Kritik an Landesregierung

Freiheitliche: “Südtirols Hilfsgelder müssen den Mittelstand erreichen”

Freitag, 30. September 2022 | 18:28 Uhr

Bozen – Andreas Leiter Reber wirft der Landesregierung in Sachen Energiepolitik unterlassene Amtsausübung vor. Während Haushalte und Betriebe bald seit einem Jahr unter Rekordpreisen stöhnen, sei sich die Landesregierung noch immer nicht über die energiepolitischen Zuständigkeiten im Klaren.

„Wie Italiens Energiebehörde heute bekannt gab, werden die Preise für den geschützten Markt nun um fast 60 Prozent steigen. Dabei verlangt die Preissituation bereits seit Monaten ein schnelles Eingreifen der Landesregierung, damit Betriebe und Privathaushalte nicht noch tiefer unter der Kostenlawine begraben werden. Nachdem die Lebenshaltungskosten in Südtirol deutlich höher sind als in anderen Regionen, müssen Hilfsgelder des Staates vonseiten der Landesregierung aufgestockt werden, und zwar nicht wieder nur für die bisherigen Hilfsempfänger und Geringverdiener“, so Leiter Reber.

„Bereits 2021 war ein drastischer Anstieg der Energiepreise zu beobachten, spätestens seit Jahresbeginn geht Südtirols Mittelstand finanziell vor die Hunde und die Landesregierung macht den ganzen Sommer einen auf Susi Sorglos? Bis die erst jetzt angekündigten Maßnahmen verabschiedet werden und dann auch greifen, schneit´s in Südtirol“, so Leiter Reber.

„Seit Jahren betreibt die Landesregierung eine politisch unverantwortliche Energiepolitik, weshalb sie auf die jetzige Krise auch kaum brauchbare Antworten geben kann. Dies beweist unter anderem der Umstand, dass sie erst im vergangenen Mai an den Universitäten Trient und Bologna Gutachten in Auftrag gegeben hat, mit denen die rechtlichen Spielräume der Südtirol-Autonomie im Energiebereich geprüft werden sollen. Die Antworten stehen aber bis heute aus oder werden von der Landesregierung unter Verschluss gehalten“, kritisiert Leiter Reber.

„Seit 1972 ist das Zweite Autonomiestatut in Kraft, um die Jahrtausendwende wurde die Wasserkraft vollmundig heimgeholt, unter Milliardenverlusten und inklusive SEL-Skandal. Wenn jetzt eine SVP-geführte Landesregierung mehrere Monate zu spät auf meinen Beschlussantrag reagiert, indem sie Experten beauftragen muss, um den Rechtsrahmen und die im Statut verankerten Zuständigkeiten prüfen zu lassen, dann beweist das eine jahrzehntelange Untätigkeit. Für mich ist das unterlassene Amtsausübung“, so der F-Abgeordnete.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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6 Kommentare auf "Freiheitliche: “Südtirols Hilfsgelder müssen den Mittelstand erreichen”"


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Oracle
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Universalgelehrter
1 Monat 26 Tage

Ich bin mir der Situation durchaus bewußt, wir können aber auch selber etwas tun und nicht nur schreien. Ich habe bei mir selber angefangen zu sparen, Glühbirnen zu 60 W durch Led mit gleicher Leuchtstärke 8 W ersetzt = über 85% Einsparung, ein guter Anfang, oder? Spülmaschine mit Timer nur nachts laufen lassen, kann auch eine Lösung sein….. Standby bei sämtlichen Geräten immer aus, es gebe sicherlich Potential, wenn man nur danach sucht….  

Oracle
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Universalgelehrter
1 Monat 26 Tage
Ach die Freiheitlichen, Populismus pur….. die Kritik ist immer einfach, das Ziel immer das selbe, obwohl die Kompetenze oft ganz wo anders liegen…. das Umsetzen ist schwieriger. Ich frage mich, welches Gewicht eine lokale Energiebehörde hätte?  Wahrscheinlich kaum eine… sie würde den Preis für die lokale Wasserkraft vielleicht festlegen können…. was dann dazu führen könnte, dass wir zwar Wasserkraftstrom billig bekommen (und dann verschwenden), die Überproduktion aber auch zu diesem niederen Preis verkauft würde und teurer Strom für trockene Perioden ohne Wasserkraft dazukaufen müssen zum Weltmarktpreis, bzw. zum Preis, den man uns den Strom verkaufen würde…. naja…. bei den Einfällen… Weiterlesen »
Oracle
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Universalgelehrter
1 Monat 26 Tage

der Landtag ist zuständig, das Geld im Haushalt vorzusehen! Wo waren bis jetzt die Freiheitlichen?

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 26 Tage

Welchen Mittelstand?

65Wendi
65Wendi
Grünschnabel
1 Monat 25 Tage
Wenn das wirklich so ist wie der Herr Leitner das schreibt ,dann ist es eine riesen Sauerei und es ist billig in Verteidigungshaltung zu gehen und wegen Populismus unw.zu schreien, die Herren verdienen sehr viel Geld mit ihren Posten und haben von den Wählern den Auftrag das Bestmögliche für die Menschen in diesem Land zu tun . Das und nichts anderes leider bekommt man den Eindruck das nur das Eigene Wohl eines guten Postens im Vordergrund liegt , natürlich bekommt man vieles im Hintergrund nicht mit was alles getan wird ,aber im Moment bekommt man hier in der Unteren Position… Weiterlesen »
hoffnung
hoffnung
Tratscher
1 Monat 25 Tage

Anstatt die ganze Sache zu subventionieren, sollte endlich die
Energie-Preispolitik geändert werden. Die basiert ja nur auf Gewinn
orientierte Spekulation auf Kosten der Bürger.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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