Der Karfreitag wird wohl noch länger ein Thema bleiben

Freier Karfreitag für Gemeinde-Mitarbeiter in Eisenstadt

Sonntag, 03. März 2019 | 15:08 Uhr

In der Karfreitag-Debatte hat sich ein weiterer ÖVP-Politiker gegen die Parteilinie gestellt. Der burgenländische Landesparteiobmann und Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner, erklärte am Sonntag: “In der Stadtgemeinde lassen wir am Karfreitag alles wie bisher. Alle Mitarbeiter der Stadt haben am Karfreitag frei – ohne dafür einen Urlaubstag aufwenden zu müssen.”

“Das ist seit Jahrzehnten so und wird auch so bleiben”, so Steiner. Geregelt hat die Freistellung der Gemeindebediensteten bisher ein Erlass des Stadtsenats. Ob es zu Änderungen aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kommen werde, “ist nicht klar”, hieß es von der Stadtgemeinde.

“Wir werden in Eisenstadt jedenfalls dafür sorgen, dass unsere Mitarbeiter diesen Tag auch in Zukunft für sich zur Verfügung haben – egal welcher Konfession sie angehören und ohne einen Urlaubsantrag ausfüllen zu müssen”, hielt Steiner fest.

Sollte es Änderungen geben, werde die Stadtverwaltung die Möglichkeit eines Sonderurlaubes nutzen. “Denn der Karfreitag ist nicht nur für evangelische, sondern auch für katholische Christen von immenser Bedeutung und mir ist es wichtig, dass meine Mitarbeiter ihre Religion ausüben können”, so Steiner. Zu dem im Nationalrat beschlossenen “persönlichen Feiertag” erklärte er in der Tageszeitung “Krone”: “Diese Lösung ist nicht im Sinne unseres Bundeslandes, und wir Burgenländer gehen daher einen eigenen Weg.”

Der Mödlinger Bürgermeister Hans Stefan Hintner (ÖVP) hatte am Samstag angekündigt, dass protestantische Beschäftigte der niederösterreichischen Stadtgemeinde am Karfreitag Sonderurlaub bekommen sollen. Seinen Angaben zufolge sind davon rund 20 von 310 Mitarbeitern betroffen. Die Bundespartei reagierte am Samstag auf die Ankündigung mit dem Hinweis, dass das gleichheitswidrig wäre und alle Gemeindebediensteten frei bekommen müssten.

Die burgenländische ÖVP hat indes am Sonntag betont, dass sie hinter der Karfreitag-Lösung der türkis-blauen Bundesregierung stehe. Dennoch mache sich die Volkspartei Burgenland dafür stark, dass bereits bestehende “besserstellende, EU-konforme Vereinbarungen” erhalten werden.

Niemand habe mit dem Urteil eine Freude, die Regierung habe rasch handeln müssen, habe dies auch getan und einen Kompromiss gefunden. “Hinter dieser Lösung steht auch die Volkspartei Burgenland”, wurde mitgeteilt. Dennoch sollen beispielsweise Betriebsvereinbarungen oder Erlässe im öffentlichen Dienst, die allen Mitarbeitern bereits einen halben oder ganzen freien Tag gewähren, bestehen bleiben.

Die Landes-SPÖ warf dem VP-Landesparteichef und Eisenstädter Bürgermeister Steiner indes vor, “fadenscheinig” zu agieren. Zum im Parlament beschlossenen “persönlichen Feiertag” meinte der sozialdemokratische Landesgeschäftsführer Christian Dax: “Wenn die ÖVP Burgenland wirklich hinter den evangelischen Christen und auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen würde, hätten die drei Nationalräte gegen diese unfaire Regelung stimmen müssen.”

Von: apa