Kern soll Worten nun Taten folgen lassen, befindet die Opposition

Freihandelsabkommen beschäftigen Österreichs Politik

Donnerstag, 01. September 2016 | 18:37 Uhr

Nach der gestrigen Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), auch die Debatte um das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA wieder neu zu entfachen, haben am Donnerstag Vertreter der Opposition reagiert. Grüne und FPÖ forderten den Kanzler auf, seinen Worten Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen. Die EU reagierte zurückhaltend.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält das Nachverhandeln für ein “Ding der Unmöglichkeit”, wie er dem “Kurier” (Freitagausgabe) sagte. “Sollten wir uns gegen das Abkommen entscheiden, würden wir voraussichtlich überstimmt, weil sich eine qualifizierte Mehrheit für CETA abzeichnet”, so Mitterlehner.

Und er konkretisiert: “Für CETA werden wir eine Linie finden, da nähern wir uns ganz gut an.” Auf den Vorhalt, dass die vorläufige Anwendung von CETA dazu führen könnte, dass große Teile in Kraft sind, obwohl ein oder mehrere nationale Parlamente Nein dazu sagen, sagte Mitterlehner: “Die handelsrechtlichen Kompetenzen liegen bei der Kommission, so sind die Spielregeln.”

Grüne-Parteichefin Eva Glawischnig sieht bei CETA dieselben Problemlagen wie bei TTIP: Großer Druck auf Liberalisierung im Dienstleistungsbereich und Sonderklagsmöglichkeiten für Konzerne. Sie fürchtet, dass US-Konzerne das Kanada-Abkommen als “Hintertür” nutzen könnten, sagte sie im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Wenn TTIP nicht klappt, könnten amerikanische Konzerne die Privilegien über Kanada in Anspruch nehmen. Dem Bundeskanzler nehme sie aber “ohne Taten” seinen Widerstand gegen das Abkommen nicht ab.

Skeptisch zeigte sich auch die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Kerns Aussagen bezeichnete sie als “Strohfeuer”. Der Bundeskanzler sollte im EU-Rat sagen, Österreich wolle CETA nicht, auch keine vorläufige Anwendung. “Wenn TTIP tot ist muss auch CETA tot sein, oder ich mache eine Volksabstimmung”, meinte sie im ORF-Radio.

Für den Wirtschaftssprecher der NEOS, Sepp Schellhorn, sollte es bei dem Thema zu einer Sachdiskussion kommen. Freihandelsabkommen seien wichtig für die Wirtschaft, freier Handel fördere den Wohlstand und sichere Arbeitsplätze. Die Diskussion werde auf dem Rücken der Unternehmer geführt, klagte er. CETA sollte unterzeichnet werden. Für den Klubobmann vom Team Stronach, Robert Lugar, ist entscheidend, dass Österreich betreffend der Lebensmittelsicherheit keine Kompromisse eingehe.

Der Experte Daniel Gros vom Brüsseler Center for European Policy Studies sagte im Mittagsjournal, TTIP sei bereits politisch tot, bei CETA sei vielleicht noch ein Rettungsversuch möglich. Mit Kanada gebe es bezüglich Gentechnik keinerlei Probleme, es sei schwer verständlich, warum auch gegen dieses Kanada-Abkommen so scharf geschossen werde. Die Befürchtung, CETA könne als Scheunentor für US-Konzerne nach Europa dienen, “kann man sachlich nicht nachvollziehen”, sagte er.

Das umstrittene EU-Kanada-Handelsabkommen war am Mittwochabend auch Gegenstand einer lebhaften Diskussion im Handelsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas betonte: ” Ich sage ja zu CETA, weil die Bedingungen erfüllt sind.” Dagegen verlangte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz Nachverhandlungen. Als Bereiche, in denen nachverhandelt werden sollte, nannte sie den Investorenschutz, öffentliche Dienstleistungen und das Nachhaltigkeitskapitel.

Bundeskanzler Christian Kern hatte am Mittwoch Verbesserungen in Sachen CETA gefordert. Es gebe hier viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, sagte Kern Mittwochabend im ORF-Fernsehen. “Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst”, sagte Kern. “Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler”, kritisierte der Bundeskanzler beide Abkommen, das unterschriftsreife CETA und TTIP, wo derzeit noch verhandelt wird.

Am Ende müsse man sich darauf konzentrieren, “dass demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung unserer Wirtschaft möglich bleibt und dass wir nicht die Machtverhältnisse zugunsten globaler Konzerne verschieben”, so Kern. Zuvor hatte sich am Mittwoch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für einen Verhandlungsstopp bei TTIP und einen Neubeginn nach den US-Wahlen ausgesprochen.

Die EU-Kommission verteidigte am Donnerstag das Handelsabkommen mit Kanada. Auf die Frage, ob das bereits ausverhandelte Abkommen wieder aufgeschnürt und nachgebessert werden könnte, wollte sich ein Sprecher nicht einlassen. Er betonte lediglich, dass die Kommission das CETA-Abkommen als “gute Vereinbarung” betrachte. Alles andere wäre “hypothetisch”.

Die jüngsten kritischen Anmerkungen von Kern habe die Brüsseler Behörde zur Kenntnis genommen. Abe “die Sache ist zu wichtig, um sie über die Medien zu diskutieren”. Deshalb halte sich die Kommission mit Kommentaren zurück. Die EU-Staaten könnten beim informellen Handelsrat in Bratislava ihre Standpunkte und Positionen offenlegen. Es sei auch bezüglich TTIP an der Zeit, eine Bestandsaufnahme zu machen, um die unterschiedlichen Haltungen zu hören.

Im Morgenjournal des ORF-Radio am Donnerstagfrüh sprach sich Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer gegen einen Verhandlungsstopp zu TTIP aus. Fairer freier Handel sei eine “Riesenchance für Österreich”. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte, der Zugang zum amerikanischen Markt sei ungeheuer wichtig, die Amerikaner seien Österreichs zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland. Aber das Freihandelsabkommen “muss ein faires Abkommen sein”.

Von: apa

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