ersten Protesttag vergangene Woche.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei über neun Prozent. Der im Mai gewählte Macron will bald weitere Reformen angehen, unter anderem im Rentensystem und bei der Arbeitslosenversicherung.

Von: APA/dpa/ag.