Andrej Babiš wurde in "Storchennest"-Affäre freigesprochen

Freispruch für Tschechiens Ex-Premier in Betrugsprozess

Montag, 09. Januar 2023 | 15:00 Uhr

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Tschechien ist der frühere Regierungschef Andrej Babiš im Betrugsprozess um die sogenannte “Storchennest”-Affäre freigesprochen worden. Das Prager Stadtgericht gab das mit Spannung erwartete Urteil am Montag bekannt. Die Babiš von der Anklage vorgeworfenen Taten seien nicht strafbar, sagte Richter Jan Scott am Montag. Der milliardenschwere Unternehmen gilt als einer der Favoriten bei der am Freitag beginnenden Präsidentschaftswahl.

Freigesprochen wurde auch die mitangeklagte frühere Beraterin von Babiš, Jana Nagyova. Weder Babis noch Nagyova waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unklar war zunächst, ob die Staatsanwaltschaft Berufung dagegen einlegen wird.

Der milliardenschwere Besitzer der Agrofert-Holding, der von 2017 bis 2021 als Regierungschef amtierte, war wegen EU-Subventionsbetrug in Millionenhöhe angeklagt. Die Anklage hatte eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung gefordert. Konkret ging es in dem Prozess um EU-Fördergelder für den Bau des Wellnessresorts “Storchennest” (Tschechisch “Capi hnizdo”) in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Laut der Anklageschrift soll Babiš im Jahr 2008 Subventionen der EU erschlichen haben, indem er den Komplex im mittelböhmischen Olbramovice vorübergehend auf Verwandte überschrieb, denn die EU-Gelder waren nur für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Nach einigen Jahren kehrte das Projekt dann wieder unter das Dach seines Firmenimperiums zurück.

Mittlerweile hat der wegen der Affäre unter Druck geratene frühere Regierungschef die Fördergelder an den Staat zurückgezahlt. Der von Babis gegründete Agrofert-Konzern umfasst mehr als 200 Unternehmen mit rund 34.000 Mitarbeitern, davon 23.000 in Tschechien. Die EU-Kommission hatte Ende 2018 die Auszahlung aller Gelder für Agrofert gestoppt, weil Babis ein Interessenskonflikt als Regierungschef und Nutznießer der Subventionen vorgeworfen wurde.

Der Richter sah es nicht als erwiesen an, dass Babiš und Nagyova das Unternehmen aus dem Agrofert-Konzern herausgelöst hätten, um die Subvention beantragen zu können. Stattdessen seien familiäre Beziehungen der Grund gewesen, die Absicht, Subventionen zu beantragen, seien erst später aufgekommen, so der Richter in seiner Begründung laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Babis zeigte sich nach der Bekanntgabe des Urteils erleichtert. Er lobte die “unabhängige Justiz” in Tschechien. Das Gericht habe bestätigt, was er seit langem gesagt habe: “Dass ich unschuldig bin und nichts Gesetzwidriges getan habe”, twitterte Babiš am Montag. Vergangenen Woche hatte er sich noch über einen “politischen Prozess” gegen ihn beschwert, um “ihn aus der Politik zu vertreiben”.

Der Chef der populistischen Partei ANO, welche die Parlamentswahl im Vorjahr knapp gegen das nun regierende Mitte-Rechts-Bündnis verloren hat, gilt als einer der Favoriten der Präsidentenwahl. Am Freitag und Samstag findet die erste Runde der Wahl statt, zwei Wochen später eine mögliche Stichwahl. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage lag Babiš mit 27,9 Prozent in Führung. Dahinter folgen der ehemalige NATO-General Petr Pavel mit 26,7 und die ehemalige Rektorin der Universität Brünn, Danuše Nerudová, mit 24,4 Prozent. Der 78-jährige Amtsinhaber Miloš Zeman darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Von: apa

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1 Kommentar auf "Freispruch für Tschechiens Ex-Premier in Betrugsprozess"


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Hustinettenbaer
24 Tage 20 h

Bemerkenswert.
U.a. Stasi-Agent, nach Zusammenbruch des Regimes Manager im Bereich Agrar-, Chemie- und Lebensmittelindustrie.
Laut Pandora Papers nutzte er für Immobilien-Kauf 3 Briefkastenfirmen. Deren Existenz er entgegen tschechischen Regularien nicht offen legte. “Steuerexperten und ehemalige Finanz-Fahnder erklärten… die gewählte Konstruktion trage “alle typischen Warnsignale für Geldwäsche”. 

Tschechien: Stasi-Vorwürfe gegen Andrej Babiš – Angestrengtes Leugnen – DER SPIEGEL
“Pandora Papers”: Die geheimen Reichtümer politischer Eliten | tagesschau.de

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