Lediglich zwei Geldstrafen wurden ausgesprochen

Freisprüche in den Hauptpunkten im Prozess gegen Identitäre

Donnerstag, 26. Juli 2018 | 15:36 Uhr

Mit Freisprüchen in den relevanten Anklagepunkten ist am Donnerstag der Prozess gegen 17 Anhänger der rechtsradikalen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) im Grazer Straflandesgericht zu Ende gegangen. Der Richter hat die Beschuldigten von den Vorwürfen der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung freigesprochen, zwei Angeklagte wurden zu Geldstrafen wegen Sachbeschädigung verurteilt.

Der Prozess begann am 4. Juli und dauerte zehn Tage. Auf der Anklagebank saßen 16 Männer und eine Frau, alle im Alter von 20 bis 35 Jahre. Ihnen wurde vorgeworfen, an einer kriminellen Vereinigung teilgenommen zu haben, einigen auch Verhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung und in einem Fall Körperverletzung. Es ging um Aktionen in Graz, Wien, Klagenfurt und Maria Lankowitz, an denen sie in unterschiedlicher Formation teilgenommen hatten.

“Sie stellen sich als eine Front von Gesetzestreuen dar und begehen fortwährend Gesetzesbruch”, wetterte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Er sprach über die Sachbeschädigungen im Zuge diverser Aktionen, die vom IBÖ-Programm “Integration ist Lüge” ausgegangen waren. Dazu gehörte auch der Sturm einer Vorlesung in Klagenfurt, bei der der Rektor einen Faustschlag gegen den Bauch erhielt. Man hätte sich auch der Diskussion stellen können, so der Ankläger: “Sie sind für mich keine Front von Patrioten, sondern eine Front von Feiglingen.”

Bei einer anderen Aktion wurde die einzige weibliche Angeklagte geschickt, um Wände zu besprühen. “Sie ist auch ein Opfer, sie wäre von selbst nie auf so eine Idee gekommen. So geht man mit denen um, die man nicht als Elite sieht” , war der Staatsanwalt in Hinblick auf die Hierarchie innerhalb der IBÖ überzeugt.

Im Zentrum der Anklage standen die kriminelle Vereinigung und die Verhetzung. “Sie vermeiden jede Differenzierung, weil Hetze einfacher ist. Sachkundige Kritik ist schwierig”, warf der Ankläger den Beschuldigten vor, die er als “Pseudomoralisten, die vorgeben, den Staat zu beschützen”, bezeichnete. “Was kommt als nächstes vom IBÖ? Kauft nicht bei Muslimen?”

Verteidiger Bernhard Lehofer, der alle 17 Beschuldigten vertrat, bewertete die Aussagen des Anklägers als “untergriffig”, was ein Zeichen für “schwache Argumente” wäre. “Man geht auf Pickerljagd, um sie zu kriegen”, formulierte er als Erwiderung auf den Vorwurf der Sachbeschädigung durch Aufkleber.

Die Kritik der IBÖ habe sich im Übrigen “nie gegen Flüchtlinge” gerichtet. “Es gibt eine Parallelgesellschaft bei uns, und da sind nicht die Identitären schuld, sondern eine verfehlte Politik seit 20, 30 Jahren.” In der strittigen Vorlesung in Klagenfurt sei es um Inklusion gegangen, der Gedanke “Altes weg, gemeinsam etwas Neues schaffen” könne als “Selbstabschaffung” interpretiert werden. “Und da darf man dagegen polarisieren, ohne dass man gleich SA ist”, betonte der Anwalt.

Alle Angeklagten wurden vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen. Jener Beschuldigte, der dem Rektor der Klagenfurter Uni einen Bauchschlag versetzt haben soll, wurde wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 720 Euro verurteilt. Ein weiterer Angeklagter muss wegen Sachbeschädigung 240 Euro zahlen.

“Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben”, lautete die Kernaussage der Urteilsbegründung. Der Richter – der namentlich nicht genannt sein wollte – ging in seiner ausführliche Urteilsbegründung auf die einzelnen Aktionen der IBÖ ein und begründete, warum alle 17 Angeklagten vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen wurden. So sei seiner Meinung nach das Transparent “Islamisierung tötet”, das vom Dach der Parteizentrale der Grazer Grünen heruntergelassen wurde “keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus.”

Die Aktion an der Klagenfurter Universität, bei der eine Vorlesung gestürmt worden war, “wies auf Gefahren des politischen und radikalen Islam hin, und diese waren im Herbst 2016 gegeben”, so die Urteilsbegründung. Der Slogan der IBÖ “Integration ist Lüge” richte sich “nicht gegen Integration, sondern gegen eine verfehlte Politik.” Die Lehrveranstaltung, die gestört worden war, hatte das Ziel, Integration zu fördern. “Diese Meinung kann man teilen, muss man aber nicht”, meinte der Richter.

Die beiden Verurteilten gaben ebenso wenig wie der Staatsanwalt eine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, verteidigte die Staatsanwaltschaft. Das Urteil sei “weder eine Niederlage noch Kritik” für die Anklage, meinte Pilnacek gegenüber der APA. Die Beweismittel hätten nicht ausgereicht, um zu einem Schuldspruch zu gelangen.

Pilnacek, der schon vor drei Wochen den von Kritikern angeführten Vorwurf des “Gesinnungsstrafrechts” zurückgewiesen hatte, sprach nun von einer “Entscheidung an der Grenze”. Es sei aber notwendig gewesen, sich mit der Bewegung auseinanderzusetzen. Die Staatsanwaltschaft sei sehr bemüht gewesen, die Zusammenhänge darzustellen. Die Anklage sei sehr ausführlich begründet und vertretbar gewesen, das Gericht habe eine Entscheidung getroffen.

Der Sektionschef, der auch darauf verwies, dass man für eine endgültige Beurteilung noch die Begründung des Gerichts abwarten müssen, betonte auch, dass der Weisungsrat die Anklage ebenfalls für begründet gehalten habe. Und im Verfahren hätten Zeugen auch ausgesagt, welche Ängste bei ihnen ausgelöst worden seien.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) bleibt auch nach dem weitgehenden Freispruch bei seiner Einstufung der IBÖ als rechtsextrem. Gleichzeitig verwies das DÖW auf Artikel 9 des Staatsvertrags, wonach Österreich sich völkerrechtlich verpflichtet hat, “alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen”.

Das DÖW hält in einer Stellungnahme auf seiner Internetseite auch fest, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur in manchen Fällen mit strafrechtlichen Mitteln erfolgen könne. Sie bleibe vorrangig eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Konkret zum Urteil verweist das DÖW auf die Novellierung des Verhetzungsparagrafen 2015. Demnach ist es für eine Verurteilung nicht hinreichend, den objektiv hetzerischen Charakter von Aussagen nachzuweisen. Vielmehr müsse nun nachgewiesen werden, dass den Aussagen eine entsprechende Absicht zugrunde lag. Damit sei eine Hürde errichtet worden, die nach Dafürhalten des Gerichts in diesem Verfahren offenbar nicht überwunden worden sei.

Von: apa